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Insolvenzrecht, Insolvenz des Heizungslieferanten

11.07.2016 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


14:09

Sehr geehrte Rechtsanwältin,
sehr geehrter Rechtsanwalt,

wir sind als Kunden der Firma Heizwelt GmbH von deren Insolvenz (28.06.2016) betroffen.

Wir hatten am 01.06.2016 insgesamt 23.621,41 EUR für unser Heiz- und Sanitärsystem überwiesen, nach dem wir bereits am 21.12.2015 ein Vorauszahlung von 2.540,00 EUR geleistet hatten. Am 09.06.2016 erfolgte dann die Lieferung, jedoch war diese unvollständig, was wir erst bei der Lieferung erfahren haben. Die Überweisung mussten wir im voraus tätigen, damit wir dem Fahrer von Heizwelt den Überweisungsbeleg ggf. vorlegen konnten - er hätte sonst nicht entladen.

Jetzt haben wir vom Insolvenzverwalter erfahren, dass eine Lieferung der ausstehenden Teile durchaus möglich ist, jedoch müssten wir den Rechnungsbetrag dafür nochmals überweisen (schätzungsweise ca. 15 T€) - was natürlich ein Witz ist!!! Genau lässt sich der Betrag derzeit nicht beziffern, da im Vertrag ein Komplett-Preis für die gesamte Heiztechnik vereinbart war. Zwar will man sich jetzt kümmern um die Bezifferung unseres Schadens, aber wir denken nicht, dass wir in absehbarer Zeit mit dieser rechnen können.

Nach unserem Empfinden kümmert sich der Insolvenzverwalter natürlich nicht um die Belange der kleinen Leute. Unsere Fragen deshalb an Sie:

Wie gehen wir weiter vor? Den Vertrag kündigen, warten, bis wir vom Insolvenzverwalter endlich das Formular zur Anmeldung unserer Forderungen erhalten? Wir denken auch an eine Anzeige wegen Betrug. Haben Sie auch dazu einen Rat für uns?

Wir haben keine Heizungsanlage - und gehen nicht davon aus, dass wir unser Geld wiedersehen. Wir müssen uns sofort um Ersatz kümmern, um weitere finanzielle Schäden zu vermeiden - wollen aber auch nichts falsch machen.

Des weiteren sind uns bereits durch die Nichtlieferung zusätzliche Kosten entstanden, da wir statt der Wärmepumpe auf eine gemietete Elektrotherme zur Trocknung des eingebrachten Estrich zurückgreifen müssen, da dieser ansonsten kaputt gegangen wäre.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe und
freundliche Grüße

die Bauherren

11.07.2016 | 13:43

Antwort

von


(511)
Albstraße 45
73249 Wernau
Tel: 07153/9964381
Web: http://www.kanzlei-fuer-wirtschaftsrecht.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Wie gehen wir weiter vor?

Bei der von Ihnen geforderten Nachlieferung handelt es sich um eine Art der Mängelbeseitigung bzgl. Nacherfüllung. Da nach Ihrer Sachverhaltsschilderung der Insolvenzverwalter nicht den Vertrag mit Ihnen begründet hat, sondern eben die Geschäftsleitung der nunmehr insolventen Unternehmung, handelt es sich bei den ggü. dem Insolvenzverwalter geltend bemachten Forderungen um sog. Insolvenzforderungen nach § 38 InsO . Diese werden am Ende des Insolvenzverfahrens allenfalls mit einer Quotenzahlung bedient.

Aufgrund des bestehenden Vertragsverhältnisses können Sie den Insolvenzverwalter nach § 103 Inso schriftlich um Mitteilung bitten, ob er in das zwischen Ihnen und der insolventen Unternehmung geschlossenen Vertragsvereinbarung eintreten will. Dies wird der Insovlenzverwalter ablehnen.

