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Erbrecht: auflösende Bedingung möglich?

09.08.2014 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Eine Erbeinsetzung kann unter die auflösende Bedingung gestellt werden das der Miterbe seinen Anteil am Nachlass wieder veräußert noch verpfändet. Auch die auflösende Bedingung, dass von Seiten Dritter der Nachlassanteil gepfändet oder verwertet werden soll, ist grundsätzlich möglich.

Man kann als Erblasser allen oder einzelnen Miterben durch Anordnung der Testamentsvollstreckung vorübergehende oder dauerhaft die Verwaltungbefugnis über einzelnen oder alle Nachlassgegenstände oder Nachlassvermögenswerte (§§ 2205 ff. BGB) entziehen.

Allerdings hindert die Anordnung der Testamentsvollstreckung den einzelnen Miterben nicht daran (§ 2033 BGB) über seinen Miterbenanteil mittels notariellem Vertrag zu verfügen bzw. diesen zu verpfänden.

www.frag-einen-anwalt.de/Uebertragung---f115343.html


Des Weiteren ist ein Miterbenanteil auch grundsätzlich pfändbar. Das ergibt sich aus den o.a. Ausführungen.

Für den Fall, dass der Erblasser keine Testamentsvollstreckung aber ein Auseinandersetzungverbot testamentarisch angeordnet hat, hindert dies im Fall der Pfändung, den Pfändungsgläubiger, der einen einzelnen Miterbenanteil gepfändet hat, gemäß § 2044 BGB in Verbindung mit § 751 Satz 2 BGB nicht daran, die Auseinandersetzung durchzuführen. Das kann der Erblasser aber verhindern, indem er ergänzend Testamentsvollstreckung anordnet. Aber auch in diesem (also bei angeordneter Testamentsvollstreckung) Fall, bleibt es dabei, dass der einzelne Miterben ihren Miterbenanteil gemäß § 2033 BGB übertragen oder verpfänden können. Des Weiteren ist der Zugriff eines Gläubigers eines einzelnen Miterben durch Pfändung möglich. Entsprechendes gilt, wenn über das Vermögen eines einzelne Miterben das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Zwar kann der Pfändungsgläubiger/Insolvenzverwalter im Fall der Testamentsvollstreckung, bezüglich der Nachlassgegenstände, die der Testamentsvollstreckung unterliegen, nicht die Erbauseinandersetzung erzwingen (§ 2212 BGB, § 2214 BGB). Allerdings geht der Anspruch des einzelnen Miterben gegen den Testamentsvollsrecker auf Rechenschaft und Rechnungslegung (§ 2218 BGB) auf den Pfändungsgläubiger/Insolvenzverwalter über. Gemäß § 2220 BGB kann der Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht von seiner Pflicht auf Rechnungslegung befreien.

Sie können die o.a. Ausführung als zutreffend unterstellen, da diese bereits in der Vergangenheit auf Richtigkeit überprüft wurden.

Es stellt sich aber folgende Frage:

Gemäß § 2075 BGB ist ja eine Erbeinsetzung des Erblassers unter einer auflösenden Bedingung möglich.

Die Frage ist, ob eine Erbeinsetzung unter der auflösenden Bedingung, dass der Miterbe die Veräußerung bzw. Verpfändung seine Miterbenanteils unterlassen muss, möglich ist?

Ergänzend stellt sich die Frage, ob eine auflösende Bedingung, dass die Erbeinsatzung im Falle einer Erbteilspfändung bzw. einer Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Erben, entfallen soll, rechtlich möglich ist?








Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

"Die Frage ist, ob eine Erbeinsetzung unter der auflösenden Bedingung, dass der Miterbe die Veräußerung bzw. Verpfändung seine Miterbenanteils unterlassen muss, möglich ist?"

