Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schenkung - Rückforderung wegen Verarmung?

23.07.2013 13:20 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Zusammenfassung: Die Frage hatte den Elternunterhalt zum Gegenstand und betraf die Frage nach dem Rückforderungsrecht von Schenkungen.

Folgende Situation: Meine Eltern waren im Besitz von zwei Wohnhäusern, einem großen Mehrfamilienhaus und einem kleineren Einfamilienhaus.

Meine Eltern haben zwei Kinder. Mich und meine 7 Jahre ältere Schwester.

Das Mehrfamilienhaus wurde 2007 meiner Schwester mittels Schenkung vermacht. Meine Eltern haben allerdings Wohnrecht und wohnen auch in dem Haus.

Jetzt (2013) wollen meine Eltern mir das Einfamilienhaus schenken, welches ich dann auch bewohnen würde.

Folgende Klausel befindet sich in dem Überlassungsvertrag:
„Sollte die Schwester des Erwerbers, Frau XYZ, zur gesetzlichen Unterhaltsleistung oder in diesem Zusammenhand zur Rückzahlung erhaltener oder zukünftiger Zuwendungen des Veräußerers herangezogen werden, hat sie der Erwerber insoweit freizustellen, dass der Erwerber 1/3 und seine Schwester 2/3 der Aufwendungen zu tragen hat".

In dem Überlassungsvertrag meiner Schwester findet sich eine ähnliche Klausel (allerdings ist dort das 1/3 und 2/3 vertauscht). Hintergrund: Das Haus, welches meine Schwester bekam, ist um einiges größer als das für mich gedachte.

Frage 1) Wann greift diese 1/3, 2/3 Regelung?

Beispiel: Angenommen meine Eltern würden 2018 beide zu Pflegefällen werden und wären quasi mittellos (da alles schon verschenkt):

Frage 2) Wären meine Schwester (2/3) und ich (1/3) dann unterhalspflichtig - oder würde auf Grund des gesetzlichen Rückforderungsrechts bei Verarmung das Einfamilienhaus (welches mir geschenkt wurde) wieder an meine Eltern zurück fallen?

Frage 3) Sprich meine Schwester könnte ihr Haus behalten (da die 10-Jahresfrist für ihr Haus bereits abgelaufen (Schenkung erfolgte 2007)) - ich allerdings würde mein Haus verlieren (da hier die 10-Jahrefrist erst 2023 abläuft)?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Für den Fall, dass die Betreuungs- und Unterkunftskosten für Ihre Eltern nicht von diesen selbst getragen werden können, zum Beispiel bei einem Heimaufenthalt, springt zunächst das Sozialamt für diese Kosten ein. Das Sozialamt wendet sich dann an die Kinder und fordert diese auf, mitzuteilen, welche Schenkungen in den letzten 10 Jahren von den Eltern an die Kinder erfolgten. Sind die 10 Jahre noch nicht abgelaufen, macht das Sozialamt aus übergegangem Recht den Rückforderungsanspruch auf Grund Verarmung geltend. Dabei kann es durchaus vorkommen, dass die 10 Jahresfrist bei Ihrer Schwester abgelaufen ist und bei Ihnen nicht. Das bedeutet, dass die Möglichkeit besteht, dass das Haus Ihrer Schwester nicht von der Rückforderung betroffen ist, Ihres der Rückforderung unterliegt.

Des Weiteren wird Auskunft hinsichtlich des Einkommens gefordert, um zu prüfen, ob eine Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber den Eltern besteht. Hier wird für jedes Kind gesondert die Unterhaltspflicht geprüft und festgestellt. Für das Sozialamt ist die interne Aufteilung zu 1/3-2/3 nicht maßgeblich. Diese gilt nur zwischen Ihnen und Ihrer Schwester.

Bevor jedoch Unterhaltszahlungen der Kinder an die Eltern festgesetzt werden, wird das Sozialamt von dem Rückforderungsrecht Gebrauch machen. Für Sie im ungünstigsten Fall könnte dies bedeuten, dass bei Ablauf der 10 Jahresfrist bei ihrer Schwester, das Haus, welches Ihnen übertragen wurde, zurückgefordert wird und für Sie beide keine Unterhaltszahlungen festgesetzt werden, da mit der Verwertung des Hauses die Kosten zunächst gedeckt werden können.

Üblicherweise gestaltet das Sozialamt den Rückforderungsanspruch nicht so, dass das Haus tatsächlich wieder zurück übertragen wird, sondern das Sozialamt fordert die Zahlung des Geldeswertes dieser Schenkung entweder als Einmalsumme oder zur monatlichen Abtragung. Daher kommt die Klausel der Vereinbarung zum Tragen. Denn wenn Sie dem Sozialamt sozusagen das "Haus zurückzahlen müssen" haben Sie Anspruch darauf, dass Ihre Schwester davon Ihnen gegenüber 2/3 des Betrages ausgleicht.

Diese Klausel trifft für alle die Fälle zu, in denen einer von Ihnen oder sie beide Zahlungen an das Sozialamt entweder durch Unterhalt oder Abgeltung der Schenkung leisten müssen. Untereinander haben Sie den Ausgleichsanspruch von 1/3 zu 2/3. Wenn zum Beispiel nur Ihre Schwester mit Unterhaltszahlungen in Anspruch genommen werden würde, könnte diese einen Ausgleich von Ihnen in Höhe von 1/3 verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carolin Richter, Rechtsanwältin
Carolin Richter
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2013 | 15:00

Sehr geehrte Frau Richter,

vielen Dank für Ihre Antwort. Damit wird mir die Sache doch schon um einiges klarer.

Folgendes ist mir noch unklar: Kann es wegen
a) "§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers, ...
(2): Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist."
und
b) "§ 200 Beginn anderer Verjährungsfristen: Die Verjährungsfrist von Ansprüchen, die nicht der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen, beginnt mit der Entstehung des Anspruchs, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist."
dazu kommen, dass letztendlich ich ganz allein für meine Eltern unterhaltspflichtig bin?

Denn in (a) bin ich ja der "später Beschenkte" und die 10-Jahrefrist könnte ja quasi nie zu laufen beginnen, denn der Anspruch in (b) würde ja erst ab dem Tag enstehen, ab dem meine Eltern Sozialfälle werden - sprich sie die Kosten für Heimunterbringung, Pflegepersonal, etc. nicht aufbringen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2013 | 09:47

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage wie folgt:

Gem. § 528 Abs.2 BGB wird zuerst die letzte Schenkung wertmäßig zurückgefordert. Reicht jedoch diese Summe nicht zur Begleichung der Verbindlichkeiten aus, wird auch der zeitlich erste Beschenkte herangezogen. In diesen Fällen greift die 1/3-2/3 Regelung.

Der Anspruch auf Rückforderung verjährt in drei Jahren gem. § 197 Abs.1 BGB. das heißt, wenn Ihre Eltern tatsächlich Leistungen zur Pflege oder Unterbringung in Anspru nehmen, verjähren diese Anspruch innerhalb von drei Jahren.

Die 10 Jahresfrist ist davon unabhängig. Sie beginnt im Zeitpunkt der Schenkung und hat mit der Verjährung nichts zu tun.

Ich hoffe ich konnte Ihnen Ihre Nachfrage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Richter
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67459 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Git begründete Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles wie erwartet. ...
FRAGESTELLER