Der Ihnen hierdurch entstandene Schaden, den Sie selber beziffern müssen, kann zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Hierzu zählt u.a. eine teurere Ersatzlieferung sowie die beispielsweise die zwischenzeitliche Anmietung der Wärmepumpe. Eben alle Kosten, welche durch die unsachgemäße Vertragserfüllung der insolventen Unternehmung entstanden sind.

Das Formular zur Anmeldung Ihrer Forderung zur Insolvenztabelle muss Ihnen der Insolvenzverwalter, im Rahmen der übertragenen Zustellungsaufgaben seitens des Insolvenzgerichts, zusenden.

2.) Wir denken auch an eine Anzeige wegen Betrug. Haben Sie auch dazu einen Rat für uns?

Das stellen eines Strafantrags ist Ihr Recht als geschädigter Gläubiger. Dies zumal zu dem Zeitpunkt in welchem Sie ein Vertragsverhältnis mit der GmbH eingegangen sind, sicherlich bereits von Insolvenzreife auszugehen war.

Allerdings wäre ein Strafantrag gegen die GmbH nicht so effektiv wie bei einer Einzelunternehmung. Bei einer Einzelunternehmung würde nämlich ein Strafantrag ggf. zur Versagung der Restschuldbefreiung führen bzw. ggf. wäre die Forderung nicht von der Restschuldbefreiuung umfasst. Bei einer GmbH existiert dieses Instrument jedoch nicht.

Auch wäre ein Strafanzeige gegen die Geschäftsführer denkbar, da diese - trotz dem Wissen um die Zahlungsunfähigkeit der GmbH - weiter Verträge geschlossen und Zahlungen vereinnahmt haben.

Eine Strafanzeige sollte, zur Wahrung der Erfolgsaussicht einer solchen, nach Möglichkeit von einem Rechtsanwalt gestellt werden. Auch wären ggf. zivilrechtliche Haftungsansprüche gegen die Geschäftsführer zu prüfen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sofern ich Ihre Frage zufriedenstellend beantworten konnte, wäre ich über die Abgabe einer 5-Sterne-Bewertung dankbar.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-


Rückfrage vom Fragesteller 11.07.2016 | 13:51

Sehr geehrter Herr Dr. Traub,

vielen Dank für Ihre Beantwortung unserer Fragen.

Wenn wir es richtig verstehen, müssen wir den Insolvenzverwalter zwingend um Mitteilung bitten, ob er in den Vertrag eintritt; erst nach der Ablehnung dessen können wir den Vertrag kündigen und den Auftrag neu vergeben?

Die entsprechenden Forderungen können wir doch aber erst nach Bezifferung durch die Fa. Heizwelt anmelden - das kann sich dann u.U. ewig hinziehen?

Besten Dank im Voraus für Ihre Mühe und einen schönen Tag wünschen

die Bauherren

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.07.2016 | 14:09

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

gerne will ich Ihre Nachfrage beantworten.

Durch die Aufforderung ggü. dem Insolvenzverwalter sich zu erklären, wird klargestellt, ob der Vertrag durch den Verwalter (ggf. bzg. der Nachlieferuns- bzw. Mängelansprüche) erfüllt wird. Dies wird dieser ablehnen. Eine Kündigung bedarf es dann nicht, da Sie ja Ihre Leistung bereits erbracht haben und die insolvente Schuldnerin die Gegenleistung nur teilweise erbracht hat. Verweigert der Verwalter den Eintritt in den Vertrag, ist dieser nicht mehr erfüllbar. Hernach können Sie eine "Ersatzbeschaffung" vornehmen und die Kosten ggf. als Schaden zur Insolvenztabelle anmelden.

Da es sich bei der Forderung wegen Nichterfüllung um einen Schadensersatzanspruch handelt, müssen Sie diesen darlegen und auch der Höhe nach bemessen. Die schuldnerische Unternehmung bzw. der Sachbearbeiter der Insolvenztabelle wird diese nicht tun.

Sie sollten in Ihrer Forderungsanmeldung auflisten, welche Teile mangelhaft waren und diesbezüglich großzügig einen Schadensbetrag geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

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