Ja, das ist möglich. Gemäß den Paragraphen 2074, 2075 BGB ist das Setzen einer auflösenden Bedingung dergestalt dass der Miterbe die Veräußerung oder Verpfändung seines Miterbenanteils zu unterlassen hat möglich. Möglich ist übrigens auch eine Bestimmung dergestalt, dass die Veräußerung bzw. Verpfändung einzelner Gegenstände aus dem Nachlass derart sanktioniert wird. Der Erblasser kann solche Bedingungen für den Erben grundsätzlich frei nach eigenem Ermessen gestalten. Die Grenze liegt hier lediglich bei einer eventuellen Sittenwidrigkeit einer solchen Bedingung. Bei einem Verbot der Veräußerung oder Verpfändung des Miterbenanteils, welches ja das legitime Interesse des Erblassers an einer Erhaltung des Nachlasses als Ganzes durchsetzen soll, ist das allerdings in aller Regel nicht zu befürchten.


"Ergänzend stellt sich die Frage, ob eine auflösende Bedingung, dass die Erbeinsatzung im Falle einer Erbteilspfändung bzw. einer Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Erben, entfallen soll, rechtlich möglich ist?"

Auch das ist möglich. Man muss an dieser Stelle erwähnen, dass das Setzen einer solchen auflösenden Bedingung zwingend mit der Anordnung von Vor-und Nacherbfolge verbunden ist. D.h. mit Eintritt der auflösenden Bedingung (zum Beispiel Pfändung des Erbteils oder Insolvenzeröffnung) tritt der Nacherbfall ein und der Vorerbe verliert den Miterbenanteil nicht an irgendwen oder etwa automatisch an seine eigenen Erben. Vielmehr geht der Miterbenanteil dann zwingend an den von Erblasser eingesetzten Nacherben über. Das ist in der von Ihnen geschilderten Konstellation, nämlich bei paralleler Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung, ohnehin unproblematisch. In einem solchen Fall (Dauertestamentsvollstreckung sowie lediglich Einsetzung als – in der Regel nicht befreiter – Vorerbe) ist der Miterbenanteil ohnehin vor den eigenen Gläubigern des Vorerben sicher. D.h. es ist in diesen Fällen ohnehin nicht damit zu rechnen, dass Gläubiger das Vorhaben oder ein Insolvenzverwalter überhaupt einen Zugriff versuchen. Man nutzt das in der Praxis recht häufig bei behinderten Testamenten, wenn etwa eventuellen Gläubigern eines behinderten Kindes (zum Beispiel dem Sozialhilfeträger) der Regress in einen solchen Erbteil verwehrt werden soll.

Allerdings kann eine solche Konstruktion – gerade auch in den geschilderten Beispiel Behinderten Testament – durchaus im Einzelfall deswegen sittenwidrig sein, weil der Behinderte derart vermögend ist dass er seine Pflegeleistungen problemlos aus den Erträgen des geerbten Vermögens bestreiten kann.

Sie sehen: generell würde das funktionieren. Es kann aber aufgrund individueller Aspekte im Einzelfall durchaus die Gefahr bestehen, dass diese Konstruktion als sittenwidrig anzusehen ist. Insofern sollten Sie für den Einzelfall anwaltliche Beratung suchen, um die Gesichtspunkte des Einzelfalles bewerten zu können. Einen „Blankoscheck" kann und werde ich aufgrund Ihrer kurzen Anfrage nicht ausstellen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2014 | 21:30

Sehr geehrter Herr Winkler,

danke für die Antwort.

Zu Verständnis folgende Nachfragen:

1. Das habe ich ja richtig verstanden, für den Fall, dass die auflösende Bedingung eintritt, muss im Testament ein Nacherbe benannt werden. Das ist so, weil der Erbteil im Fall des Eintritts der auflösenden Bedingung sich ja nicht in Luft auflösen würde, sondern so an einen Nacherben weiter übertragen werden würde. Hier kann es aber sein, dass die auflösende Bedingung nie eintritt und der der Nacherbe gar nie zum Zug kommt? Damit wäre er „nur" ein potentieller Nacherbe.



2. Ich weiß nicht, ob dies über dies über dies über die Nachfrage mit erfasst ist. Ist es im Fall der Pfändung des Miterbenanteils möglich, im Testament für den im Fall der Pfändung des Miterbenanteils dem Miterben einen bestimmten überschaubaren Zeitrahmen einzuräumen, innerhalb er für die Erledigung der Pfändung des Miterbenanteils sorgen kann und die auflösende Bedingung erst eintreten zu lassen, wenn der „gepfändete Miterbe" innerhalb dieser Frist nicht für die Erledigung der Pfändung gesorgt hat? Dieser Gedanke ist gerade bei kleineren Pfändungsbeträgen nicht so abwegig.

