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Verlängerung Probezeit > 6 Monaten und Kündigungsfrist.

16.03.2015 14:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Verlängerung der Probezeit.

Das Arbeitsverhältnis besteht seit dem 15. September 2015. Es ist mit einer GmbH geschlossen (weniger als 10 AN), jedoch zu einem größeren Unternehmen gehörend, kein Tarifvertrag vorhanden.

Im Vertrag steht „Nach Ablauf der Probezeit wird das Beschäftigungsverhältnis auf unbestimmte Zeit begründet." und "Nach Ablauf der Probezeit gilt eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende des Kalendervierteljahres." Die Firma stellt ab Arbeitsbeginn ein Mietfahrzeug zur Verfügung (…) und nach Ablauf der Probezeit erfolgt eine Überprüfung des Gehaltes einschließlich eines möglichen Prämiensystems (Anm.: eine Bonusregelung).

2 Tage vor Ablauf der Probezeit, am 13. März 2015, wird dem AN während eines Mitarbeitergespräches eine Verlängerung der Probezeit zur Unterschrift vorgelegt:
„Zwischen AG und AN wird folgende Zusatzvereinbarung getroffen:
Das Arbeitsverhältnis besteht seit dem 15. September 2015.
Die gemäß Punkt (...) des Arbeitsvertrags vereinbarte Probezeit wird aus gegebenem Anlass um weitere 3 Monate verlängert und endet somit am 15.06.2015."
Unterschrieben von AG und AN während des Mitarbeitergesprächs am 13.03.2015 (vorletzter Tag der Probezeit). Dem AN wurde verbal erläutert, der gegebene Anlass sei: zu wenig Angebote und zu wenig Aufträge.

Das Interesse des AG ist offenbar, sich die Option auf die während der Probezeit vertraglich festgelegte Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende für weitere 3 Monate offen zu halten.

Fragen:
Ist diese Zusatzvereinbarung gültig und hat sich die Probezeit mit der vom AN unterschriebenen Zusatzvereinbarung nun tatsächlich um weitere 3 Monate, auf insgesamt auf 9 Monate verlängert oder ist sie am 14. März 2015 nicht definitiv vorbei?
Wenn die Zusatzvereinbarung gültig ist, welche Kündigungsfrist gilt ab dem 16.03.2015, für diese "Verlängerte Probezeit"?
Wie sollte ich mich verhalten, wenn ich nach dem 16.03.2015 eine Kündigung mit Frist von 4 Wochen zum Monatsende oder kürzer vorgelegt bekomme?
Was ist mit der Prämienregelung für diesen Zeitraum?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Verlängerung ist in dieser Form nicht zulässig. Insbesondere gilt nach Ablauf der 6 Monate die Kündigungsfrist aus § 622 I BGB oder aber wie hier die vertragliche Frist. Wenn der Betrieb die erforderliche Größe hätte, würde auch das KSchG greifen. Eine echte Verlängerung ist nur möglich wenn das erste Arbeitsverhältnis in der Probezeit beendet wird und der Arbeitgeber die Probezeit für gescheitert erklärt, um dann einen neuen Vertrag mit neuer Probezeit zur Bewährung zu schließen.

Sollte der AG mit der kurzen Frist kündigen, sollte man dagegen Kündigungsschutzklage erheben.

Auf eine Prämie besteht allerdings so oder so noch kein Anspruch, da noch keine konkrete Regelung getroffen ist.

Die Probezeit ist abgelaufen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

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