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Gewerbesteuerschuld gilt auch für Ehegatten ?

17.11.2009 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Ausgangspunkt :

Selbstständige, gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit mit angestellter Ehefrau ( geringfügige Beschäftigung in den Jahren 1997 - 2003 ) führt zu Gewerbesteuerschuld des Selbstständigen. Ist diese Schuld auch vollstreckbar gegenüber der Ehefrau ( Argumentation der Zugewinngemeinschaft ? ) , z.B. erzwingen von Veräusserung von Wohneigentum ( gemeinschaftlich mit Schuldner/ oder gar ausschliessliches Eigentum der Ehefrau ? )

Gegenanzeige wäre : Gewerbesteuerschuld ist nicht auf den Ehegatten übertragbar.

Sehr geehrter Fragender,

§5 GewStG regelt, wer hinsichtlich der Gewerbesteuer Steuerschuldner ist:

Abs. 1:
Steuerschuldner ist der Unternehmer.
Als Unternehmer gilt der, für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird.

Ist die Tätigkeit einer Personengesellschaft Gewerbebetrieb, so ist Steuerschuldner die Gesellschaft.


Da Sie nichts Gegenteiliges schreiben, gehe ich davon aus, dass Sie der Unternehmer der Firma - und somit Steuerschuldner sind.
Andernfalls müssten Sie hierzu noch näher vortragen.


Bei einer Vollstreckung würde der Gerichtsvollzieher zwar nicht prüfen, wem welche Sachen gehören, der Eigentümer müsste dann das Gegenteil beweisen, daher bei allen Gegenständen unbedingt die Rechnungen aufbewahren, um hier einen schnellen Nachweis zu gewährleisten.

(Vermutung nach §739 ZPO;
(1) Wird zugunsten der Gläubiger eines Ehemannes oder der Gläubiger einer Ehefrau gemäß § 1362 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vermutet, dass der Schuldner Eigentümer beweglicher Sachen ist, so gilt, unbeschadet der Rechte Dritter, für die Durchführung der Zwangsvollstreckung nur der Schuldner als Gewahrsamsinhaber und Besitzer;

§1362 BGB: (1) Zugunsten der Gläubiger des Mannes und der Gläubiger der Frau wird vermutet, dass die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören.

Das Landgericht Limburg hat abgeurteilt:
Die Tatsache, daß Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, widerlegt nicht die Eigentumsvermutung des BGB § 1362.

Hinsichtlich des Hauses können die Forderungen eingetragen und ggf. die Zwangsversteigerung beantragt werden, sofern der Unternehmer im Grundbuch (mit)eingetragen wurde. Dies gilt dann für seinen Anteil. Daher ist sogar eine Versteigerung des 1/2 Miteigentumsanteils möglich.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick geben zu können.

Tragen Sie bitte ansonsten noch genauer vor oder konkretisieren Sie Ihre Frage.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter



Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2009 | 18:38

Habe ich das richtig verstanden : ein von meiner Frau geerbtes Haus - also in keinem Zusammenhang stehend mit von mir als Einzelunternehmer erzieltem Einkommen - kann im Falle der Vollstreckung gegen mich von der Gemeinde zur Versteigerung gebracht werden ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2009 | 20:45

Sehr geehrter Fragender,

sofern das Haus alleine Ihrer Frau gehört und Sie nicht im Grundbuch eingetragen sind, dann ist das richtig.

Schauen Sie daher unbedingt ins Grundbuch.

Eine andere Beurteilung kann sich ggf. für die Einkommensteuer ergeben, sofern diese auf die Einkünfte aus Gewerbebetrieb entfällt, da hier Eheleute grundsätzlich Gesamtschuldner sind. Hier ist u.U. aber eine Aufteilung der Steuerschuld möglich.

Dies müsste im Einzelfall näher geprüft werden.

Ich würde Ihnen auch raten, das Grundbuch prüfen zu lassen, da ich ohne Unterlagen keine 100%tig sichere Antwort geben kann, da das Weglassen oder die Unkenntnis von Informationen wieder einen anderen Sachverhalt ergeben können.

Gerne unterbreiten wir Ihnen ein Angebot.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

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