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Kündigung wegen Eigenbedarf und Renovierungsumfang


| 25.03.2005 20:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geerte Damen und Herren,

Die Mietwohnung in der ich jetzt wohne wurde Zwangsversteigert und der neue Eigentümer hat mir den Mietvertrag (nicht befristet) termingerecht wegen Eigenbedaf gekündigt.

Beim letzten Besuch des neuen Eigentümers erwähnte er gegenüber meiner Lebenspartnerin die nur als Mitmieter im Mietvertrag erwähnt ist,( ich bin der alleinige Mietvertragspartner)
daß ich beim Auszug die gesammte Wohnung streichen soll.

Im Mietvertrag steht.

§ 7 Schönheitsreparaturen

1. Vom Mieter sind während der Mietzeit die anstehend aufgefürten Schönheitsreparaturen ohne besondere Aufforderung fachgerecht auszuführen.

Die Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren der Wände, das streichen der Deckn,Wände, Türen heizkörper und Heizungsrohre sowie den Innenanstrich/ die Innenlasur der Fenster.

Schönheitsreparaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:
-in Küche, WC, Bädern undduschen alle drei Jahre
-in Wohn- und Schlafräumen, Dielen und Fluren alle fünf Jahre

Alle drei Jaher sind offenporige Holzfenster auf der Innenseite zu lasieren, andere Holzfenster zu streichen.

6. Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen in einzelnen räumen noch nicht fällig, so hat der Mieter an den Vermieter die später zu erwartenden Kosten bei beendigung des Mietverhältnisses anteilmäßig zu zahlen.der kostenanteil entspricht in der Regel dem verhältnis zwischen den vollen Fristen laut Fristenplan und den sei Ausführung der letzten Schönheitsreparatur abgelaufenen Zeiträumen.

Für Schönheitsreparaturen, die bei Vertragsende noch nicht fällig sind, hat der Mieter von den Kostenvoranschlag eines vom Vermieterausgewählten Malerfachgeschäftes ersichtlichen Kosten als Abgeltung zukünftiger Schönheitsreparaturen an den Vermieter zu zahlen.
Wenn die Schönheitsreparaturen seit Einzug oder seit einer späteren Vornahme länger zurückliegen als:

bei Küche, Bad, WC, Duschen:---------- bei allen anderen Räumen

7 Monate = 20% ------------ 12 Monate = 20%
11 Monate = 30% ------------ 18 Monate = 30%
15 Monate = 40% ------------ 24 Monate = 40%
19 Monate = 50% ------------ 30 Monate = 50%
23 Monate = 60% ------------ 36 Monate = 60%
27 Monate = 70% ------------ 42 Monate = 70%
31 Monate = 80% ------------ 48 Monate = 80%
34 Monate = 90% ------------ 54 Monate = 90%

Weist der Mieter binnen 2 Wochen nach Zugang dieses Voranschlages durch den Voranschlag eines anderen Malerfachgeschäftes für die gleichen Arbeiten eine geringeren Kostenaufwand nach, so ist dieser maßgebend, es sei denn,daß dieser Handwerkerdie Ausführung der arbeiten ablehnt.


Nun meine eigentliche Frage.

Muß ich die gesammte Wohnung renovieren (Schönheitsreparaturen durchfühern) obwohl der Vermieter mir wegen Eigenbedarf gekündigt hat.

Welche rechtlichen § sind für mich relevant (Z.B. Az 21 S 69/01)

Ich bedanke mich im Vorraus und wünsche Ihnen ein schönes Osterfest
Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Mietvertragsklausel, welche regelmäßige Schönheitsreparaturen durch den Mieter vorsieht, ist unwirksam, wenn diese den Mieter gleichzeitig zur vollständigen Renovierung der Wohnung beim Auszug verpflichtet.

Mit diesem Urteil gab der Bundesgerichtshof einem Mieter Recht, der die doppelte Renovierung verweigert hatte. Der BGH erläuterte, dass die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter prinzipiell selbst noch keine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstelle. Dies gelte selbst für eine Endrenovierungsklausel, nach der der Mieter die ihm auferlegte Endrenovierung nur vornehmen muss, wenn die Fristen seit der Ausführung der letzten Schönheitsreparaturen abgelaufen sind. Der Mieter werde jedoch unangemessen benachteiligt, wenn beide Regelungen in einem Mietvertrag zusammentreffen. In diesem Fall sind nach Auffassung des Gerichts beide Regelungen unwirksam. Der BGH lehnt damit die Aufrechterhaltung der in einem getrennten Paragrafen und mit unterschiedlicher Überschrift im Vertragstext stehenden Schönheitsreparaturklausel ab: Beide Klauseln würden sich insgesamt mit der Renovierungspflicht des Mieters befassen und müssten deshalb ihrer gemeinsamen Bestimmung gemäß als zusammengehörig betrachtet werden (BGH, VIII ZR 308/02).

Daraus folgt in Ihrem Fall, dass die Klauseln des Mietvertrages bezüglich der Schönheitsreparaturen unwirksam sind, denn der Mietvertrag beinhaltet starre Renovierungsfristen.

Dies unabhängig davon, aus welchem Grund und von welcher Seite die Kündigung erfolgte.

Gesetzliche Regelungen für diesen Schluss gibt es nicht. Hier gilt die neue Rechtsprechung des BGH zu den starren Renovierungsfristen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2005 | 21:01

Muß ich nun komplett mahlern oder ist das alleinige Sache des Vermieters, auf seine Kosten und Rückzahlung der Mietkaution

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2005 | 21:13

Da die mietvertragliche Klausel unwirksam ist, müssen Sie nicht renovieren. Auch die Kosten dafür haben Sie nicht zu tragen.

Bewertung des Fragestellers |


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