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Sehr geehrte Damen und Herren, mein Partner hat 13 Jahre lang in einer Dachgeschosswohnung gewohnt. Nun hat er mit der Vermieterin schriftlich vereinbart, dass er schon zum 15.10 aus der Wohnung ausziehen kann. Die Vermieterin möchte das Bad renovieren und evtl. auch eine Wand versetzen lassen.

2 Frage: Es stehen schon länger kleine Reparaturen in der Wohnung an wie z.B. ein kleines Fenster schliesst nicht mehr richtig. die Toilette ist defekt,ein Abfluss ist verstopft.

Für mich (und auch für einige meiner Nachbarn) ist der Blick aus dem Fenster jedoch wichtiger als ein einheitliches Bild der Anlage.

Eindringen von Regenwasser bei Platzregen an den Fenstern im Wohnzimmer.

Sie umfassen nur das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, Innentüren, sowie Fenster und Aussentüren von innen.

(und dann kommt die ganze übliche Palette Streichen der Heizungsrohre, Fenster usw.)

Mein "alter" Vertrag hatte folgenden Text "Die Schönheitsreparaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen: in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre, dabei sind die Innenanstriche der Fenster sowie die Anstriche der Türen, Heizkörper und Heizrohre spätestens alle vier Jahre durchzuführen, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dieseln und Toiletten alle fünf Jahre, in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre."

Mehrere Fenster sind aus dieser Malerarbeit an mehreren Stellen von innen stark auffällig mit Wandfarbe bekleckert, welche sich nicht mehr ohne Aufwand entfernen lässt.

Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht und wie folgt auszuführen: Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fussböden, der Heizkörper einschliesslich der Heizrohre, der Innentüren, sowie der Fenster und Aussentüren von innen. (...) § 13.

Nebenräume spät. alle 7 Jahre Abweichend von Vorstehendem sind die Innenanstriche der Fenster, sowie die Anstriche der Türen, Heizkörper, Versorgungsleitungen und Einbaumöbel in Wohn/Koch/Eßküchen, Bädern und Räumen mit Duschanlagen spät. alle 4 jahre durchzuführen.

Aufgrund des Schimmelbefalls sowohl im innenliegenden Bad (ohne Fenster, mit Lüftungsschacht) als auch in den eher unüblichen Räumen Wohnzimmer und Schlafzimmer gehe ich davon aus, dass der Mieter seiner Pflicht der ordnungsgemäßen und regelmäßigen Lüftung der Räume nicht nachgekommen ist bzw. nachkommt. ... Im Mietvertrag mit dem Mieter sind folgende Paragraphen zum außerordentlichen Kündigungsrecht sowie zur Instandhaltung/Instandsetzung der Mieträume vereinbart: § 3 Punkt 1: „Der Vermieter kann das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Mieter ungeachtet einer Abmahnung die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maß verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlasst." § 8 Punkt 2: „…Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache und die gemeinschaftlichen Einrichtungen schonend und pfleglich zu behandeln und für Reinigung und Lüftung zu sorgen." §13 Punkt 4: „Jeden in den Mieträumen entstehenden Schaden hat der Mieter, soweit er nicht selbst zu dessen Beseitigung verpflichtet ist, unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. ... Soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige keine Abhilfe schaffen konnte, ist der Mieter weder zur Minderung noch zur Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung berechtigt noch besteht ein Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB."

5) Würde der Vermieter diese Anwaltskosten im Erfolgsfall tragen müssen?

Es ist außerdem so, dass seit 6 Monaten im Dachgeschoss direkt über meiner und neben meiner Wohnung Bauarbeiten stattfinden, die derart massiv beeinträchtigend sind (Fenster können z.T. aufgrund von Lärm und Staubbelastung nicht geöffnet werden), dass ich wohl ein Recht auf eine Mietminderung hätte.

Beide Häuser gehören nach dem Verkauf von Privat vor einigen Jahren dem gleichen Vermieter, einer GmbH, die sich außer dem regelmäßigen Kassieren der Miete um nichts kümmert. Bis Ende letzten Jahres gab es noch eine offizielle Hausverwaltung, seitdem agiert eine vom Vermieter abgestellte und öfter einmal wechselnde Person als Ansprechpartner, da es zwischen der "alten" Hausverwaltung und der GmbH massive Differenzen gab (gegenseitige Beschimpfungen als Betrüger etc. pp.). ... In der Nacht von Samstag auf Sonntag vor 2 Wochen wurde ich morgens um 10 vor 5 durch das Autoradio der Dame geweckt, das, bis zum Anschlag aufgedreht, geschlagene 10 Minuten die halbe Straße aufweckte, da sie das Lied wohl unbedingt noch zu Ende hören wollte, und mit heruntergekurbelten Wagenfenstern unter meinem Fenster stand.

