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Muss ich der Mutter Unterhalt bezahlen, falls ja, wie lange?

| 13.08.2009 19:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich hatte einen one night stand mit einer nicht verheirateten Frau, die mir gesagt hat, sie könne keine Kinder bekommen. Ich habe ihr geglaubt - es kam wie es kommen musste: sie bekam ... Zwillinge. Natürlich bestreitet sie jetzt, mir gesagt zu haben, sie könne keine Kinder bekommen...

Meine Fragen hierzu:

1. Muss ich der Mutter Unterhalt bezahlen? Falls ja, wie lange?

2. Wie lange muss ich den Kindern Unterhalt bezahlen? Was ist, wenn die Kinder geistig oder körperlich behindert sind und nicht im Stande sind, eine Ausbildung zu machen oder überhaupt ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen?

3. Wenn mich die Frau gegen eine einmalige Zahlung von allen Ansprüchen von ihr selbst und allen Ansprüchen der Kinder (einschließlich Erbansprüchen) freistellt, was ist, wenn
a) der Frau etwas zustößt?
b) die Frau nicht in der Lage ist, den Unterhalt der Kinder zu bezahlen?
c) die Erbansprüche gegen mich höher wären als das, was die Mutter zu bezahlen in der Lage ist, muss ich dann die Differenz bezahlen?

4. Soll ich mir am besten gleich die Kugel geben? Diese Frage ist wohl keine juristische Frage und auch nicht ganz ernst gemeint und braucht daher von Ihnen nicht beantwortet werden. Aber um psychologische Hilfe werde ich in dieser Extremsituation nicht herum kommen.

Vielen Dank!

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Sie hätten zumindest die Sorgfalt anwenden müssen, die es in eigenen Angelegenheit zu pflegen gilt, § 277 BGB.

Sofern Sie auf die Aussage der Frau vertraut haben und dennoch ungeschützten Geschlechtsverkehr mit einer Ihnen unbekannten Person gehabt haben, handeln Sie zumindest grob fahrlässig.

Sie sind deshalb grundsätzlich zum Unterhalt gegenüber der Frau und den Kindern verpflichtet.

Frage 1)
Grundsätzlich ja, wenn Ihr Einkommen nach Abzug des Kindesunterhalts über Ihren Selbstbehalt liegt, § 1615 l Abs. 2 Satz 1, 2 BGB.

In der Regel ist der Unterhalt an die Mutter 3 Jahre nach der Geburt zu zahlen, § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB.

Frage 2)
Grundsätzlich müssen Sie Kindesunterhalt zahlen:
1. während der Minderjährigkeit,
2. wenn die Kinder volljährig sind, sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden, bei einem Elternteil wohnen und das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
3. während der Zeit der 1. Ausbildung

Im Fall einer geistigen und körperlichen Behinderung, die eine eigene Bestreitung des Lebensunterhalts nicht zulassen, besteht grundsätzlich auch dann eine Unterhaltsverpflichtung Ihrerseits nach § 1601, 1602 BGB.

Frage 3)

Eine Einmalzahlung als Abgeltung für den Unterhalt der Kindesmutter ist möglich.

Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Der Verpflichtete kann verlangen, dass ihm die Gewährung des Unterhalts in anderer Art gestattet wird, wenn besondere Gründe es rechtfertigen; § 1612 Abs. 1 BGB.

Diese können in der Person des Pflichtigen oder des Berechtigten liegen. Es reicht nicht, dass die Rentenzahlung dem Pflichtigen lästig ist oder er Naturalunterhalt einfacher leisten könnte. Im Vergleich zur gewünschten Unterhaltsleistung muss die Rentenzahlung unverhältnismäßig schwer sein.

Solche besonderen Gründe sind in Ihrem Fall jedoch nicht ersichtlich. Allein nur aus der Tatsache, dass es sich um einen One-Night-Stand gehandelt hat, lässt sich dies nicht herleiten.

Grundsätzlich kann auf den Kindesunterhalt für minderjährige und deren gleichgestellte Kinder für die Zukunft nicht verzichtet werden, weshalb an einer Abgeltung sämtlicher Ansprüche durch Einmalzahlung große Zweifel bestehen und eher unwirksam sein dürfte.

Insofern käme allenfalls eine Aufrechnung mit dem laufenden Unterhalt in Betracht, bis zur Aufzehrung der Einmalzahlung. Danach würde der Unterhaltsanspruch wieder aufleben.

Haben Eltern einem unverheirateten Kind Unterhalt zu gewähren, so können sie bestimmen, in welcher Art und für welche Zeit im Voraus der Unterhalt gewährt werden soll, wobei auf die Belange des Kindes die gebotene Rücksicht zu nehmen ist; § 1612 Abs. 2 BGB.

