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Höhe und Dauer Unterhaltszahlungen - Trennungsunterhalt

02.04.2010 06:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Wir sind seit fast 2 Jahren verheiratet, mit Kind 19 Monate alt. Meine Frau hat mir offenbart, dass sie die Trennung will (keine Liebe). Sie hat unmittelbar danach eine kurze intime Beziehung zu einem anderen Mann aufgenommen. Beweise hierfür liegen vor. Das Kind soll zukünftig bei Ihr wohnen.

Ehegatteneinkommen:
3600€ (unbereinigt)

Ehefraueinkommen:
ca. 300€ aus Selbstständigkeit, Mutterschutz bis Herbst 2011, Rückkehr in altes Angestelltenverhältnis betriebsbedingt sehr unwahrscheinlich

Kein Vermögen vorhanden, kein Eigentum, während der Ehe wurde lediglich ein Auto i.W.v. 12000€ angeschafft, Schulden der Ehefrau wurden getilgt.

Ist der Trennungsunterhalt kürzungsberechtigt, da die Ehe von kurzer Dauer war?

Ist es richtig, dass der Trennungsunterhalt nicht reduziert werden kann, da die intime Beziehung nicht aufrecht gehalten wurde und nicht von Dauer war (§ 1579 Nr. 7 BGB)?

Vor der Ehe wurde eine private Altersvorsorge für den Ehemann mit Verbindlichkeiten in Höhe von 600€ pro Monat abgeschlossen und während der Ehe auf 200€ für 2 Jahre temporär reduziert. Welcher Betrag ist zur Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens abzugsberechtigt?

Eine einvernehmliche Trennungsvergütung und ein Trennungsjahr war angestrebt. Eine monatliche Zahlung von 1300€ wurde vor Aufnahme der intimen Beziehung vereinbart (Annahme: Maximaler Anspruch auf Ehegattenunterhalt ca. 1200€ ohne Berücksichtigung der Altersvorsorge des Ehegatten, 314€ Kindesunterhalt.) Eine Verzeihung des Fehlverhaltens der Frau während der Ehe soll nun verhindert werden. Eine Reduzierung des einvernehmlichen Trennungsunterhalts wird vom Ehegatten angestrebt.

Muss der Unterhalt bis zum 16. Lebensjahr des Kindes gezahlt werden?!

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Eine Anwendung der Vorschrift des § 1579 Nr. 1 BGB scheidet für den Trennungsunterhalt aus, da § 1361 Abs. 3 BGB nicht auf § 1579 Nr. 1 BGB Bezug nimmt. Für Sie bedeutet das, daß die Voraussetzungen für eine Kürzung des Trennungsunterhalts (kurze Ehedauer) nicht vorliegen.


2.

Bei der Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens, das Grundlage für die Berechnung des Kindes- und Ehegattenunterhalts ist, sind die tatsächlich geleisteten Zahlungen zu berücksichtigen, zumal diese die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben.

In Ihren Fall heißt das, daß 200,00 € für die private Lebensversicherung abzugsfähig sind.


3.

Kindesunterhalt muß solange gezahlt werden, bis das Kind nach einer angemessenen Ausbildung auf eigenen Füßen stehen kann.

Für den nachehelichen Unterhalt (Unterhalt ab Rechtskraft der Scheidung) gilt das Prinzip der Eigenverantwortung seit der Einführung des Unterhaltsänderungsgesetzes zum 01.01.2008.

Es kommt daher nicht mehr auf das Alter des Kindes und die damit zusammenhängende Kindesbetreuung an, sondern allenfalls darauf, ob der Ehegatte durch die Kindesbetreuung während der Ehezeit Nachteile erlitten hat.

Grundsätzlich werden Sie keinen nachehelichen Unterhalt bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres Ihres Kindes zu zahlen haben.


4.

Überschlägig kann auf Grund des Sachverhalts folgender Unterhalt errechnet werden:

Namen der nur unterhaltspflichtigen Partner
Ehemann
Namen der (auch) unterhaltsberechtigten Partner
Ehefrau
Namen des Kindes/der Kinder
Kind

Unterhaltsberechtigt
Ehefrau
Kind ist ein Kind von Ehefrau
Einkommen von Ehefrau . . . . . . . . . 0,00 Euro

Unterhaltspflichtig
Ehemann
Kind ist ein Kind von Ehemann
Verpflichtung gegenüber Ehefrau
Datum der Eheschließung . . . . . 01. 06. 2008
Der Unterhaltsanspruch beruht auf § 1361 BGB.
Einkommen von Ehemann
Einkommen von Ehemann . . . . . . . 3.600,00 Euro
Schulden, Belastungen
Lebensversicherung . . . 200,00 Euro
Schulden, Belastungen . . . . . . . . -200,00 Euro
––––––––––––––––––
unterhaltsrechtliches Einkommen . . . . . 3.400,00 Euro

Kinder
Kind
Alter von Kind . . . . . . . . . . . 1 Jahr
Kind lebt bei Ehefrau
Ehefrau erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
Ehefrau erhält das Kindergeld von 184,00 Euro

Unterhaltspflichten

Unterhaltspflichten von Ehemann
aus dem Einkommen von Ehemann in Höhe von
. . . . . . . . . . 3.400,00 Euro
ergibt sich
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 10
Gruppe 6: 3101-3500, BKB: 1400

gegenüber Kind
Tabellenunterhalt DT 6/1 . . . 406,00 Euro
abzüglich Kindergeld . . . . -92,00 Euro
––––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . . 314,00 Euro

Unterhaltspflichten von Ehefrau

gegenüber Kind
Ehefrau erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.

Gatten/Partnerunterhalt
Ehefrau betreut ein Kind von Ehemann und ist im Rang gem. § 1609 Nr.2 BGB berechtigt.
Anspruch von Ehefrau gegen Ehemann
Einkommen von Ehemann . . . . . . . 3.400,00 Euro
abzüglich Kindesunterhalt . . . . . . . -314,00 Euro
––––––––––––––––––
bleibt . . . . . . . . . . . . . 3.086,00 Euro
Gattenunterhalt: 3086 * 3/7 . . . . . . . 1.323,00 Euro

Prüfung der Leistungsfähigkeit

Ehemann
Ehemann bleibt 3400 - 314 - 1323 = . . . . . 1.763,00 Euro
Das unterschreitet nicht den eheangemessenen Selbstbehalt von
. . . . . . . . . . . . . . . 1.000,00 Euro

Verteilungsergebnis
Ehemann . . . . . . . . . . . . 1.763,00 Euro
Ehefrau . . . . . . . . . . . . 1.415,00 Euro
davon Kindergeld . . . . . 92,00 Euro
Kind . . . . . . . . . . . . . . 406,00 Euro
davon Kindergeld . . . . . 92,00 Euro
––––––––––––––––––
insgesamt . . . . . . . . . . . . 3.584,00 Euro

Zahlungspflichten
Ehemann zahlt an
Ehefrau . . . . . . . . . . . . 1.323,00 Euro
Kind . . . . . . . . . . . . . . 314,00 Euro
––––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . 1.637,00 Euro



Bei Ihrem Einkommen bin ich vom monatlichen Nettoeinkommen ausgegangen einschließlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Abzugsfägig wären noch berufsbedingte Aufwendungen (z. B. Fahrten vom Wohnsitz zur Arbeitsstelle). Mangels Angaben ist eine Berechnung allerdings nicht möglich.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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