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Zustandekommen eines Vertrages


| 25.10.2007 10:13 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Bezugnehmend auf meinen bereits beantworteten Fall vom 23.10. "Rücktritt vom Kaufvertrag" Auslobung 60,- EUR habe ich noch eine Ergänzung:

Am heutigen Morgen habe ich meine Vertragsunterlagen nochmals durchgesehen. (Vermittlervertrag, Kaufvertrag m. Hinweis auf AGB)Diese Unterlagen wurden mir durch den Händler per Post bereits unterzeichnet zugesandt.
Zurück gesendet wurden damals durch mich per Mail der unterschriebene Vermittlervertrag o. AGB Hinweis, ein wegen falscher Preisangaben mit Kugelschreiber korrigierter Kaufvertrag m. AGB auf der Rückseite, der allerdings durch mich nicht unterzeichnet wurde und eine Kopie meines PA.
Die weiteren Verhandlungen wurden bislang so geführt, als ob der Vertrag unterschrieben wurde. Mittlerweile erfolgten Klageandrohung und Abnahmeaufforderung des PKW durch den Händler.

1.) Kam überhaupt ein Kaufvertrag zustande und wenn ja, wurden die AGB wirksam einbezogen, oder stellte die Rücksendung der korrigierten Vertragsunterlagen (nicht unterschrieben) nur ein erneutes Angebot meinerseits dar.
2.) Was bewirkt der unterschriebene Vermittlervertrag?
3.) Kann ich bei Nichtbestehen eines Kaufvertrages dennoch Schadensersatz geltend machen, immerhin habe ich mir jetzt den identischen PKW teurer beschaffen müssen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Der Vertrag ist meiner Meinung anch unter Einbeziehung der AGB zustande gekommen.
Zwar könnte man die Veränderung des Kaufpreises durch Sie als neues Angebot ansehen, allerdings hat dies der Händler angenommen, da er einen Liefertermin bestätigt hat. Spätestens mit der Einigung auf die Nachfrist Ende September haben der Händler und Sie zum Ausdruck gebracht an dem Vertrag weiterhin festzuhalten. Eine Unterschrift unter dem Vertrag ist nicht notwendig, da ein Kaufvertrag über ein KFZ nicht notwendigerweise schriftlich abgschlossen werden muss. Durch Übersendung der AGB konnten Sie diese auch zur Kenntnis nehmen. Dabei gehe ich davon aus, dass sich auf der Vorderseite des Kaufvertrages ein Hinweis auf die umseitigen AGB befand.

2.
Die Wirkung des VErmittlervertrages ergist sich aus dessen INhalt. Da mir dieser nicht bekannt ist, kann ich diese Frage nicht beantworten.

3.
Selbst bei angenommenen fehlenden Kaufvertrag können Sie, in engen Grenzen, grundsätzlich Schadensersatzansprüche geltend machen; siehe § 311 BGB. Allerdings geht dies nicht so weit, dass Sie Anspruch auf die Preisdifferenz zum letztendlich erworbenen PKW haben.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2007 | 10:51

Dann Frage ich mich wo da der Verbraucherschutz bleibt, ein Händler kann in seinen AGB festhalten, dass frühestens nach 6 Wochen Nachfrist und weiteren 2 Wochen Verzugszeit eine Rücktrittmöglichkeit seitens des Käufers besteht, was einer Verdoppelung der vereinbarten Lieferzeit entspricht.
Traurig, der Käufer wird zum Stillhalter verurteilt und muss der Dinge harren die da kommen!
Kein Rücktritt nach AGB, gültiger Vertrag ... da kann ich dann gleich zahlen und es kommt billiger!

Vielen Dank für Ihre Infos, waren sehr hilfreich, wenn auch nicht zu meinen Gunsten!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2007 | 11:18

Sehr geehrter Fragesteller,

der Verbraucherschutz besteht zum einen darin, dass der Verbraucher Verträge die er eingeht auch lesen und wenn er diese nicht versteh vor Abschluss des Vertrages prüfen lassen sollte.

Als Käufer sind Sie nicht verpflichtet mit diesem Händler zu seinen Bedingungen einen Vertrag abzuschließen. Sie können z. Bsp. vor Abschluss des Vertrages Klauseln aus den AGB einvernehmlich ausschließen oder bei einem anderen Händler zu annehmbaren Bedingungen kaufen.

Darüber hinaus können AGB gem. §§ 305 ff BGB auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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