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Unterschiedliche AGB für verschiedene Dienstleistungen - wie rechtssicher trennen?

| 14.05.2010 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


15:25
Ich erstelle gerade eine neue Website, die Sonntag Abend online gehen soll (u. a. wegen der neuen DL-InfoV). Bisher habe ich als Kleingewerbetreibender Webdesign und Webentwicklung (Programmierung) angeboten, nun kommt auch Webhosting hinzu.

Die Webhosting-Tätigkeit sowie meine Webhosting-Tarife werden in meiner normalen Website beschrieben, und es gibt auch Buttons, um Webhosting-Produkte in den Warenkorb zu legen. Das eigentliche Shopsystem wird von meinem Webhoster zur Verfügung gestellt, bei dem ich Reseller bin, und läuft auf einer Subdomain meiner Domain. Hier findet sich auch das Kundenmenü, mit dem meine Kunden ihre Webhosting-Pakete verwalten können. Das Design ist dem meiner normalen Website sehr ähnlich, aber zwangsweise nicht völlig identisch, da das System gestaltungstechnisch einigen Restriktionen unterliegt.

Der Webhosting-Bereich ist durch AGB abgedeckt, die ich von der Webhosting-Firma zur Verfügung gestellt bekomme (abzüglich fragwürdiger Klauseln wie der Gerichtsstandvereinbarung, da ich ja kein Kaufmann bin). AGB für meine sonstigen Dienstleistungen sind noch nicht erstellt, dort muss also erst einmal das BGB einspringen. ;-)


Für mich ergeben sich nun folgende Fragen:

1) a) Wie kann ich rechtssicher deutlich machen, dass die ausformulierten AGB nur für den Bereich Webhosting, nicht aber für meine sonstigen Dienstleistungen gelten? Genügt es, wenn ich "Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bereich Webhosting" über die Webhosting-AGB schreibe?

b) Wie gehe ich dann mit den AGB für die restlichen Dienstleistungen um? Normalerweise würde ich diesen Menüpunkt gar nicht erst aufnehmen, aber das ist vermutlich problematisch, wenn ich für einen Teilbereich AGB habe. Ich habe schon von einem Fall gehört, bei dem jemand wegen der Formulierung "Ich setze die Regelungen des AGB um" abgemahnt wurde. Könnte ich z. B. einfach unter der Überschrift "Allgemeine Geschäftsbedingungen für alle Dienstleistungen außer Webhosting" (das betrifft neben Webdesign und Webentwicklung jetzt auch Bildbearbeitung, kleine Übersetzungen etc.) mit dem Passus "Es gelten die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)." korrekt auf diese Regelungen hinweisen? Muss ich hier auch das HGB erwähnen (ich habe fast ausschließlich Geschäftskunden)?

2) Ergeben sich dadurch, dass ich meine Website auf meiner Domain (www.meinedomain.tld) und das Bestellsystem und das Kundenmenü auf einer Subdomain (kunden.meinedomain.tld) betreibe(n muss), weitere Probleme? Muss ich auf beiden Sites jeweils alle rechtlich relevanten Dokumente (Impressum, AGB für beide Tätigkeitsbereiche, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung) zur Verfügung stellen oder kann ich stattdessen z. B. von der Subdomain aus jeweils auf die Dokumente der Domain verweisen? Oder sollten auf der Subdomain auch nur die für das Webhosting relevanten AGB und sonstigen Dokumente zu finden sein (es befindet sich dort ein Menüpunkt "Zur <Meine Geschäftsbezeichnung>-Website")? Auf der eigentlichen Website müssen ohnehin alle Dokumente zu finden sein, da dort ja auch Webhosting-Angebote zu finden sind.


Vielen Dank im Voraus! :)
14.05.2010 | 14:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragsteller,

hinsichtlich der Einbeziehung der AGB im Bereich "Webhosting" ist es erforderlich, dass der Kunde vor Vertragsschluss Kenntnis von den AGB erlangen kann. Es reicht hierbei aus, wenn Sie einen Link anbieten, der auf die AGB's verweist.
Wenn Kunden also ein Webhosting-Produkt auswählen, dann reicht es aus, wenn dort "AGB für Webhosting-Produkte" steht.
Sie sollten aber Ihre Hinweise auf die AGB nur dort angeben, wo der jeweilige Vertragspartner sich befindet (nur auf dieser jeweiligen Homepage).
Das bedeutet, wenn er mit Ihnen einen Vertrag im Bereich des Webdesigns abschließen möchte, so sollte dort kein Hinweis auf die Webhosting-AGB sein.

