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Produktabbildungen bei ebay Auktion benutzt


27.03.2007 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe bei einigen ebay Auktionen jeweils eine Produktabbildung einer großen Modefirma benutzt, die ich leicht "beschnitten" hatte und auf eigenem Webspace liegen hatte.
Heute habe ich einen Brief von einem Rechtsanwalt bekommen, in dem ich aufgefordert werde eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben und die Anwaltskosten zu bezahlen.
So weit, so schlecht, mir kommt dieser Brief nur irgendwie komisch vor. Hier habe ich in verschiedenen anderen Antworten gelesen, dass in der Regel ein Schadensersatz verlangt wird.
Ich soll eine Geschäftsgebühr bezahlen (Wert/Satz 10.000 Euro), die sich auf 631,80 beläuft, sowie 20 Euro für Post+Telekommunikation, das alles innerhalb einer Woche.
Sind das gerechtfertigte Beträge und ist die Frist so zu halten ?
Hinten angeheftet ist eine Vollmacht, hier ist "in der Sache" handschriftlich eingetragen und dann ist noch ein Stempel darauf: "Beglaubigt Rechtsanwalt", ohne Unterschrift des Anwalts oder Emblem o.ä. Das ganze wirkt etwas, wie soll ich sagen: selbstgemacht, unten dann die Unterschriften zweier Prokuristen der Firma.
Sehen Vollmachten von Firmen an Anwälte so aus, und wird die Sache handschriftlich eingetragen ?
Also, ich weiß jetzt, dass man keine fremden Bilder benutzen darf, und dass ich wohl um eine Zahlung nicht herumkomme, ich möchte nur nicht auf einen "Abzocker" hereinfallen.
Kann ich ohne eigenen Anwalt bei der Modefima nachfragen, ob diese Vollmacht an den Anwalt besteht ?
Danke
Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes.

Grundsätzlich sind die Forderungen als normal anzusehen. Wie bei vielen Dingen steckt aber auch hier der Teufel im Detail.

1. Die Forderung bei einer reinen Produktabbildung ist zwar üblich, kann aber durch Verhandlungen möglicherweise dennoch reduziert werden. Hierfür sollte aber ein Anwalt mit dem Kollegen in Kontakt treten.

2. Die Frage nach der Bevollmächtigung ist berechtigt. Auch hier sollte jedoch ein Anwalt handeln. Nach meiner Erfahrung dürfte ein Anruf durch die abgemahnte Person selbst keinen Erfolg bringen. Der Kollege kann dann überprüfen, ob die Vollmacht tatsächlich ordnungsgemäß vorliegt und ob der Streitwert berechtigt ist.

3. Schadensersatz kann gefordert werden, muss aber nicht. Oft beschränken sich die Rechteinhaber darauf, dass der Abgemahnte die Kosten für die Abmahnung trägt.

4. Am wichtigsten ist jedoch die Unterlassungserklärung, die Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit abgeben sollen. Diese ist es, die Ihnen bei unsachgemäßer Abgabe den meisten Ärger bereiten dürfte. Daher sollte zumindest hierfür ein Kollege zur Rate gezogen werden.
Wenn Sie an sich unsicher sind, ob sich bei der Abmahnung alles mit rechten Dingen abspielt, sollten Sie auch in jedem Fall einen Kollegen konsultieren. Gerne können Sie sich zu diesem Zweck auch an unsere Kanzlei wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2007 | 14:55

Sehr geehrte Damen und Herren,
noch eine Nachfrage hätte ich bzgl. der Kosten, die auf mich zukommen. Wenn ich einen eigenen Anwalt einschalten muss, der die Forderungen des Anwaltes der Modefima "herunterhandelt", muss ich dessen Rechnung ja selbst bezahlen.
Rechnet sich das dann noch für mich, oder komme ich "billiger" dabei weg, die 650 Euro der bisherigen Forderung zu bezahlen.
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2007 | 16:16

Sehr geehrte Ratsuchende,

grundsätzlich ist die einfachste Möglichkeit in der Tat die, den geforderten Betrag zu begleichen. Allerdings haben Sie für diesen Fall immer noch die Problematik, dass Sie die geforderte Unterlassungserklärung abgeben müssten.

Wenn Sie möchten, kann ich Ihnen anbieten, sich mit mir telefonisch zunächst ohne weitere Kosten in Verbindung zu setzen. Ich werde Ihnen dann gerne die weiteren Möglichkeiten erläutern.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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