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Verpflichtung zu Balkonsichtschutzmatten durch Hausverwaltung?

10.03.2008 10:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrter Mietrechtsexperte,

meine Frage betrifft folgenden Fall: Ich wohne in einer größeren Wohnanlage, bei der die Balkonbrüstungen als weitmaschiges Eisengitter ausgeführt sind. Da die Balkone eine relative geringe Tiefe aufweisen, hat man durch die offene Ausführung der Balkongitter einen guten Blick durch die Balkontüren hinaus auf die Grünanlage der Häuser. Dies führt dazu, daß die Wohnung heller und luftiger wirkt und war mit ein Grund, daß ich diese Wohnung angemietet habe.

Die Wohnanlage besteht jetzt seit über 12 Jahren. Einige der Mieter hatten Sichtschutzmatten in unterschiedlichster Ausführung an ihren Balkongittern angebracht, um mehr Privatsphäre zu haben. Einige der Abschirmungen sind inzwischen unansehnlich geworden, manche Balkone wurden von den Mietern als Abstellplatz für Fahrräder und ähnliches benutzt.

In diesem Jahr nun wurde auf der Eigentümerversammlung beschlossen, daß alle Wohnungen ohne Ausnahme einen einheitlichen Sichtschutz aus leuchtend blauen Kunststoffmatten an ihren Balkongeländern montiert bekommen. Damit solle das Gesamtbild der Anlage verbessert und die Privatsphäre erhöht werden. Kosten kommen dabei auf den Mieter keine zu.

Für mich (und auch für einige meiner Nachbarn) ist der Blick aus dem Fenster jedoch wichtiger als ein einheitliches Bild der Anlage. Die Sichtschutzmatten würden (je nach Betrachtungswinkel) den Blick aus dem Balkonfenster zu 1/3 bis zur 1/2 verdecken.

Nun habe ich folgende Frage:
Kann mich die Hausverwaltung zwingen, solch eine Balkonverkleidung montieren zu lassen? Ist dies nicht eigentlich eine erhebliche Änderung an der von mir angemieteten Wohnung, zu der ich meine Zustimmung geben müßte? Was habe ich als Mieter zu befürchten, wenn ich den Zugang zu meiner Wohnung verweigere?

Vielen Dank im voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Ein Mieter muss grundsätzlich die von der Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossenen Umbaumaßnahmen beispielsweise an Balkonen zur Vereinheitlichung des Gebäudebildes dulden. Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass der Mieter hierdurch in seinen Grundrechten verletzt wird. Eine solche Verletzung liegt in Ihrem Fall jedoch wohl nicht vor, da es kein Grundrecht auf uneingeschränkte, freie Sicht gibt.

Das bedeutet für Sie, dass sie auch den Zutritt zu ihrer Wohnung zum Zwecke der Umbaumaßnahmen dulden müssen.
Sofern Sie den Zutritt nicht gestatten, machen sie sich gegebenenfalls schadensersatzpflichtig.

Sofern die nachweisen könnten, dass es für den Vermieter bei Abschluss des Vertrages erkennbar war, dass für sie diese Art des Balkones entscheidendes Kriterium für den Vertragsschluss war, käme unter Umständen eine Vertragsaufhebung in Betracht. Wenn Sie jedoch einen unbefristeten Mietvertrag und somit eine Kündigungsfrist von lediglich drei Monaten haben, ist für eine solche Vertragsaufhebung meines Erachtens kein Raum.
Letztgenanntes würde daher ggf. wohl nur helfen, wenn es sich bei Ihrem Vertrag um einen befristeten Mietvertrag handelt, in welchem sie noch länger gebunden sind.

Es tut mir leid, dass ich ihm keine bessere Auskunft geben kann.

Mit freundlichen Grüßen


Susanne Schorn
Rechtsanwältin


info@recht-kanzleischorn.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2008 | 00:26

Vielen Dank für die wirklich schnelle Antwort.

Da mich meine zukünftig eingeschränkte Sicht jedoch für die nächsten Jahre belasten wird, erlauben Sie mir noch eine kurze weitere Nachfrage: Handelt es sich bei der Anbringung der Sichtschutzmatten um eine sogenannte "bauliche Veränderung", die eines einheitlichen Beschlusses auf der Eigentümerversammlung bedarf? (§ 22 Abs. 1 WEG)
Wir mir inzwischen bekannt wurde, wurde diese Maßnahme zwar mehrheitlich, aber nicht einstimmig beschlossen. Könnte der Eigentümer meiner Wohnung (der meine Sichtweise vertritt) diesen Beschluß anfechten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2008 | 11:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

bei der von Ihnen gestellten Nachfrage handelt es sich leider nicht um eine Eingrenzung der ursprünglichen Frage, sondern um eine völlig neue Anfrage.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass solche neuen Fragen nicht im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion beantwortet werden können.

Hierfür müssten Sie eine neue Anfrage einstellen.

Mit freundlichen Grüßen


Susanne Schorn
Rechtsanwältin

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