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Dessen Versicherung lehnt ab: "Nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB</a> sind etwaige Ansprüche verjährt.

Am 12.7.12 sendet ein Anwalt des Rohbauers eine Forderung an uns, bis 23.7.12 den Rest zu zahlen zzgl. 156,50 Euro Rechtsanwaltsgebühr wegen Verzug gemäss §<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung">280</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 BGB: Verzug des Schuldners">286 BGB</a> + Zinsen.

Folgende Situation: Meine Eltern waren im Besitz von zwei Wohnhäusern, einem großen Mehrfamilienhaus und einem kleineren Einfamilienhaus. Meine Eltern haben zwei Kinder. Mich und meine 7 Jahre ältere Schwester.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich ( nachfolgend Kind D ) habe mehrere Fragen,wovon ich heute die erste stelle: greift der § 207 BGB in nachfolgendem Fall,und wird hierdurch die Verjährungsfrist von 3 Jahren bei der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen gehemmt?

Aus <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/439.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 439 BGB: Nacherfüllung">§ 439 BGB</a> geht hervor, dass ich u.a. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">§ 276 Abs.2 BGB</a> definiert Fahrlässigkeit.

Eine Ehepaar (im Folgenden die Käufer) möchte ein Haus kaufen. Der Kaufvertrag mit den Verkäufern wird unterzeichnet, sowohl Makler-, Notar- und Grundbucheintragungskosten werden gezahlt, ebenso die entsprechenden Grundschulden erfolgreich vorgemerkt. Alles was zur finalen Zahlungsaufforderung fehlt, ist laut dem zuständigen Notariat die Löschung eines Vorkaufrechts aus dem Grundbuch aus dem Jahr 1937.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Erbin (Alleinerbin) aufgrund eines Erbvertrages vom Herrn X und somit zu 3/4-Anteil Eigentümerin eines Grundstückes und Hauses geworden; die enterbte Tochter ist zu 1/4-Anteil die Eigentümerin des gleichen Grundstückes und hat zusätzlich den Anspruch auf den Pflichtteil.

Grob geschildert habe ich Ende 2008 eine Mahnung bzgl. mehrerer Rechnungen aus 2004 bekommen. Normalerweise wäre ja hier am 1.1.2008 bereits die Verjährung eingetreten, wenn ich das richtig sehe (?). Ausstehende Beträge wurden allerdings 2006 in einem Gespräch verhandelt, weil es Gegenforderungen meinerseits gab.

Gibt es hier einen rechtlichen Anspruch? ... Gibt es hier noch Ansprüche auf Rückzahlung oder sind diese mittlerweile verjährt?

Dies folgt aus § 281 I BGB.

Wenn mich die Frau gegen eine einmalige Zahlung von allen Ansprüchen von ihr selbst und allen Ansprüchen der Kinder (einschließlich Erbansprüchen) freistellt, was ist, wenn a) der Frau etwas zustößt?

Ein Anwalt hat für mich am 24.05.2011 einen Widerspruch eingelegt und mir letzte Woche (!) eine Rechnung vom 20.09.2013 zugeschickt. Ich weiß nicht einmal mehr, ob ich sie gezahlt habe oder nicht, damals war ich bei einer anderen Bank und es kann sein, dass ich das vom damailgen Konto meines Mannes überwiesen hatte.

Die Hilfen vom Staat können wir wahrscheinlich nicht in Anspruch nehmen.

BGB) entziehen. ... Zwar kann der Pfändungsgläubiger/Insolvenzverwalter im Fall der Testamentsvollstreckung, bezüglich der Nachlassgegenstände, die der Testamentsvollstreckung unterliegen, nicht die Erbauseinandersetzung erzwingen (§ 2212 BGB, § 2214 BGB). Allerdings geht der Anspruch des einzelnen Miterben gegen den Testamentsvollsrecker auf Rechenschaft und Rechnungslegung (§ 2218 BGB) auf den Pfändungsgläubiger/Insolvenzverwalter über.

Wir haben kürzlich ein Haus erworben in dessen Keller sich zwei große Öltanks (40.000 und 50.000 l) befinden, die die Nachbar-Wohnanlage mit Öl versorgt haben. Hierfür ist unser Haus mit einer Grunddienstbarkeit aus dem Jahr 1972 belastet (Öltankhaltungs,- Öllagerungs- und Ölleitungsrecht). Einer der Öltanks wurde bereits 1979 stillgelegt, der zweite Öltank wurde bis zum Januar 2010 genutzt und dann ebenfalls stillgelegt.

Kann ich hier Ansprüche wegen falscher Auskunft gegenüber KD geltend machen?

Guten Tag, ich habe eine Frage zur Verjährung nach § 212 BGB i. V. m. § 214 BGB sowie zum Zurückbehaltungsrecht gemäß § 215 BGB – insbesondere im Zusammenhang mit einer verweigerten Zeugnisausgabe durch eine private Hochschule. ... Oder gilt § 199 BGB mit Fristbeginn zum Jahresende 2022 (Verjährung zum 31.12.2025)?

Ist es richtig, dass der Trennungsunterhalt nicht reduziert werden kann, da die intime Beziehung nicht aufrecht gehalten wurde und nicht von Dauer war (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1579.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1579 BGB: Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit">§ 1579 Nr. 7 BGB</a>)? ... Eine monatliche Zahlung von 1300€ wurde vor Aufnahme der intimen Beziehung vereinbart (Annahme: Maximaler Anspruch auf Ehegattenunterhalt ca. 1200€ ohne Berücksichtigung der Altersvorsorge des Ehegatten, 314€ Kindesunterhalt.)

Ich bin seit 8 Jahren geschieden und es gibt bis jetzt noch keine Klärung für das gemeinsame Haus. Wir sind noch beide Kreditnehmer des gemeinsamen Kreditvertrages bei der Bank. Meine Ex-Frau wohnt mit unser 21 jährigen Tochter alleine seit dem im Haus.

Der / Die private Verkäufer / in hat keinen Anspruch auf Erstattung der gesetzlichen MwSt. ... Für den Fall, dass das Fahrzeug finanziert oder geleast ist, wird <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/439.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 439 BGB: Nacherfüllung">§ 439 BGB</a> ausdrücklich abbedungen.