Eine Einspruchsentscheidung für unterschiedlich namensgleiche Steuerschulder

Question

Ein USA-Corporation mit Sitz in NY und aktivem Geschäftsbetrieb in der NL in Florida &lpar;mit US-Tax-Nummer&rpar; betreibt in Deutschland  eine deutsche Geschäftsrepäsentanz  &lpar;und daher nicht im deutschen Handelsregister eingetragen, jedoch mit deutscher Steuernummer für USt. und LSt.&rpar;    Das deutsche Finanzamt hat am 29.05.2017 unterschiedliche Steuerbescheide, zugestellt  über den seinerzeit für die deutsche Gesellschaft tätigen deutschen Steuerberater, Adressiert  allerdings an die Firmensitz-Adresse der US-Gesellschaft in NY &lpar;USA&rpar; erlassen  &lpar;mit der Steuernummer der deutschen Geschäftsrepäsentanz&rpar;.    An die deutsche Geschäftsrepäsentanz ergingen ebenfalls am 29.05.2017, zugestellt  über unseren seinerzeit für die deutsche Gesellschaft tätigen deutschen Steuerberater, unterschiedliche Steuerbescheide, aber nicht die gleichen!    Die US-Gesellschaft hat die an sie gerichteten Steuerbescheide unmittelbar nach Kenntnis mit Einspruch angegriffen.    Die deutsche Geschäftsrepäsentanz hat ebenfalls unmittelbar die an sie gerichteten Steuerbescheide mittels Einspruch angegriffen.    Am 01.06.2017 &lpar;also nur 3 Tage später&rpar;  wurde aufgrund der Schätzungen, gerichtet an die Adresse der Muttergesellschaft &lpar;Firmensitz in NY, USA&rpar; Firmenkonten der deutschen Geschäftsrepäsentanz gepfändet und die Gelder eingezogen.    Nach mehreren Erinnerungen  erfolgt am 19.04.2018 eine Einspruchsentscheidung insgesamt über die angegriffenen Steuerbescheide, jedoch gerichtet an die deutsche Zweigniederlassung .    Zu meinen Fragen:  Ist die deutsche Geschäftsrepäsentanz in Deutschland unbeschränkt Körperschaftssteuerpflichtig?     Ist der Erlass eines deutschen Steuerbescheides gerichtet an die Muttergesellschaft mit Firmensitz der Corp. in den NY USA rechtmäßig ergangen? &lpar;keine Zustellung in USA, der deutschen Steuerberater hatte keine Empfangsvollmacht für die US-Gesellschaft&rpar;    Ist der Steuerbescheid mit dieser Zustellung &lpar;offensichtlich falscher Adressat&rpar; wirksam und rechtmäßig an die deutsche Geschäftsrepäsentanz ergangen?     Wenn ja, wer ist in diesem Fall der Steuerschuldner &lpar;unterschiedliche Adressaten, gleiche Steuernummer&rpar;    Wenn nein, wie verhält es sich bezüglich Schadenersatz bzw. der Rückforderung unrechtmäßig eingezogener Gelder.    Wurde mit dieser Zustellung rechtliches Gehör im Sinne der Regelungen des &#167; 88, 91 AO in diesem Zusammenhang vor Erlass des Verwaltungsaktes der deutsche Geschäftsrepäsentanz gewährt.     Wurde bei der nur 3 Tage nach der Schätzung verfügten Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegen die deutsche Geschäftsrepäsentanz &lpar;aus Schätzung gegen die USA-Corp&rpar; die Beachtung der Regelungen des &#167; 88 AO zur steuerrechtliche Parallelvorschrift i.V.m  &#167; 24 VwVfG beachtet?     Liegt ein Schwerwiegender Fehler im Sinne des &#167; 125 Abs. 1 AO vor? Wenn ja, welcher?    Besteht in diesem Zusammenhang einen Schadensersatzanspruch aus &#167; 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG    Kann die Finanzverwaltung in EINER Einspruchsentscheidung zugestellt an die deutsche Geschäftsrepäsentanz für unterschiedliche Steuerschuldner entscheiden?    Ist eine solche Einspruchsentscheidung rechtswirksam mit der Zustellung an die deutsche Geschäftsrepäsentanz für beide Parteien ergangen?   Einsatz editiert am 20.07.2018 19:48:38   Einsatz editiert am 21.07.2018 19:04:10

