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Lieferverzögerung Neuwagen

23. September 2022 15:46 |
Preis: 40,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


21:33

Hallo, ich habe im November 2021 einen VW T7 neu bestellt. Als unverbindliches Lieferdatum wurde Mai 2022 vertraglich festgelegt. Nun kam ja der Ukraine Krieg im Februar als "höhere Gewalt". Wann kann ich vom Vertrag zurücktreten und muss ich was beachten ? Als neuer Liefertermin wurde mir Ende November 2022 gesagt auf Nachfrage.

MfG R.Wolfgang

23. September 2022 | 16:27

Antwort

von


(2615)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
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Sehr geehrter Ratsuchender,

da es ein "unverbindlicher" Liefertermin gewesen ist, reicht die Verzögerung noch nicht.

Sie müssten nun zunächst eine angemessene Frist setzen, bis zu der das Fahrzeug zu liefern ist.

In der Regel sind es zwei bis drei Wochen.

Teilen Sie weiter mit, dass Sie nach Fristablauf dann vom Vertrag zurücktreten werden.

Dieses wäre nach § 323 Abs. 1 BGB dann möglich

(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.

Darauf sollten Sie sich nach Fristablauf dann berufen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 23. September 2022 | 21:24

Wie sieht es nach 4 Monaten aus, die wären ja jetzt Ende September gegeben !? Habe im Netz gelesen das nach 4 Monaten Lieferverzögerung man vom Kaufvertrag zurücktreten kann !?

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23. September 2022 | 21:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch dann werden Sie die Frist setzen müssen.

Ohne Fristsetzung wird es hier nicht gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

ANTWORT VON

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