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Im Unternehmenskaufvertrag (Verkauf als ganzes) steht: „Forderungen und Verbindlichkeiten werden vollständig übernommen, das gilt auch für die vorhandenen Bankkonten. ... Der Veräußerer trägt die auf den Gewerbebetrieb entfallenen Steuer, Beiträge und Abgaben bis zum Übergabezeitpunkt.

Ich bin Schuldner einer Forderung in Höhe von ca. 30.000 Euro. ... Nun hat der Gläubiger meine Mutter zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung aufgefordert, da sie vermögend ist und ich ja irgendwann mal ihr Erbe werde. ... Erkennt sie die Forderung an, ja oder nein?

Derweil hat der Mobilfunkanbieter von Januar 2022 bis jetzt eine Mahnung in Höhe von 270€ angefordert, und bestreitet weiter noch ein Schadenersatz von 260€ insgesamt Forderung ca. 530€ Ich hoffe hier Informationen zu Finden wie ich dieser Forderung entgegnen soll, und hoffe einen Sachkundigen Rechtsanwalt zu finden der in zweiter Instanz gegenüber eines Angebot mich in dieser Streitigkeit unterstützen will. ... Der Gesamtbetrag unserer Forderung beläuft sich damit dann auf 535€,01 Euro. ... Die Beitreibung der Forderung haben wir nunmehr einem Anwalt/Inkassobüro übergeben, der / das mit einer gesonderten Zahlungsaufforderung auf Sie zukommen wird.

Den Vertrag kündigen, warten, bis wir vom Insolvenzverwalter endlich das Formular zur Anmeldung unserer Forderungen erhalten?

Zwischenzeitlich war die Forderung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss gezahlt. ... Daraufhin wurde ich zur Abgabe der EV eingeladen. ... Meine Frage: Was muss ich tun, um die Abgabe der EV abzuwenden (ausser zu zahlen)?

Hallo ich habe vor einiger Zeit die EV abgegeben weil ich einige Rechnungen nicht zahlen konnte. Aufgrund eines verlorenen Prozesses kam von der Gerichtskasse eine Rechnung über 2600 Euro. Eine von mir angefragte Ratenzahlung wurde abgewiesen, obwohl ich darauf hingewiesen hatte das ich schon mal eine EV abgegeben habe, (anderer Fall) und ich auch diese jetzige Rechnung nicht zahlen kann, und das die Eröffnung meiner privaten Insolvenz kurz bevorsteht.

Dabei kam heraus, dass der Schuldner am 25.7.2016 die Vermögensauskunft abgab und mit rd. 6000€ auch schon beim Jugendamt in der Kreide steht.

Gesamt Forderungen 8917,31€. darunter zählen, Rundfunk, Telefon, Stadt Querfurt, Ingenico, Handy, Wohnungsgenossenschaft, Landkreis, ÖSA, und Andere. Meine Forderung steht auf dieser Liste an 6. ... Meine Frage ist nun, lohnt es sich überhaupt in die Insolvenztabelle aufgenommen zu werden und entstehen mir dadurch Kosten oder kann ich jetzt noch eine Anzeige wegen Betrug machen, um meine Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung darzustellen?

Aber das Amtsgericht teilte mir mit, dass der Anwalt trotzdem noch ein halbes Jahr Zeit hat, seine Forderung zu begründen.

Darauf machte der Vermieter nichts mehr, die Gerichtskosten für die Abgabe ans Streitgericht wurden wohl nicht von ihm bezahlt. ... Wann wäre die Forderung aus dem MB endgültig verjährt ?

Da es bei mir aber im Moment nichts zu holen gibt wird es wohl mit der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung von mir enden. ... Ich habe z.B. erfahren, dass man zur Abgabe einer EV zur Not via Haftbefehl vorgeführt werden kann.

Gleichzeitig teilt er mit, dass gegenüber der Firma X die Unterlassungserklärung abgeben wird und er gleichzeitig versucht, die Forderung der Firma X auf 350,00 EUR zu minimieren. ... B hat nun aber Bedenken, dass durch die Abgabe der Freistellungserklärung die Sache für den RA erledigt ist und er die Forderung der Firma X in voller Höhe tragen muss, weil B ja nun von aller Schuld befreit ist und der weitere Handlungsbedarf des RA nicht mehr gegeben ist, dieser also gar nicht mehr daran interessiert sein dürfte, die Forderung der Firma X zu minimieren. ... Nach Abgabe der Freistellungserklärung wird der RA seine Tätigkeit fortsetzen und B die Höhe der endgültigen Forderung von Firma X nach Abschluss seiner Arbeit mitteilen.