Das Bestimmungsrecht steht jedoch nur dem sorgeberechtigten Elternteil zu.

Ein Erbverzicht gegen Abfindung ist jedoch möglich, so dass daraus für die Kinder später kein Erbanspruch hergeleitet werden kann.

Aus den dargelegten Gründen spielen also die von Ihnen unter a.) – c.) genannten Gründe keine Rolle, da diese abgesehen von den hier dargelegten Gründen keine Rolle spielen.

Sie bleiben zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet.

Frage 4)
Nein, auch eine Vaterschaft von nichtehelichen Kindern ist kein Grund, sich gleich die Kugel zu geben.

Die Vaterschaft begründet nicht nur Pflichten sonder auch Rechte. Ihnen steht ein Umgangsrecht mit den Kindern zu, welches mit zunehmenden Alter der Kinder immer mehr erstarkt, welche ein Recht begründet, die Kinder regelmäßig zu sehen. Auch ein Informationsrecht über die Entwicklung der Kinder steht Ihnen zur Seite.

Man sollte sich nicht vor den Tatsachen verschließen.

Wie Sie natürlich mit dieser, wohl eher unglücklichen Situation umgehen, liegt allerdings letztendlich an Ihnen.

Bedauerlicherweise lässt sich für Sie keine günstigeres Ergebnis mitteilen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2009 | 13:34

Vielen Dank soweit!

In Frage 3. hatte ich noch gefragt, was ist, wenn mich die Mutter gegen eine einmalige Zahlung von den Ansprüchen der KINDER freistellt. Was ist in diesem Fall, wenn

a) der Mutter etwas zustößt (war dann die Zahlung für die Freistellung vergeblich?)

b) wenn die Mutter nicht in der Lage ist, den Unterhalt der Kinder zu bezahlen (muss ich dann trotz der einmaligen Zahlung für die Freistellung an die Kinder zahlen?)

c) die Erbansprüche der Kinder gegen mich höher wären, als was die Mutter zu bezahlen in der Lage ist (also wenn mein Erbe einen Betrag von 300 hätte, die Mutter aber nur 100 hätte?)


Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2009 | 15:51

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Klarstellend soll nochmals wiederholt werden, dass zur Abgeltung der Unterhaltsansprüche der Kindesmutter (dieser selbst zustehender Unterhalt) durch eine Einmalzahlung abgegolten werden kann.

Hinsichtlich Kindesunterhalt ist dies für die Zukunft nur insoweit möglich, als dass den Mindestunterhalt der Kinder decken würde und eine Aufrechnung des laufenden Kindesunterhalts mit der Einmalzahlung erfolgt.

Soll heißen, wenn der laufende Unterhalt die Einmalzahlung aufgebraucht hat, sind Sie dennoch verpflichtet, Kindesunterhalt zu zahlen.

Deshalb dürften sich Ihre Fragen erübigt haben.

Wenn der Mutter was zustößt, bleiben Sie trotz Einmalzahlung zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet. Sie können allenfalls mit der Einmalzahlung aufrechnen.

Wenn die Mutter nicht in der Lage ist, den Kindesunterhalt sicherzustellen, bleiben Sie auch weiterhin verpflichtet, den Kindesunterhalt zu zahlen, da beide Unterhaltsverpflichtungen (Mutter und Vater) voneinander unabhängig bestehen.

Auch insoweit ist nur eine Aufrechnung des monatlich laufenden Kindesunterhalts mit der Einmalzahlung möglich.

Hinsichtlich eines Erbanspruches kommt es nicht auf die Zahlungsfähigkeit der Mutter an, da deren Vermögen für einen Erbanspruch der Kinder gegen Sie keine Rolle spielt.

Gegen Zahlung einer Abfindung kann jedoch auf Erb- und Pflichtteilsansprüche verzichtet werden. Wenn dies der Fall ist, können die Kinder später keine Ansprüche mehr gegen Sie stellen, egal wie groß Ihr Vermögen wäre. Ein solcher Verzichtsvertrag bedarf der notariellen Beurkundung.

Zusammenfassen kann festgestellt werden, dass auch eine Einmalzahlung nicht eine Unterhaltsverpflichtung Ihrerseits für die Zahlung von Kindesunterhalt für die Zukunft entfallen lässt.

Die Kindesmutter kann Sie nicht von sämtlichen Ansprüchen des Kindesunterhalts freistellen. Die geht nur bis zur Höhe der Einmalzahlung. Der Bedarf der Kinder, der darüber hinaus besteht, verpflichtet Sie auch weiterhin zur Zahlung von Kindesunterhalt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.08.2009 | 13:36

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