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Dringend: Verspätete Lieferung verweigern?


02.07.2007 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ablauf der Bestellung:

- Im April habe ich die Bestellung bei einem deutschen Onlineshop getätigt und umgehend Vorauskasse per Überweisung bezahlt. Lieferzeit gab man 10-14 Tage an.

- Zwei Tage später ging die Bestätigungsmail des Händlers bei mir ein, dass das Geld angekommen sei.

- Nach 21 Tagen habe ich per E-Mail nachgefragt, wann ich mit der Lieferung rechnen könne. Ein Antwortschreiben informierte mich, dass die Lieferung Ende Mai erfolgen wird.

- Als nach 50 Tagen immer noch keine Lieferung eingetroffen war, habe ich den Händler schriftlich davon informiert, dass ich vom Vertrag zurücktrete und um die Rücküberweisung meines Geldes gebeten. Keine Reaktion.

- Nach 62 Tagen kam eine E-Mail vom Verkäufer, dass eine Stornierung des Kaufvertrags laut seinen AGBs nicht vorgesehen sei und somit die Ware in Kürze ausgeliefert würde. Ich habe daraufhin geantwortet, dass ich an einer Lieferung nicht mehr interessiert sei und wiederholt um eine Rücküberweisung gebeten.

- Nach 68 Tagen informiert mich nun eine Spedition, dass die Ware zur Auslieferung bereit sei und wohin sie liefern solle.

Wie soll ich mich nun verhalten? Soll ich den Ärger auf mich nehmen und die Lieferung annehmen, um sie dann umgehend wieder zurückzuschicken? Oder kann ich die Annahme verweigern? Wie lange muss ich dem Händler noch Zeit geben, mein Geld zurück zu überweisen? Laut Fernabsatzgesetz ist der Verkäufer doch verpflichtet, die Ware innerhalb von 30 Tagen auszuliefern. Oder hätte ich eine Frist laut BGB setzen müssen?

Zusätzlich muss ich noch erwähnen, dass es sich bei der Bestellung um Computerhardware handelt, welche seit Bestelldatum einen spürbaren Werte- und Preisverfall unterzogen war.
02.07.2007 | 12:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Sie haben zunächst einen wirksamen Vertrag im Internet geschlossen.

2. Diese Verträge können Sie innerhalb von 2 Wochen widerrufen, wenn Sie über Ihr Widerrufsrecht in Textform vor Abschluss des Vertrages informiert wurden. Die Frist verlängert sich auf 1 Monat, wenn die Belehrung nach Abschluss des Vertrages erfolgt, z.B. mit der Bestätigungsemail. Ob Sie überhaupt belehrt wurden, geht aus Ihrer Schilderung nicht hervor. Wenn das nicht der Fall war, sollten Sie den Vertrag widerrufen.

3. Des Weiteren ist der Schuldner mit der Leistung in Verzug, auch ohne ausdrückliche Mahnung. Nach Ihrer Schilderung war für die Lieferung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt worden, § 286 Abs. 2 Ziff. 1. Der Gegner hat für die Lieferung 10-14 Tage angegeben. Nach einem Urteil des BGH, WM 92, 823 reicht eine solche Angabe für eine Bestimmung der Lieferzeit nach Kalender aus. Er befindet sich mit Ablauf der Frist in Verzug. Daraus allein ergibt sich jedoch noch keine Rücktrittsrecht.
DAfür ist gemäß § 323 Abs. 1 eine Fristsetzung erforderlich. Nach Ihrer Schilderung haben Sie keine Frist gesetzt, sondern nachgefragt, wann die Lieferung kommt. Dann haben Sie den Rücktritt erklärt. Es fehlt also an der für den Rücktritt erforderlichen Fristsetzung. Diese ist nur dann entbehrlich, wenn ein so genanntes "Fixgeschäft" vereinbart war. Das ist der Fall, wenn der Leistungszeipunkt genau bestimmt war ("fix", "Lieferung erfolgt spätestens"). Dafür liegen hier nach Ihrer bisherigen Schilderung keine Anhaltspunkte.


Sie kommen nach dem bisherigen Kenntisstand nur endgültig vom Vertrag los, wenn Sie diesen noch widerrufen können. Sonst müssen Sie die Leistung annehmen und können dann aber wenigstens Ihre Verzögerungskosten einfordern (z.B. entgangener Gewinn, weil Sie die Leistung nun nur noch zu einem geringern Preis weiter verkaufen können).


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Diep, Rösch & Collegen
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80333 München

TEL: (089) 45 75 89 50
FAX: (089) 45 75 89 51

info@anwaeltin-heussen.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


ANTWORT VON

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