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Drittschuldnererklärung Erblasser

| 09.04.2018 10:05 |
Preis: 50,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Ein Gläubiger kann keinen "Erbanspruch" gegen die Eltern pfänden, da es sich hierbei um keine künftige Forderung handelt, sondern lediglich um eine Aussicht, die sich durch Enterbung, Ausschlagung oder Verbrauch des Vermögens noch zerschlagen kann.

Ich bin Schuldner einer Forderung in Höhe von ca. 30.000 Euro.

Alle bisher versuchten Vollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers endeten fruchtlos. Ich habe eine EV abgegeben, nach der ich mittellos bin.

Mein Konto ist ein P-Konto.

Nun hat der Gläubiger meine Mutter zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung aufgefordert, da sie vermögend ist und ich ja irgendwann mal ihr Erbe werde.

Ich schulde meiner Mutter aus einem Darlehensvertrag knapp 100.000 Euro, die ich regelmäßig bei ihr abstottere. Bislang sind etwa 20.000 aus diesen Schulden getilgt.

Was muß meine Mutter nun in der Drittschuldnererklärung ankreuzen? Erkennt sie die Forderung an, ja oder nein? Kann sie in Frage 2 den noch von ihr an mich bestehenden Anspruch (Resthöhe knapp 80.000) angeben? Zu den Fragen 3-5 kann sie mangels Wissens keine Angaben machen, ist das so in Ordnung?

Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

ich verstehe Sie so, dass etwaige Ansprüche Ihrerseits gegen Ihre Mutter gepfändet wurden und aus diesem Grund die Drittschuldnerauskunft geschuldet wird. Im Hinblick auf das etwaige Erbe ist mitzuteilen, dass ein derartiger Anspruch - auch als zukünftiger- nicht gepfändet werden kann. Ihre Mutter kann Sie noch enterben, Sie können das Erbe ausschlagen und es ist auch möglich, dass anlässlich des Todes Ihrer Mutter kein Nachlass mehr vorhanden ist, etwa auch wegen einer länger andauernden Pflegebedürfigkeit. Hier kann Ihre Mutter nur mitteilen, dass eine solcher Anspruch - auch zukünftig - nicht besteht. Ggf. wollte der Gläubiger auch Ihre Unterhaltsansprüche pfänden. Grundsätzlich sind Sie auch als Erwachsener gegenüber Ihrer Mutter unterhaltsberechtigt, soweit Sie außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Möglicherweise haben Sie aber auch ausreichendes Einkommen und erhalten keine monatlichen Zahlungen Ihrer Mutter. Sie können nur nicht Ihre Schulden bezahlen. Dann kann auch Ihre Mutter hier nur mitteilen, dass Unterhaltsansprüche nicht bestehen.

Die weiter von Ihnen genannten Fragen 2 bis 5 bitte ich im Rahmen der Nachfragefunktion noch mitzuteilen. Es gibt hier kein feststehendes Formular, so dass ich zu diesen ohne Kenntnis des Wortlauts nicht weiter Stellung nehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2018 | 11:50

Sehr geehrte Frau Dr. Scheibeler, vielen Dank für Ihre erste Antwort - nun noch die Rückfrage:

Auf dem Formular, das meine Mutter zurückschicken muß, sind noch vier weitere Punkte: Wichtig ist vor allem der Punkt 2, wo angegeben werden muß, ob Ansprüche anderer Personen vorliegen. Wie beschrieben, schulde ich meiner Mutter aus einem Darlehensvertrag 100.000 Euro, den ich in Raten rückzahle. Bisher sind aus diesem Vertrag 20.000 zurückgezahlt, 80.000 also noch offen. Kann meine Mutter unter Punkt 2 also angeben, daß ein Anspruch anderer Personen vorliegt (also ihr eigener) und er noch rund 80.000 Euro beträgt?

Die Punkte 3-5 würde meine Mutter gerne unbeantwort lassen, mangels Wissen (Punkt 3 fragt ob es Vorpfändungen gab, Punkt 4 ob eine Pfändung des Kontos aufgehoben/nicht aufgehoben wurde bzw. Unpfändbarkeit des Kontos angeordnet/nicht angeordnet wurde und Punkt 5 fragt ob es sich um ein Pfändungsschutzkonto handelt. Bei den Punkten 4 und 5 wüsste sie gar nicht um welches Konto es sich handeln sollte).

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2018 | 12:29

Sehr geehrter Fragesteller,

ihre Mutter kann die Frage 2 durchaus dahingehend beantworten, dass Ansprüche gegen Sie aus dem Darlehen bestehen. Gegenüber Ihren Unterhaltsansprüchen könnte sie vermutlich nicht aufrechnen. Im Fall einer Erbschaft würden diese durch Kollusion (Zusammenfall von Gläubiger und Schuldner) untergehen.

Punkt 3 ist die Frage nach einer Vorpfändung, also die Ankündigung einer Pfändung anderer Gläubiger. Wenn sich noch keine anderen Gläubiger bei Ihrer Mutter gemeldet haben, kann sie dies mit nein beantworten. Die Fragen 4 bis 5 beziehen sich auf den Fall, dass ein Bankkonto gepfändet wurde, was ja nicht der Fall ist. Diese Fragen kann Ihre Mutter offen lassen, da sie ihren Fall nicht betreffen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler


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Bewertung des Fragestellers 09.04.2018 | 11:55

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