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AGB für Webentwickler


28.01.2015 23:50 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Hallo,
ich mache mich gerade als Webentwicklerin selbstständig. Auf meiner eigenen SWebsite möchte ich Preise für einige Dienstleistungen nennen und ein Standartangebot als PDF Download anbieten, brauche ich AGBs?
Zweite Frage: Wer genau braucht AGBs? Nur Shopbetreiber oder auch jemand der als Händler registriert ist, aber über seine eigene Website keine konkretes Produkt anbietet bzw. nichts per Button zum Kauf anbietet?
Dritte Frage: Wenn ein Kunde keine oder fehlerhafte AGBs auf seiner Website veröffentlicht haben möchte, kann ich als Webentwicklerin dafür haftbar gemacht werden?
Viele Grüße

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind gesetzlich definiert als alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.

Geregelt ist die Verwendung von AGB in den §§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). AGB geben ihrem Verwender die Möglichkeit, die gesetzlichen Regelungen, die immer dann gelten, wenn keine abweichenden Vereinbarungen geschaffen werden, zu Gunsten des Verwenders zu modifizieren. Eine solche Modifizierung ist jedoch nicht grenzenlos möglich, sondern unterliegt gewissen Einschränkungen. Diese Einschränkungen ergeben sich insbesondere aus den §§ 305c, § 307, § 308 und § 309 BGB. So ist es beispielsweise möglich, die Gewährleistung beim Verkauf gebrauchter Sachen gegenüber Gewerbetreibenden auszuschließen oder gegenüber Verbrauchern wenigstens auf ein Jahr zu beschränken.

Aus dem Vorgenannten ergibt sich, dass niemand, ob nun Shopbetreiber oder Händler, der zwar eine Internetseite hat, aber darauf keine konkrete Bestellmöglichkeit anbietet, zwingend AGB braucht, da im Falle deren Fehlens ohnehin die gesetzlichen Regelungen gelten.

Auch Sie benötigen nicht zwingend AGB. Es empfiehlt sich aber natürlich wie bei jedem anderen Gewerbetreibenden, ob nun im Online- oder im Offline-Vertrieb, dass Sie AGB verwenden, die für Sie passen und Ihnen rechtliche Vorteile gewähren.

Von AGB begrifflich zu unterscheiden sind jedoch andere Pflichtangaben, die je nach Geschäftsmodell und Art einer Internetseite zwingend zu verwenden sind, so z.B. die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312 d BGB, die Einräuming eines Widerrufsrechts gemäß 312 g BGB sowie die allgemeinen und besonderen Pflichten im elektronischen Rechtsverkehr gegenüber Verbrauchern gemäß §§ 312 i und 312 j BGB.

Ob und was Sie hiervon für sich selbst benötigen könnten, kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht entnehmen. Kunden von Ihnen, die z.B. einen Online-Shop betreiben, benötigen im Zweifelsfall alle diese Informationen. Sollten Sie auch die Erstellung dieser Informationen im Rahmen der Websitenerstellung übernommen haben - wovon ich dringend abrate - würden Sie haften, wenn es hier zu Fehlern kommt. