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Wir halten dagegen, dass wir direkt weder Lizenzvereinbarung noch AGB (in der die automatische Lizenzvereinbarung steht) jemals unterschrieben bzw. bestätigt haben - vielleicht der IT-Dienstleister, aber nicht wir. Daraufhin antwortet der Softwarehersteller, dass wir mit Nutzung der Software automatisch den AGB zustimmen würden, weil dies so auf seinen Rechnungen steht. In der Tat steht dort ganz unten "Bei Nutzung der Software gelten unsere beigefügten AGB, die Sie auch jederzeit auf unserer Homepage unter www.----.de einsehen können.".

Seehr geehrte Damen und Herren, Für Meine Autovermietung suche ich jemanden der die AGB ändert bzw. den Mietvertag neu gestalltet. Die AGB und der Mietvertrag sollten Hieb - und- Stichfest in einem Streitfall sein vor Gericht sein. Der jetziger Mietvertag sowie die AGB können als PDF zur Verfügung gestellt werden.

Hinweis auf AGB)Diese Unterlagen wurden mir durch den Händler per Post bereits unterzeichnet zugesandt. ... AGB Hinweis, ein wegen falscher Preisangaben mit Kugelschreiber korrigierter Kaufvertrag m. ... Die weiteren Verhandlungen wurden bislang so geführt, als ob der Vertrag unterschrieben wurde.

Wer darf AGBs, Widerrufsrecht, Datenschutz ect. erstellen?

Grundlagen der Reinigung Sind hier nun AGBs oder ein Vertrag oder beides am besten?

Kommt ein gültiger Vertrag mit Gewerbetreibenden inklusive Einbindung der AGB durch Bezahlung der Rechnung zustande, wenn in dieser Rechnung eine Leistungsbeschreibung und ein Verweis auf Anerkennung der AGB enthalten ist?

Mit einem einzigen Unterschied, dass Sie eben nicht als AGB deklariert waren. Meine erste Frage lautet daher: Was machen AGB eigentlich zu AGB? ... Für den Fall, dass diese Kundeninformationen nicht als AGB gelten, ohne dass sie ausdrücklich als AGB deklariert wurden, wäre das die Lösung, die ich für meinen Online-Shop wählen würde.

Dabei habe ich im Online-Formular die AGB akzeptiert. Die AGB habe ich weder per email noch postalisch erhalten. ... Die AGB finden Sie weiter unten.

Die DWS hat mich daraufhin angeschrieben und mir mitgeteilt, dass der Vertrag von der DWS gekuendigt wird, falls ich nicht meine Zustimmung zu den neuen AGBs geben werde. ... Kuendigungsklauseln in den AGB, die fuer meinen Fall und damit fuer Riester-Vertraege relevant waeren? 4) Wie muesste ein Schreiben an die DWS als Antwort auf die Kuendigungsandrohung formuliert werden, so dass ich den Vertrag ohne Aenderung der AGB weiter fuehren kann?

Die AGB´s sehen für eine Beendigung der Mitgliedschaft unter 3. ... Den Vertrag habe ich am 23.08.2016 im Fitness Studio unterschrieben. ... Am 17.07.2019 habe ich den Vertrag per E-Mail auf den 31.08.2019 gekündigt.

Die AGB des Anbieters sehen keine Stornierung des Kurses vor, lediglich ein Verschieben des Kurses auf einen späteren Zeitpunkt. ... Kann ich aus diesem Vertrag herauskommen? ... Hier der betreffende Ausschnitt aus der AGB mit der vom Veranstalter hervorgehobenen Passage. 3.

Genügt es die AGB erst nach Vertragsschluss dem Kunden per eMail zu senden? Die AGB befinden sich bereits auf der Bestellseite, sind dort verlinkt und der Kunde akzeptiert diese durch Setzen eines Hake. ... Eventuell gilt gleiches für die AGB, damit diese wirksam sind.

Auf meiner eigenen SWebsite möchte ich Preise für einige Dienstleistungen nennen und ein Standartangebot als PDF Download anbieten, brauche ich AGBs? Zweite Frage: Wer genau braucht AGBs? ... Dritte Frage: Wenn ein Kunde keine oder fehlerhafte AGBs auf seiner Website veröffentlicht haben möchte, kann ich als Webentwicklerin dafür haftbar gemacht werden?

Der Vertrag beinhaltet im Kleingedruckten den Satz, so ganz unauffällig, in dünner, kleinster hellgrauer Schrift: "Es gelten die beigefügten AGB des Vertragsgebers, namentlich XXX". Diese AGB sind aber nicht vorhanden. ... Wenn man darauf pocht, dass es einen gravierenden Unterschied zwischen AGB und der Datenschutzerklärung gibt, wird gekontert mit "Wenn es keinen Vertrag gibt, dann gelten die Gesetze des BGB".

Hierfür habe ich jedoch weder einen Vertrag noch irgendwelche AGBs unterschrieben. Die einzige Grundlage ist eine Rechnung, auch ohne Hinweis auf AGBs, welche ich vor Beginn der Ausbildung komplett bezahlt habe.

Guten Tag, früher hatte man seine AGB sehr klein gedruckt auf der Rückseite seines Geschäftspapiers. AGB werden aber immer umfangreicher und passen daher z.t. nicht mehr auf eine Seite. Reicht es Grundsätzlich aus AGB im Web zugänglich zu machen und auf den Geschäftspapier nur noch darauf zu verweisen?

Wir haben einen Handy-Vertrag mit debitel(2 Jahre)abgeschlossen, wobei wir keine AGB erhalten haben. Nun habe ich den Vertrag 6 Wochen vor Ablaufende gekündigt. ... Frage: Ist dies rechtlich so in Ordnung, ohne Aushändigung der AGB die Kündigungsfrist auf 3 Monate festzulegen ??

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum Thema der AGB. ... In den AGB wird nur auf Stornobedingungen hingewiesen, die mit dem Gast vereinbart worden sind, d.h. als die Stornobedingungen die in der Buchungsbestätigung stehen? ... Hier die Textpassage aus den AGB: 4.1Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wur-de, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt.

Genügt es, wenn ich "Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bereich Webhosting" über die Webhosting-AGB schreibe? b) Wie gehe ich dann mit den AGB für die restlichen Dienstleistungen um? ... Ich habe schon von einem Fall gehört, bei dem jemand wegen der Formulierung "Ich setze die Regelungen des AGB um" abgemahnt wurde.

Allerdings bin ich nicht als Entwickler registriert, habe keinen API-Vertrag mit Amazon und keine aktive Zustimmung zu den AGB gegeben (kein Haken, kein Login, keine Registrierung). In Deutschland gelten AGB meines Wissens nur, wenn ein Vertrag zustande kommt – bloßes Aufrufen einer Website genügt nicht. Meine Frage: Gilt das Scraping-Verbot in den Amazon-AGB auch dann rechtlich für mich, wenn ich weder einen Vertrag mit Amazon habe noch deren AGB aktiv zugestimmt habe (z.