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Schönheitsreparaturen nach 40 Jahren Mietverhältniss


29.06.2006 18:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Der Mietvertrag meiner Mutter wurde 1967 geschlossen. Sie musste aus gesundheitlichen Gründen (schwerer Krankheit) ins Pflegeheim.

1. Frage: Müssen wir noch 3 Monate Miete bezahlen, obwohl die Zusagen für einen Platz im Pflegeheim nur kurzfristig erfolgen können.

Im Mietvertrag ist eine allgemeine Kündigung des Vertrages durch die Mieter (allgem. Vertragsbestimmungen Fassung 1963)3 Monate ?

2. Frage: Im Mietvertrag wurde Erhaltung der Mietsache Ziffer 5 auf die Allgemeinen Vertragsbestimmungen (Fassung 1963) hingewiesen, außerdem ist dem Vertrag ein Fristenplan über Schönheitsreparaturen beigefügt:
Wohnküchen spätestens alle 2 Jahre
Koch-/Eßküchen oder Kochnischen spätestens alle 3 Jahre
Bäder und in Räumen mit Duschanlagen spät alle 3 Jahre
Wohn-und Schlafräume spät. alle 5 Jahre
Fluren, Dielen und Aborten spät alle 5 Jahre
sonst. Nebenräume spät. alle 7 Jahre
Abweichend von Vorstehendem sind die Innenanstriche der Fenster, sowie die Anstriche der Türen, Heizkörper, Versorgungsleitungen und Einbaumöbel in Wohn/Koch/Eßküchen, Bädern und Räumen mit Duschanlagen spät. alle 4 jahre durchzuführen.

Muss nach fast 40 Jahren die Wohnung komplett renoviert (Heizungen streichen, Türen streichen, Wände streichen) oder kann von einer normalen Abnutzung ausgegangen werden.
Kann ich hierzu das Urteil des BGH anwenden ??

Für eine schnelle Antwort wäre ich dankbar!!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Zu 1.) Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung besteht kein Recht auf außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses.
Mithin wäre die Wohnung ordentlich unter Beachtung der dreimonatigen Frist zu kündigen. Angesichts der Umstände für die Kündigung und der langen Dauer des Mietverhältnisses wäre es aber durchaus vorstellbar, dass sich Ihr Vermieter auch auf einen Aufhebungsvertrag einlässt, in welchem eine kürzere Frist vereinbart werden kann. Diesbezüglich kommt es auf Ihr Verhandlungsgeschick an.

Zu 2.) Die Schönheitsreparaturklausel Ihres Mietvertrages ist unwirksam, falls es sich um einen so genannten Formularvertrag handelt. Dies ist in der Regel der Fall, wenn die Klausel einseitig seitens des Vermieters ohne Verhandlungsbereitschaft für eine Vielzahl von Verträgen verwendet wird. Der Fristenplan enthält eine starre Fristenregelung, der den Mieter unangemessen benachteiligt.
Bei Vorliegen eines Formularvertrages haben Sie keine Verpflichtung, Schönheitsreparaturen durchzuführen.

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen: Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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Fax 089/ 22843356

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