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Unverbindlichkeit eines nachvertragliches Wettbewerbsverbot

23.07.2014 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Arbeitsrechtliche Zulässigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots im Sinne des § 110 GewO in Verbindung mit §§ 74 ff HGB.

Guten Tag,

das Arbeitsverhältnis als Arbeitnehmer soll aufgelöst werden und nach Ablauf der Kündigungsfrist zu einem Konkurenzunternehmen gewechselt werden. Der Arbeitsvertrag von 1996 verfügt über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot.

Es geht um diese entscheidende Fragestellung: Ist das Wettbewerbsverbot unverbindlich?

Die Folge wäre, dass kein Schadenersatzanspruch gegen den Arbeitnehmer vorliegt, wenn das Wettbewerbsverbot nicht eingehalten wird.

Es existiert im Arbeitsvertrag kein Hinweis auf die im §74 ff HGB verankerten gesetzlichen Regelungen, auch keine separate Urkunde. Das Wettbewerbsverbot soll für 2 Jahre gelten und bezieht sich auf Konkurenzunternehmen (Diese beiden Klauseln halte ich derzeit für rechtlich in Ordnung).

+ + Passage 1 + +

Das Wettbewerbsverbot befindet in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag.

Mein Verständnis:

Handelt es sich um eine Klausel in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag, ist zumindest unklar im Sinne des § 305 c Abs. 2 BGB , ob eine gesetzeskonforme Karenzentschädigung zugesagt wird.

Urteil dazu: LAG Hamm v. 23.3.2010 AZ 14 SaGa 68/09

FOLGE: Dies führt mit Sicherheit zur Unverbindlichkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots.

Aus dem Arbeitsvertrag zum Wettbewerbsverbot:

++ Passage 2 + +

§ 4 (2)
__

Zitat: "Solange das Wettbewerbsverbot gilt, verpflichtet sich der Arbeitgeber 50 % der zuletzt gewährten vertragsmäßigen Leistungen, die monatlich festgelegt worden waren, zu bezahlen. Sonderleistungen werden in die Berechnung des 50%-Anteils nicht einbezogen." Zitat Ende.
__

Aus dem Text noch Mal: "... die monatlich festgelegt worden waren ... Sonderleistungen werden ... nicht einbezogen". Ich erhalte neben einem Fixgehalt, weitere Vergütungsbestandteile.

a) Ich erhalte Urlaubsgeld, was nicht monatlich, sondern 1 x im Jahr vorbehaltlos ausgezahlt wird.

b) Ich erhalte ein 13. Gehalt, was bisher immer gezahlt wurde, aber als "freiwillige Leistung" deklariert wird.

b) Ich erhalte Boni, die an einen Kundenumsatz geknüpft sind. Diese schwanken monatlich und werden erst zum Jahresesende am 31.12. korrekt abgerechnet. Bis dahin gibt es einen sog. Vorschuss, der im schlechtesten Fall komplett rückzahlbar ist.

Mein Verständnis:

Mit diesem Vertragstext wird die gesetzliche Regelung unterschritten, nach der als Karenzentschädigung mindestens 50 % der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Bezüge zu zahlen sind.

FOLGE: Das vorliegende Wettbewerbsverbot ist mit Sicherheit unverbindlich.

+ + Passage 3 + +

§ 4 (3)

__

Zitat: "Das Unternehmen ist berechtigt, jederzeit auf das Wettbewerbsverbot zu verzichten. Mit diesem verzicht entfallen alle Ansprüche des Arbeitnehmers aus §4 (2)." Zitat Ende.
__

Mein Verständnis:

Der Arbeitnehmer ist also im vorliegenden Fall im Unklaren, ob hier überhaupt gezahlt wird oder nicht, weil das Unternehmen ja "jederzeit" auf das Wettbewerbsverbot verzichten kann. Wettbewerbsverbote, die der Arbeitgeber unter einer Bedingung stellt, sind ebenfalls unverbindlich.

Das sieht ähnlich das BAG so: Wenn bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt wird, ohne das eine Mindesthöhe im Sinne des § 74 Abs.2 HGB vereinbart wurde, wird das Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer unverbindlich. Der Arbeitnehmer kann wählen, ob er sich gegen Zahlung an das Wettbewerbsverbot hält oder den Wettbewerb ausübt.

Urteile: BAG, v. 15.01.2014 - 10 AZR 243/ 13 und Vorinstanz LAG Niedersachsen v. 9.1.2013 - 16a 563/13

FOLGE: Das vorliegende Wettbewerbsverbot ist mit Sicherheit unverbindlich.

Alle 3 Passagen allein sollten zur Unverbindlichkeit des vorliegenden Wettbewerbsverbots führen. Das stärkste Argument sehe ich in der Passage 3.

