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Kündigungsfrist und Formulierungsdeutung

24.05.2019 22:20 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Kündigungsfristen für den Arbeitnehmer im Unterschied zu den gesetzlichen für den Arbeitgeber.

Guten Tag

Nach befristeter Anstellung von 2 Jahren erfolgte die Übernahme in die Festanstellung.
Nach insgesamt 6 Jahren möchte ich kündigen und habe folgenden Passus im Vertrag:
Die Kündigungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die für die Kündigung durch den Arbeitgeber maßgeblichen Fristen gelten gleichermaßen auch für den Arbeitnehmer.

Meine Frage hierzu: Der erste Satz bedeutet für mich, ich habe eine Kündigungsfrist von einem Monat zum 15. bzw Monatsende. Der Arbeitgeber hat 2 Monate.
Der zweite Satz bedeutet für mein Verständnis, daß auch ich 2 Monate habe.

Schließt sich das nicht gegenseitig aus?

Besten Dank für Ihre Antwort

Gerne zu Ihrer Frage:

Ihre Frage zu den „unterschiedlichen" Fristen ist in § 622 Abs. 6 BGB geregelt:

„Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber."

Die gesetzliche Frist (BGB) lautet:

§ 622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2019 | 23:41

Danke für Ihre Reaktion/Antwort, die meine Frage aber für mein Verständnis nicht beantwortet.

§ 622 BGB ist klar bezüglich meiner Frist.
§ 622 Abs. 6 BGB bedeutet für mich, daß wenn der AG 2 Monate hat, ich dann auch 2 Monate habe.

Verstehe ich das falsch?

Freue mich über eine weitere Stellungnahme zur Nacht :)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2019 | 04:13

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Sie haben das richtig verstanden (und ich mich unvollständig ausgedrückt):

Mein Hinweis auf die gesetzliche Frist erfolgte nur zur Klarstellung. Denn Sie meinten "1 Monat". Das Gesetz spricht aber von 4 Wochen, was nicht dasselbe ist. Vier Wochen sind nicht ein Monat, sondern 28 Tage. Diese Frist gilt gesetzlich - also ohne individuelle Vereinbarung immer, wenn der Arbeitnehmer kündigt.

Die Fristen des Abs. 2 gelten nach dem Wortlaut des Gesetzes nur für Kündigungen des Arbeitgebers.

Die Vertragsparteien können aber vereinbaren, dass die Fristen auch auf die Kündigung durch den Arbeitnehmer Anwendung finden (ErfK/Müller-Glöge Rn. 10b).

Das ist also Ihr Fall und Ihre Fragestellung.

Nach dem Wortlaut kommt es außerdem auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses „in dem Betrieb oder Unternehmen" an. Vor diesem Hintergrund lehnt die wohl hM die Anwendung des § 622 Abs. 2 auf Hausangestellte und Haushaltshilfen ab.

Weiter wäre noch zu beachten:

Von den Regelungen des Abs. 2 abweichende Fristen können nur in Tarifverträgen geregelt werden (Abs. 4), wobei für die arbeitnehmerseitige Kündigung keine längere Frist vereinbart werden darf als für die arbeitgeberseitige (Abs. 6).

Quellen: (BeckOK BGB/Fuchs/Plum, 50. Ed. 1.5.2019, BGB § 622 Rn. 9)

Sie erwähnten zwar noch eine Vorbeschäftigung: Beschäftigungszeiten aus einem vorangegangenen Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber sind trotz Unterbrechung anzurechnen, wenn zwischen den Beschäftigungsverhältnissen ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (vgl. BAG AP BGB § 622 Nr. 62),

...die hier allerdings unter dem Rahmen des Abs. 2 Nr. 2 bleibt.

Fazit: Für Ihre Kündigung gilt § 622 Absatz 2 Nr. 2 BGB nach fünf Jahren Bestand: "zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats"

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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