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DAS-Rechtschutz

22.10.2015 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Andrea Krüger-Fehlau





Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wollte mal nachfragen ob ich eine Aussicht für eine Beratung habe.
Ich bin im DAS-Rechtschutz.


Mit freundlichen Grüßen




Kundennummer: 2734073314


Sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem 13.04.2015 wurde mir ungewollt ein Media Receiver 303 sw zugestellt.
Laut Anruf bei der Telekom wurde mir gesagt ich solle den Media Receiver 303 sw zurück schicken, aber ich bekam keinen Retourschein von Ihnen und übergab das Paket am nächsten Tag den Paketzusteller von der DHL ungeöffnet sonst hätte ich ihnen ja benutzt.
Leider begreife ich das nicht, dass man das Paket nicht ausfindig machen kann, am 31.07.2012, war das gleiche, da wurde das Paket gesucht und gefunden.
Ich komme nicht für das Gerät Receiver 303 sw auf, es ist nicht mein Verschulden das es abhanden gekommen ist, weil ich keinen Vertrag mit Ihnen abgeschlossen habe.



Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es handelt sich um einen Fall von unbestellter Ware, für den § 241a BGB spezielle Regelungen enthält.

Der Regelfall ist, das einem Verbraucher von einem Unternehmer Ware zugesandt wird, obwohl dieser die Ware nicht bestellt hat. Der Unternehmer hofft sodann auf einen Vertragsschluss, indem der Verbraucher die Ware bezahlt und behält. Für diesen Fall regelt § 241a Abs. 1 BGB, dass den Verbraucher, selbst wenn er die Ware behält, keinerlei Verpflichtung trifft. Er muss die Ware also nicht bezahlen, muss sie aber im Gegenzug auch nicht zurückschicken. Der Unternehmer hat also keine Ansprüche auf Rückgabe der Ware.

Etwas anderes gilt dann, wenn die übersandte Ware nicht für den Empfänger bestimmt war oder vom Unternehmer in der Annahme verschickt wurde, der Empfänger habe sie bestellt. Hat der Empfänger dies erkannt oder hätte er es erkennen können, gelten die Regelungen des § 241a Abs. 2 BGB. Im Gegensatz zu Abs. 1 behält der Unternehmer dann seine Herausgabeansprüche, kann also die Rückgabe der Sache verlangen.

Geht man nun von der ungünstigeren Variante aus, dass die Voraussetzungen des Abs. 2 gegeben waren, was jedoch noch genau zu prüfen wäre, hätte die Telekom tatsächlich einen Anspruch auf Herausgabe des Receivers. Die Frage ist jedoch, wie weit Ihre Mitwirkungspflichten in einem solchen Fall gehen. Die herrschende Meinung bejaht in einem solchen Fall eine Benachrichtigungs- und Aufbewahrungspflicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, § 242 BGB. Sie waren jedoch nicht verpflichtet, den Receiver zurückzuschicken. Vielmehr hätte die Telekom den Receiver abholen bzw. alternativ einen Rücksendeschein zur Verfügung stellen müssen. Die Kosten für die Rücksendung können Sie daher als Aufwendungsersatz nach §§ 670, 683 BGB geltend machen.

Sie waren also schon gar nicht verpflichtet, den Receiver zurückzusenden. Indem Sie dies doch getan haben, haben Sie bereits mehr getan als nötig war.

Es stellt sich nun natürlich trotzdem die Frage, ob Sie für den Verlust des Paketes haften, zu dessen Rücksendung Sie aber gar nicht verpflichtet warn. Meiner Ansicht nach ist das nicht der Fall. Die Telekom hätte den Receiver selbst abholen müssen. Es handelte sich also zunächst um eine Holschuld. Durch das Verlangen an Sie, den Receiver zurückzusenden, lag letztendlich eine Schickschuld vor, wobei immer beachtet werden muss, dass es keine vertragliche Grundlage gab und gibt. Trotzdem ist dann meines Erachtens nach § 447 BGB, wenn auch mangels vertraglicher Grundlage nicht direkt, dann jedoch zumindest entsprechend anwendbar, der besagt, dass die Gefahr mit der Übergabe des Paketes an das Transportunternehmen auf den Käufer, hier bei entsprechender Anwendung auf den Versender der unbestellten Ware, übergeht.

Das bedeutet dann nichts anderes, als dass die Telekom das Risiko des Untergangs oder des Verlustes während des Transportes zu tragen hat. Ist der Receiver nicht mehr auffindbar, muss sich die Telekom an DHL halten und einen Nachforschungsauftrag erteilen. Wäre dies nicht so, müsste der Verbraucher, der unbestellte Waren freiwillig zurücksendet, die Gefahr des Untergangs oder des Verlustest während des Transportes tragen, was dem Verbraucherschutz und dem Sinn und Zweck des § 241a BGB zuwiderlaufen würde.

Sollten Sie in dieser Angelegenheit anwaltliche Vertretung benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Hierzu kontaktieren Sie mich einfach per E-Mail. Diese finde Sie in meinem Profil.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin


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