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Anzeige wegen Eingehungsbetrug stellen?

| 25.01.2017 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


15:27

Ich habe Ende Juni 2016 einem Menschen zwei Stück sogenannte Decksaver im Wert von 80 € verkauft, die Teile wurden übergeben und die Bezahlung via Überweisung. Hierfür liegen Zeugenaussagen sowie der entsprechende Schriftwechsel vor.

Nach xmaliger Erinnerung an die Zahlung habe ich später die Hilfe eines Inkasso-Büros zu Hilfe genommen (natürlich gibt es hierzu eine Vorgeschichte, die aber vermutlich nicht ins Gewicht fällt). Mehrere Mahnungen blieben unbeantwortet, bis ich einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirkte und im Zuge dessen einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung der bisher aufgelaufenen Kosten sowie der 80€ beauftragte. Dabei kam heraus, dass der Schuldner am 25.7.2016 die Vermögensauskunft abgab und mit rd. 6000€ auch schon beim Jugendamt in der Kreide steht. Er hatte meiner Meinung überhaupt nicht vor, die 80€ zu bezahlen und konnte es womöglich nicht mal, hat aber die Teile mitgenommen.

Nun möchte ich aus persönlichen Gründen und damit diese Schuld nicht in einer etwaigen Privatinsolvenz untergeht, eine Anzeige wegen Eingehungsbetruges stellen. Zudem habe ich gelesen, das ich dann auch in den pfändungsfreien Betrag vollstrecken kann?

Wieviel würde mich das wohl voraussichtlich kosten und halten Sie das für einen sinnvollen Weg? Ich muss dazu sagen, daß mich diese Person schon früher übers Ohr gehauen hat und ich ihm dieses einfach nicht mehr durchgehen lassen weil, auf gar keinen Fall! Mir geht es nicht darum, möglichst schnell an das Geld zu kommen, ich will nur sicherstellen, dass er da nicht mehr rauskommt. Die Gesamtsumme beträgt mittlerweile so um die 250 €. Ich würde die Anzeige Online bei der Polizei stellen, was käme dann im weiteren auf mich zu?

25.01.2017 | 19:50

Antwort

von


(143)
Von-Groote-Str. 44
50968 Köln
Tel: 0221 44900095
Web: https://roger-neumann.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der sogenannte Eingehungsbetrug ist kein eigener Straftatbestand, sondern ein Sonderfall des Betruges nach § 263 StGB . Von Eingehungsbetrug spricht man, wenn die für den Betrug erforderliche Täuschungshandlung daraus besteht, dass der Täter bei Vertragsabschluss Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit vortäuscht. Dies kann durch schlüssiges Verhalten oder ausdrückliche Zusage geschehen.

In Ihrem Fall hat der Täter die Überweisung vor Zeugen ausdrücklich angekündigt, und damit folglich Zahlungswilligkeit und -fähigkeit behauptet.

Der Umstand, dass er kurz danach eine Vermögensauskunft abgegeben hat und schon erheblich verschuldet war legt nahe, dass er auch zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits zahlungsunfähig war. Damit ist die Täuschungshandlung gegeben.

Da er die Decksaver mitgenommen hat, ist die Tat auch vollendet.

Ihre Forderung stammt daher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung. Sie ist deshalb im Falle eines Verbraucherinsolvenzverfahrens von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Das Vorliegen einer unerlaubten Handlung müssen Sie ausdrücklich geltend machen, wenn Sie die Forderung zur Insolvenztabelle anmelden.

Tatsächlich ist bei Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung im Rahmen der Zwangsvollstreckung auf Antrag des Gläubigers auch eine Herabsetzung (keine vollständige Streichung!) der Pfändungsfreibeträge möglich, § 850f II ZPO . Faktisch gehen dann nur die Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners vor und er selbst kann auf den Sozialhilfesatz reduziert werden.

Die Strafanzeige können Sie erstatten. Sie müssen dabei nur strengstens darauf achten, Vermutungen und Tatsachen auseinanderzuhalten.

Wie das Verfahren weitergeführt wird, ist dann Sache der Staatsanwaltschaft. In Anbetracht des ursprünglich geringen Schadens kommt durchaus auch eine Einstellung des Verfahrens in Betracht, jedenfalls wenn der Gegner bisher weder in Erscheinung getreten noch vorbestraft ist.

Sie fragen, was noch auf Sie zukommen kann. Staatsanwaltschaft oder Polizei können Sie natürlich noch auffordern, Unterlagen nachzureichen. Auch eine Ladung zur Vernehmung vor der Polizei ist denkbar. Wenn das Hauptverfahren eröffnet wird müssen Sie auch damit rechnen, als Zeugin vor Gericht aussagen zu müssen. Einer Ladung des Gerichts müssen Sie Folge leisten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Roger Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 26.01.2017 | 14:11

Vielen Dank schon mal für diese sehr verständliche und ausführliche Antwort! Eine Rückreise hätte ich noch:

"Ihre Forderung stammt daher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung. Sie ist deshalb im Falle eines Verbraucherinsolvenzverfahrens von der Restschuldbefreiung ausgenommen" - muss die vorsätzlich unerlaubte Handlung gerichtlich festgestellt sein oder ergibt sich diese automatisch aus dem Ablauf sowie den Unterlagen?

Vielen Dank für Ihre Mühe, die eine Bestbewertung jetzt schon rechtfertigt!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.01.2017 | 15:27

es reicht, die Tatsachen anzugeben, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der Forderung eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung zugrunde liegt, § 174 InsO .

Sie müssten also den Ablauf kurz schildern: Verkauf und Zahlungsversprechen Ende Juni, Vermögensauskunft mit bereits über 6.000, € Schulden im Juli.

Wenn natürlich zum Zeitpunkt der Forderungsanmeldung ein rechtskräftiges Urteil in der Welt ist, sollte darauf hingewiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen, Roger Neumann

Bewertung des Fragestellers 28.01.2017 | 12:01

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Sehr ausführliche und verständliche Antwort, die mich umfassend über die notwendigen weiteren Schritte informiert hat. TOP in jeder Hinsicht, vielen Dank!

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