Mit dem derzeitigen Vermieter gibt es Meinungsverschiedenheiten bzgl. der Schönheits- und Kleinreparaturen. ... Hierunter fällt vor allem die Schadenbehebung an defekten Wasserarmaturen, Lichtschaltern, Steckdosen, Küchenherden, Spülen, Elektroboilern, Heizkörpern, Toiletten und Fenster- Türverschlüssen. ... Der Mieter haftet für alle Schäden, die dem Vermieter bzw.

Die restlichen befallenen Stellen der Eck-Wohnung (am defekten Schlafzimmer-Fenster) und in den Raum-Ecken (auch Schlafzimmer) wurden in dem Zeitraum von 9 Jahren immer mal wieder von mir selbst mit Schimmelspray behandelt. ... Dies weiß der Vermieter seit ca. 8 Monaten im Zuge einer Besichtigung dieser Wohnung, die seit Oktober 2016 zum Verkauf steht. ... Meiner Meinung nach sollte der Vermieter froh sein, dass ich ohne Mietminderung all die Jahre gezahlt habe und den Schimmel (da wo es möglich war), selbst immer wieder bekämpft habe.

Die Schönheitsreparaturen umfassen das Streichen der Wände und Decken, dem das Anbringen einer weiß gestrichenen Raufasertapete gleichsteht, das Reinigen von Parkett- und Teppichböden, das Lackieren von Heizkörpern und Heizrohren, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen, außerdem das Beseitigen kleinerer Putz- und Holzschäden. 2) (Laufende Schönheitsreparaturen): Die Schönheitsreparaturen sind üblicherweise in folgendem Turnus, gerechnet ab Beginn des Mietverhältnisses, auszuführen: Wand- und Deckenanstriche in Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre; in Wohn- und Schlafräumen, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre; in anderen Räumen alle 7 Jahre; alle übrigen Schönheitsreparaturen sind alle 6 Jahre durchzuführen. 3) (Quotenklausel): Endet das Mietverhältnis vor Ablauf dieser Fristen, so kann der Vermieter einen prozentualen Anteil der Kosten der erforderlichen Schönheitsreparaturen verlangen. ... Die Kosten der Schönheitsreparaturen werden im Zweifel nach dem Kostenvoranschlag eines vom Vermieter benannten Fachgeschäftes ermittelt.

Wichtig dort der §17, welcher besagt: ------ "1. der Vermieter ist zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume verpflichtet, soweit im folgenden keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind. 2. ... Zu den Schönheitsreparaturen gehören: Das Tapezieren,Anstreichen der Wände und der Decken, das Pflegen und reinigen der Fußböden, Streichen der Innentüren, Fenster und Außentüren von innen sowie das Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen in der Wohnung.Die Arbeiten sind handwerksgerecht auszuführen. ... Kommt der Mieter den von ihm vorstehend übernommenen Verpflichtungen trotz Fälligkeit und Fristsetzung nicht nach, kann der Vermieter Schadensersatz verlangen;im Falle der Schönheitsreparaturen steht dem Vermieter dieses Recht erst bei Beendigung des Mietverhältnisses zu.Der Fristsetzung bedarf es nicht, soweit der Mieter die Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen ernsthaft und endgültig verweigert.

Die Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren der Wände, das streichen der Deckn,Wände, Türen heizkörper und Heizungsrohre sowie den Innenanstrich/ die Innenlasur der Fenster. ... Für Schönheitsreparaturen, die bei Vertragsende noch nicht fällig sind, hat der Mieter von den Kostenvoranschlag eines vom Vermieterausgewählten Malerfachgeschäftes ersichtlichen Kosten als Abgeltung zukünftiger Schönheitsreparaturen an den Vermieter zu zahlen. ... Muß ich die gesammte Wohnung renovieren (Schönheitsreparaturen durchfühern) obwohl der Vermieter mir wegen Eigenbedarf gekündigt hat.

Lasieren der Fenster (innen) und der Türen, der Heizungskörper einschl. der Heizungsrohre und sonstiger Versorgungsrohre sowie das sachgemäße Pflege der Fußböden und das Reinigen der Teppichböden. ... Bei Verstoß gegen diese Verpflichtungen ist der Vermieter berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. ... Bei den übrigen Räumen sind nach mehr als einem Jahr 20%, nach mehr als zwei Jahren 40%, nach mehr als der Jahren 60% und nach mehr als vier Jahren 80% der künftigen Renovierungskosten zu zahlen Ein vom Vermieter eingeholter Kostenvoranschlag ist für den Mieter nicht verbindlich; er ist berechtigt, einen eigenen Kostenvoranschlag einzuholen.