Um genau auf Ihre Frage zu antworten: Es reicht im allgemeinen aber auch aus, wenn Sie "AGB für Webhosting-Produkte" schreiben und diese AGB dann mit dem Hinweis einbeziehen, dass diese AGB zur Geltung kommen (mit Link-Möglichkeit zur Einsichtnahme).

Hinsichtlich des Bereiches des Webdesigns/einrichtung, brauchen Sie keinen Hinweis auf die gültigen Regelungen des BGB zu geben, da diese gesetzlich gelten, wenn nichts anderes bestimmt ist und diese damit folglich auch nicht "einbezogen" werden können.
Solange Sie also keine eigenen AGB's haben, brauchen Sie auch keinen Hinweis hierauf zu zeigen, da dies bei einer gesetzlichen Regelung nicht erforderlich ist. Auch der Hinweis auf das HGB erübrigt sich damit, da dies bereits aus den Umständen selbst anwendbar ist oder eben nicht (hierbei kommt es auf die jeweiligen Vertragspartner an).
Die Abmahnung folgte wohl aus dem Grund, weil mit dieser "Regelung" nicht ersichtlich ist, was nun umgesetzt werden soll. Von Rechtswegen gibt es nämlich keine gesetzlichen "AGB", die irgendwie gelten könnten, sondern nur das Gesetz selbst. Ich vermute, dass derjenige aus diesem Grund abgemahnt worden ist, um eine Verwirrung der Verbraucher zu vermeiden.

Zu Frage 2: Sie müssen nicht auf jeder Seite alles vollständig "liegen" haben. Es genügt, wenn Sie auf den jeweiligen Hauptseiten (1) Webdesign/einrichtung; 2) Webhosting) alle erforderlichen Links zur Verfügung stellen, durch die derjenige den Inhalt einsehen kann.
Ich habe das jetzt auch so verstanden, dass der Bereich "Webhosting", trotz des ähnlichen Designs selbstständig sein soll, sodass Sie zwei Hauptseiten besitzen, auf denen alle erforderlichen Informationen angeboten werden müssen (Impressum nach § 5 TMG / § 55 RStV, ggf. AGB, ggf. Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung.), da sie selbstständig auftreten, obgleich es im Bereich "Domain/Subdomain" liegt.
Es reicht hierbei aus, wenn auf der Webhosting-Seite nur die erforderlichen Dinge zur Verfügung stehen, die dafür nötig sind.

Wenn Sie aber auf Ihrer allgemeinen Homepage (Webdesign/einrichtung) auch gleich die Webhosting Produkte anbieten wollten, so müssen Sie vor Vertragsschluss zumindest sicherstellen, dass ein Link auf die AGB usw. vorliegt.
Der Kunde muss nur die Möglichkeit haben, sich vor dem Vertragsschluss über alle für Ihn und sein Produkt wichtige Dinge zu informieren.

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit behilflich sein konnte.
Falls sich noch Fragen ergeben, werde ich Ihnen diese selbstverständlich auch noch gerne beantworten.

Ansonsten steht Ihnen meine Kanzlei jederzeit auch in allen anderen Angelegenheiten zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2010 | 15:08

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort!

> Sie sollten aber Ihre Hinweise auf die AGB nur dort angeben, wo der
> jeweilige Vertragspartner sich befindet (nur auf dieser jeweiligen
> Homepage).
> Das bedeutet, wenn er mit Ihnen einen Vertrag im Bereich des Webdesigns
> abschließen möchte, so sollte dort kein Hinweis auf die Webhosting-AGB
> sein.

Fernabsatzverträge werden ausschließlich über Webhosting abgeschlossen; alle anderen Verträge werden schriftlich abgeschlossen. Die Webhosting-AGB werden während des Bestellprozesses automatsch angezeigt.