3. Habe ich ja das richtig verstanden? Bei einer der auflösenden Bestimmung im Testament würde ein Pfändungsgläubiger gar nicht erst versuchen würde, den Miterbenanteil zu pfänden, da dies zur Erfüllung der auflösenden Bedingung führen würde und die Pfändung des Miterbenanteils damit ins Leere ginge? Da hätte der Pfändungsgläubiger nicht den geringsten Nutzen, wenn er nicht gerade zufällig mit dem Nacherben identisch wäre, an den der Miterbenanteil im Falle des auflösenden Bedingung weiterübertragen werden würde.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2014 | 21:56

"1. Das habe ich ja richtig verstanden, für den Fall, dass die auflösende Bedingung eintritt, muss im Testament ein Nacherbe benannt werden. Das ist so, weil der Erbteil im Fall des Eintritts der auflösenden Bedingung sich ja nicht in Luft auflösen würde, sondern so an einen Nacherben weiter übertragen werden würde. Hier kann es aber sein, dass die auflösende Bedingung nie eintritt und der der Nacherbe gar nie zum Zug kommt? Damit wäre er „nur" ein potentieller Nacherbe."

Genauso ist es. Der Nacherbe wird zum Erben erst, wenn und soweit die gesetzte Bedingung eintritt. Sobald feststeht, dass dies nicht der Fall sein wird, wird der Vorerbe zum Vollerben. Falls die Nacherbschaft nur für den Fall Verkauf/Verpfändung/Pfändung durch Dritte angeordnet wird und gerade nicht auch für den Fall des Todes des Vorerben, dann wird dieser spätestens mit seinem Tod zum Vollerben. Der Nachlassanteil geht dann an die (gesetzlichen oder testamentarischen) Erben des Vorerben und nicht an den Nacherben in spe.

Wenn der Erblasser dies verhindern möchte, dann kann er zum Beispiel die Nacherbschaft auch für den Fall des Todes des Vorerben anordnen.

"2. Ich weiß nicht, ob dies über dies über dies über die Nachfrage mit erfasst ist. Ist es im Fall der Pfändung des Miterbenanteils möglich, im Testament für den im Fall der Pfändung des Miterbenanteils dem Miterben einen bestimmten überschaubaren Zeitrahmen einzuräumen, innerhalb er für die Erledigung der Pfändung des Miterbenanteils sorgen kann und die auflösende Bedingung erst eintreten zu lassen, wenn der „gepfändete Miterbe" innerhalb dieser Frist nicht für die Erledigung der Pfändung gesorgt hat? Dieser Gedanke ist gerade bei kleineren Pfändungsbeträgen nicht so abwegig."

Dagegen spricht gar nichts. Wie gesagt: der Erblasser kann die Bedingung für den Eintritt des Nacherbfalls grundsätzlich frei wählen – solange er nichts sittenwidriges anordnet. Eine solche überschaubare Frist zur Erledigung der Forderung zwecks Rücknahme der Pfändung wäre sinnvoll und möglich. Insofern habe ich da keine Bedenken.

"3. Habe ich ja das richtig verstanden? Bei einer der auflösenden Bestimmung im Testament würde ein Pfändungsgläubiger gar nicht erst versuchen würde, den Miterbenanteil zu pfänden, da dies zur Erfüllung der auflösenden Bedingung führen würde und die Pfändung des Miterbenanteils damit ins Leere ginge? Da hätte der Pfändungsgläubiger nicht den geringsten Nutzen, wenn er nicht gerade zufällig mit dem Nacherben identisch wäre, an den der Miterbenanteil im Falle des auflösenden Bedingung weiterübertragen werden würde."

Richtig. Die Kombination aus Dauertestamentsvollstreckung und (in der Regel nicht befreiter) Vorerbschaft ist der stärkste Schutz gegen die Eigengläubiger des Vorerben, den unser Erbrecht bietet. Wenn dies angeordnet wird, dann zählt dieser Miterbenanteil nicht zum verwertbaren Vermögen des Vorerben. Seine Gläubiger können sich in dieser Konstellation keine Hoffnung auf eine erfolgreiche Vollstreckung machen.

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