Kurz darauf wurde mir vom Rechtsanwalt der Markeninhaberin ein Abmahnschreiben mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung, Auskunftserteilung und Übernahme der anwaltlichen Kostennote, auf Grundlage eines Streitwertes in Höhe von 10.000,- Euro zugestellt. ... Jedoch habe ich Bereitschaft zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung erklärt. ... Ob Sie mir die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung empfehlen und ich die volle Honorarrechnung begleichen muß.

Ich habe im Oktober 2008 eine EV wegen 3 Forderungen abgegeben. 2 Davon sind bereits bezahlt und an der dritten zahle ich noch ca. 2 Monate. Jetzt mein "Dummer Fehler" Ich hatte zum damaligen Zeitpunkt 2 Firmen angemeldet von denen ich eine sofort abgemeldet habe die andere aber weiter laufen ließ, da ich wieder Kunden bekommen habe und ich dann nicht mehr an die EV dachte da ich alle Forderungen zahlen konnte.

Bei einer schadensersatzforderung aus einer falschen verdächtigungen von wem muss ich dem schadensbetrag fordern wenn die täter minderjährig sind muss ich dem schaden gegen die täter oder gegen die eltern geltend machen und wie macht man diese forderung am besten geltend Wie kann man eigentlich am besten gegen minderjährige wegen einer falschen verdächtigungen vorgehen was wäre ratsam also zivilrechtlich und strafrechtlich Kann man nicht ein anwalt beauftragen der dann meine forderung geltend macht oder muss ich diese anwaltskosten auch noch tragen oder bekommen dies die täter mit der rechnung oben drauf mit meiner forderung. Ich möchte gerne zwei klagen gegen die täter einreichen und zwar eine klage auf abgabe der unterlassungs und verplichtungserklärung undeine feststellungs-klage feststellen das mir der schadensersatz zusteht Wie reiche ich solche klagen ein und worauf muss man am besten und besonders darauf achten.solche klagen legt man ja beim landgericht ein und dort ist ja anwaltzwang kann man solche klagen nicht auch beim amtsgericht einreichen oder kann man eine klage beim landgericht auch erstmal ohne anwalt einreichen und den anwalt nachreichen, wer trägt dann diese kosten.

Das vorliegende Urteil zur Bezahlung liegt in der Zwangsvollstreckung dem Gerichtsvollzieher vor und er bestellt mich ständig zur Abgabe der E.V. ein und droht mit dem Haftbefehl, wenn ich die EV nicht abgebe!

(auch nach IP66 Art. 11)* *IP66 = Internationaler Pakt für bürgerliche Rechte und Pflichten Staat Unterzeichnung Ratifizierung Inkrafttreten Deutschland 16/9/1963 1/6/1968 1/6/1968 Nach Protokoll Nr. 4 des Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechte ist eine Inhaftierung wegen zivilrechtlichen Ansprüchen unzulässig, auch für die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung. ... Das gilt auch für die erzwungene Erklärung, nicht aus den tatsächlichen, sondern rechtlichen Gründen, da die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zivilrechtliche (Schufa) Folgen hat. ... Es besteht in der BRD keine rechtliche Grundlage einen Haftbefehl für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auszustellen!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bei einigen ebay Auktionen jeweils eine Produktabbildung einer großen Modefirma benutzt, die ich leicht "beschnitten" hatte und auf eigenem Webspace liegen hatte. Heute habe ich einen Brief von einem Rechtsanwalt bekommen, in dem ich aufgefordert werde eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben und die Anwaltskosten zu bezahlen. So weit, so schlecht, mir kommt dieser Brief nur irgendwie komisch vor.

Abgemacht war, dass ich aus den nachfolgenden Mieten dann meine Forderungen gegen den Eigentümer tilge. ... Die Forderungen gegen den Eigentümer übersteigen diesen Betrag bei Weitem. ... Hierzu liegt mir ein Schreiben des Gerichtsvollziehers mit Ladung zur Abgabe eines Auskunftsverzeichnisses mit anschließender eidestattlicher Versicherung gemäß § 802f ZPO vor.

Sehr geehrte Damen uund Herren, Ich lebe in Belgien und fand nun heraus das ein Gläubiger gegen mich im Jahre 2007 einen Haftbefehl erlassen hat weil ich nicht zu dem Termin für die abgabe der EV nicht erschienen bin.