Ich bin jedoch nicht sicher, inwieweit gemäß der am Montag in Kraft tretenden DL-InfoV AGB ständig erreichbar sein müssen. In dem Fall wird es schwierig, die Webhosting-AGB nur dort zur Verfügung zu stellen, wo ausschießlich Webhosting angeboten wird, da ja in meiner "allgemeinen" Website (www.meinedomain.tld) alle von mir erbrachten Dienstleistungen angeboten werden, also auch Webhosting (inkl. Bestell-Buttons). Lediglich die Subdomain (kunden.meinedomain.tld) ist ausschließlich dem Webhosting vorbehalten.

> Hinsichtlich des Bereiches des Webdesigns/einrichtung, brauchen Sie
> keinen Hinweis auf die gültigen Regelungen des BGB zu geben

Normalerweise nicht, das ist klar. Nur habe ich ja AGB für einen Teil meiner Dienstleistungen, für den anderen nicht. Ist es dann deutlich genug, einfach ausschließlich die Webhosting-AGB zu verlinken?

> Ich habe das jetzt auch so verstanden, dass der Bereich "Webhosting",
> trotz des ähnlichen Designs selbstständig sein soll, sodass Sie zwei
> Hauptseiten besitzen, auf denen alle erforderlichen Informationen
> angeboten werden müssen (Impressum nach § 5 TMG / § 55 RStV, ggf. AGB,
> ggf. Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung.), da sie selbstständig
> auftreten, obgleich es im Bereich "Domain/Subdomain" liegt.

Nein, es handelt sich hier mehr um eine Zwangstrennung aus technischen Gründen. Das Webhosting-Shopsystem und das Webhosting-Kundenmenü für meine Endkunden werden von meinem Webhoster, bei dem ich Reseller bin, zur Verfügung gestellt. Ich kann dafür eine URL des Webhosters verwenden, die aber mit meinen Domains nichts zu tun hat und sehr unschön ist. Möchte ich eine eigene URL verwenden, so geht dies nur mit einer Subdomain, die auf das System weitergeleitet wird. So kommt diese Trennung zustande.

Ich möchte die Webhostig-Produkte gern auch auf meiner eigentlichen Website anbieten, da die gestalterischen Möglichkeiten des auf der Subdomain laufenden Webhosting-Systems sehr begrenzt sind. Oder, um es anders auszudrücken: Das Shopsystem ist hässlich, und ich kann fast nichts dagegen tun. ;-)

Nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2010 | 15:25

Sehr geehrter Fragsteller,

Zu:

"Ich bin jedoch nicht sicher, inwieweit gemäß der am Montag in Kraft tretenden DL-InfoV AGB ständig erreichbar sein müssen. In dem Fall wird es schwierig, die Webhosting-AGB nur dort zur Verfügung zu stellen, wo ausschießlich Webhosting angeboten wird, da ja in meiner "allgemeinen" Website (www.meinedomain.tld) alle von mir erbrachten Dienstleistungen angeboten werden, also auch Webhosting (inkl. Bestell-Buttons). Lediglich die Subdomain (kunden.meinedomain.tld) ist ausschließlich dem Webhosting vorbehalten."

Natürlich können Sie sämtliche AGB auch auf sämtlichen Seiten anzeigen lassen, solange dem Vertragspartner klar ist, welche AGB beim Vertragsschluss miteinbezogen werden sollen und er Zugriff auf diese hat.

Zur Information: Bei der neuen DL-InfoV sind die folgenden Pflichtangaben hinzugekommen:

* AGB (soweit vorhanden),
* anwendbares Recht,
* Gerichtsstand,
* Angaben zur Berufshaftpflicht (soweit vorhanden).
* besondere Garantien
* wesentliche Merkmale der Dienstleistung (wenn diese sich nicht bereits aus anderen Infos ergeben)

Wenn Sie nur eine Hauptseite besitzen, dann müssen Sie auch nur einmal diese Angabe machen.
Im Kern geht es einfach nur darum, dass der Kunde auf der Startseite auf diese Pflichtangaben zugreifen kann und bei Vertragsschluss weiß, welche AGB gelten sollen. Wenn dies sichergestellt ist, ist alles wunderbar.

Bei weiteren Fragen können Sie auch gerne mit meiner Kanzlei in Kontakt treten.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.05.2010 | 16:02

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