Rechtsanwalt Alexander Busch · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Sie werfen eine Vielzahl komplexer Fragestellungen auf, die mangels vertiefter Informationen nur bedingt beantwortet werden können.    Zuerst einmal: dem deutschen Steuerrecht ist die &#8222;Repräsentanz" als solche nicht bekannt. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass es sich hier eher um eine Einrichtung handelt, die im deutschen Steuerrecht eher als unselbständige Zweigniederlassung angesehen wird.  Und an dieser Stelle beginnt die Komplexität Ihres Sachverhaltes. Die Zweigniederlassung mag zwar für manche Zwecke eine eigene Steuernummer erhalten, sie ist aber gerade kein vom &#8222;Hauptunternehmen" abgesondertes eigenes Steuersubjekt und damit kein eigenständiger Beteiligter iSd &#167; 80 AO.  Ich gehe daher davon aus, dass die Empfangsvollmacht, entgegen Ihrer Annahme, tatsächlich für das gesamte Unternehmen galt und gerade nicht ausschließlich für die Zweigniederlassung.    Demzufolge scheint die Zustellung an den Steuerberater erst einmal unproblematisch.  Dass hier eine fehlerhafte Adressierung vorliegt, erscheint mir demzufolge auch nicht ersichtlich, denn die Bescheide sind wohl teilweise an das Unternehmen in den USA gerichtet und dahin adressiert, vermutlich soweit hier Fragen des Unternehmens in den USA betroffen sind, andere dagegen scheinen gerichtet an das Unternehmen in den USA aber adressiert an die geschäftliche Anschrift der Repräsentanz, weil hier möglicherweise lokale Sachverhalte betroffen waren. Dies kann durchaus richtig sein.    Ohne Kenntnis des gesamten Sachverhalts vermag ich erst einmal nicht zu erkennen, weswegen die Repräsentanz in Deutschland als eigenständiges Steuersubjekt unbeschränkt körperschaftssteuerpflichtig sein sollte. Dies erscheint mir erst einmal abwegig. Allerdings kenne ich Hintergründe und Sachverhalt nicht im Detail.    Ebenfalls ungewöhnlich erscheint mir die Vollstreckung binnen 3er Tage nach Erlass eines Steuerbescheides, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal rechtskräftig wäre. Diese Vollstreckung wäre angreifbar, dies sollte noch einmal nachvollzogen und geprüft werden.    Die Zustellung in Deutschland halte ich jedoch nicht für problematisch, dies hatte ich vor dem Hintergrund der Empfangsvollmacht erörtert.    Aus meiner Sicht ist der Steuerschuldner stets der gleiche, nämlich das Unternehmen in den USA.    Ob die Verwaltung hier fehlerhaft gehandelt hat oder ob sogar Amtshaftungsansprüche in Betracht kommen, kann ohne tiefe Kenntnis des Sachverhaltes und sämtlicher Umstände nicht beurteilt werden.  Die Gewährung rechtlichen Gehörs kann im Einspruchsverfahren nachgeholt werden, dies ist also unproblematisch.    Die Pfändung nur 3 Tage nach Zustellung des Steuerbescheides scheint ungewöhnlich und nicht rechtmäßig, dies wäre ein Verstoß gegen &#167; 254 AO.    Ob einer der Verwaltungsakte nach &#167; 125 AO nichtig ist, kann ohne vollständige Kenntnis des Sachverhaltes und der Bescheide nicht beurteilt werden, Ihre Sachverhaltsangaben genügen nicht für eine Beurteilung.    Die Finanzverwaltung kann durchaus in einem Schreiben über verschiedene Sachverhalte und Einsprüche entscheiden, es handelt sich hier dabei dann um diverse Entscheidungen und damit verschiedene Verwaltungsakte, die lediglich in einem Dokument zusammen gefasst sind.  Wie bereits erläutert sehe ich hier keine unterschiedlichen Steuerschuldner sondern nur einen Steuerschuldner, daher erscheint also eine Entscheidung in einem Dokument zulässig zu sein.    Die Frage bzgl der Zustellung hatte ich bereits beantwortet - ich halte dies grundsätzlich für möglich und damit zulässig.    In Fällen mit derart vielen Auffälligkeiten habe ich der Praxis die Erfahrung gemacht, das oftmals auch auf Seiten der Berater Unregelmäßigkeiten stattgefunden haben. Eine Vollstreckung vor Rechtskraft eines Verwaltungsaktes wäre ein derart eklatanter Fehler, der in der Praxis kaum erfolgt, da hierzu auf Seiten des Finanzamtes verschiedene Abgeilungen beteiligt werden müssen, was schon für sich genommen mit &lpar;erheblichem&rpar; Zeitverzug verbunden ist. Viel häufiger kommt es vor, dass aufgrund von Überlastungen seitens des Steuerberaters Anfragen und Bescheide beim StB liegen bleiben, auch diese Variante/Möglichkeit sollteb Sie auf der Suche nach Ursachen durchaus in Betracht ziehen.    Sehr gerne können Sie mir die Bescheide im Rahmen einer Direktanfrage zukommen lassen oder den Sachverhalt hier im Rahmen der Nachfrage auch inhaltlich noch einmal ergänzen, so dass ich meine Einschätzung noch ergänzen/erweitern/bestätigen oder ggf teilweise präzisieren kann.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

Eine Einspruchsentscheidung für unterschiedlich namensgleiche Steuerschulder

Steuerrecht

Rechtsanwalt Alexander Busch

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