1. Ist das vorliegende Wettbewerbsverbot unverbindlich?
2. Welche Wahrscheinlichkeit besteht, dass keine der 3 Passagen zur Unverbindlichkeit des vorliegenden Wettbewerbsverbotes führt?

Danke für die Unterstützung.

23.07.2014 | 21:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





Frage 1:
"Ist das vorliegende Wettbewerbsverbot unverbindlich?".



Nach Ihrer Schilderung sehe ich - vorbehaltlich einer Überprüfung des vollständigen Vertrags - keine Unverbindlichkeit des Wettbewerbverbots.

Sollte der Arbeitgeber also nach Ihrer Kündigung von der Karenzregelung Gebrauch machen wollen, wird man die Wirksamkeit der Regelung daher umgehnd gerichtlich zu überprüfen haben ( insbesondere was die Nichteinbeziehung der Sonderleistungen und die Reichweite betrifft) .

Aus den geschilderten Passagen und Ihren subektiven Einschätzungen zur Rechtslage lässt sich allein leider keine Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots ablesen.

Lediglich in dem zweiten Punkt ist Ihnen zuzustimmen, dass hier eine Unterschreitung der Karenzentschädigung möglich erscheint, weil eben auch Ihre Sonderzahlungen vertraglich vereinbart und konkret messbar sind.





Frage 2:
"Welche Wahrscheinlichkeit besteht, dass keine der 3 Passagen zur Unverbindlichkeit des vorliegenden Wettbewerbsverbotes führt?"



Eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit.

Die Zulässigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist in § 110 GewO geregelt.

Aber auch durch eine entsprechende vertragliche Vereinbarung können Sie nicht unbegrenzt dazu verpflichtet werden, einen nachvertraglichen Wettbewerb zu unterlassen.

Der zulässige Rahmen ist in §§ 74 ff. HGB festgelegt.

Die von Ihnen zitierte Karenzentschädigung orientiert sich offenbar genau am Wortlaut des § 74 II HGB und ist daher nicht dan § 305 c BGB zu beanstanden.

Auch die Option des Arbeitgebers von dem vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbot einseitig keinen Gebrauch zu machen, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, weil beide Seiten dadurch völlige Klarheit in der Vertragsbeziehung haben.




Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 23.07.2014 | 22:46

Danke für Ihre Antwort. Ich möchte trotzdem noch Mal auf das o.g. Urteil vom BAG zurückkommen:

"Wird bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt, ohne dass eine Mindesthöhe iSv. § 74 Abs. 2 HGB vereinbart wird, ist das Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer unverbindlich."

Nach dem vorliegenden Wettbewerbsverbot handelt es sich genau um diese Ermessensentscheidung. Der Arbeitgeber behält sich vor, nichts zu bezahlen. Nichts ist weniger als es §74 HGB aussagt. Das führt nach BAG zur Unverbindlichkeit. Denn schließlich werden hier die Mindestanforderungen der gesetzlichen Regelungen unterlaufen.

Frage: Warum führt das Ihrer Meinung nach nicht zur Unverbindlichkeit?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.07.2014 | 23:00

Nachfrage 1:
"Warum führt das Ihrer Meinung nach nicht zur Unverbindlichkeit?"


Zunächst einmal ist es schon ein deutlicher Unterschied, ob überhaupt nichts ( also 0 %) oder aber weniger als die gesetzlich vorgeschriebenen 50 % gezahlt werden.

Ersteres ist zulässig, letzteres unzulässig.

In dem von Ihnen geschilderten Fall lautete die Vertragsformulierung wie folgt:

"Die Firma verpflichtet sich, dem Mitarbeiter für die Dauer des Wettbewerbsverbotes eine Entschädigung zu zahlen, die in ihr Ermessen gestellt wird."


Das Problem des Falles bestand darin, dass aus dieser Formulierung für den Arbeitnehmer überhaupt nicht erkennbar war, ob die gesetzliche Mindestgrenze von 50 % nach § 74 II HGB eingehalten werden sollte. Zudem hat der arbeitgeber später sein Ermessen dahingehend betätigt, dass er nur 20 % Karenzentschädigung zahlen wollte.


Bei Ihnen lautet die Formulierung nach Ihrer Schilderung in Bezug auf die Höhe der Entschädigung :

"Solange das Wettbewerbsverbot gilt, verpflichtet sich der Arbeitgeber 50 % der zuletzt gewährten vertragsmäßigen Leistungen, die monatlich festgelegt worden waren, zu bezahlen."



Diese Formulierung ist dagegen klar und eindeutig und nicht zu beanstanden, weil klar wird, dass wenn Karenzentschädigung zu zahlen ist, diese auch den gesetzlichen Vorgaben des § 74 II HGB entsprechen soll.

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