Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen

6.096 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

DAS-Rechtschutz
vom 22.10.2015 29 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wollte mal nachfragen ob ich eine Aussicht für eine Beratung habe. Ich bin im DAS-Rechtschutz. Mit freundlichen Grüßen Kundennummer: 2734073314 Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem 13.04.2015 wurde mir ungewollt ein Media Receiver 303 sw zugestellt.
Kündigung in der Probezeit - einfaches Arbeitszeugnis einfordern
vom 4.5.2020 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im Kündigungsschreiben steht: "Ein Zeugnis kann aufgrund der kurzen Verweildauer im Unternehmen nicht erstellt werden. ... Frage 1: Auf ein EINFACHES Arbeitszeugnis hat jeder Arbeitnehmer gemäß § 630 BGB einen Rechtsanspruch, oder? ... Frage 2: In der Arbeitsbescheinigung, die die Arbeitsagentur erhalten hat, ist die Berufsbezeichnung falsch angegeben ("Software Entwickler").
Unverbindlichkeit eines nachvertragliches Wettbewerbsverbot
vom 23.7.2014 50 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Verständnis: Handelt es sich um eine Klausel in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag, ist zumindest unklar im Sinne des § 305 c Abs. 2 BGB, ob eine gesetzeskonforme Karenzentschädigung zugesagt wird. ... FOLGE: Das vorliegende Wettbewerbsverbot ist mit Sicherheit unverbindlich. + + Passage 3 + + § 4 (3) __ Zitat: "Das Unternehmen ist berechtigt, jederzeit auf das Wettbewerbsverbot zu verzichten. ... Zitat Ende. __ Mein Verständnis: Der Arbeitnehmer ist also im vorliegenden Fall im Unklaren, ob hier überhaupt gezahlt wird oder nicht, weil das Unternehmen ja "jederzeit" auf das Wettbewerbsverbot verzichten kann.
Widerruf bei Fernabsatzvertrag Kfzkauf
vom 25.7.2019 49 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich kaufte im Juni 2019 per Telefax einen PKW. Der Verkäufer faxte eigenartigerweise mindestens 5 mal eine vermeintliche Widerufsbelehrung und AGBs, bei mir kam immer nur der eigentliche Vertag Seiten 1-4 ohne Anhang an. Ich unterschrieb allerdings, dass ich die AGBs erhalten hätte.
Zeitpunkt der Rechnung
vom 7.5.2024 für 70 €
Wir haben bei einem Projekt am Haus als Zahlungsbedingungen Abschlagsrechnungen vereinbart wie folgt: 14 Tage nach Lieferung und Montage und Abhahme und nach Unterschrift auf dem Abnahmeprotokoll. Die Montage war noch nicht abgeschlossen, die Abnahme nicht erfolgt und das Abnahmeprotokoll gibt es nicht. Der AN hat die Rechnung vorher geschickt.
Gewerbesteuerschuld gilt auch für Ehegatten ?
vom 17.11.2009 50 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
Ausgangspunkt : Selbstständige, gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit mit angestellter Ehefrau ( geringfügige Beschäftigung in den Jahren 1997 - 2003 ) führt zu Gewerbesteuerschuld des Selbstständigen. Ist diese Schuld auch vollstreckbar gegenüber der Ehefrau ( Argumentation der Zugewinngemeinschaft ? ) , z.B. erzwingen von Veräusserung von Wohneigentum ( gemeinschaftlich mit Schuldner/ oder gar ausschliessliches Eigentum der Ehefrau ?
Kündigungsfragen Kündigungsklage
vom 3.5.2020 für 39 €
beantwortet von Rechtsanwalt
In dem Betrieb in welchem ich tätig war wurde ich September 2012 eingestellt. 2017 wurde der Betrieb aber von einem anderen Unternehmen übernommen, woraufhin wir ab 2018 neue Verträge bekamen, in welchem stand: "Vorbemerkung: Das Arbeitsverhältnis ging ab dem Datum der Übernahme auf den neuen Unternehmer über und wird ab einem bestimmten Datum auf eine neue Grundlage gestellt. ... Meine Frage wäre: Da ich seit September 2012 bei dem Betrieb eingestellt wurde und der neue Unternehmer die Betriebszugehörigkeit anrechnet, hätte ich dann nicht 2 Monate Kündigungsfrist?
Änderungskündigung - Betriebszugehörigkeit?
vom 16.6.2009 40 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, meine Frau ist in einem Unternehmen (GmbH) beschäftigt, dass im vor zwei Jahren von einer anderen Firma gekauft worden ist. Mittlerweile besteht das Unternehmen aus 5 eigentlich eigenständigen Firmen, die als Gruppe zusammen geschlossen sind. ... Nun unsere Fragen: - ist es rechtlich in Ordnung, einen jährlichen Urlaubsanspruch nach über 7 Jahren Betriebszugehörigkeit zu kürzen?
Kündigungsbestätigung, Rückforderung der Kosten durch falsche Beratung.
vom 15.5.2012 25 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
Im Grunde hätte mich Ihre Servicemitarbeiterin nach dem genauen Modell des besagten TV Geräts fragen müssen. ... Kann man die Entscheidung des Unternehmens noch anfechten und den Betrag für das Modul zurück verlangen? Anfechtung nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">BGB § 123</a>?
Betriebspensionen
vom 9.1.2008 30 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
Durch Zufall las ich jetzt einen Artikel, das Vereinbarungen über Verrechnungen von Betriebsrenten mit Abfindungszahlungen gegen das BetrAVG verstößt und nach BGB unwirsam ist. meine Frage?
Zahlungsverzug , Sonderkündigungsrecht
vom 26.3.2022 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren , wir sind ein Unternehmen für Gebäudereinigung und haben einen Dienstleistungsvertrag für Hausmeistertätigkeiten sowie Büroreinigung mit einem globalen Unternehmen geschlossen. ... Frage : Können wir die Arbeit sofort ( da es fortlaufende Leistungen sind ) einstellen?
Langzeitdarlehen
vom 4.3.2006 15 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
Heer Y Unterschrift Darlehensnehmer Frage: Ist dieser handgeschriebene Darlehensvertrag heute noch rechtens?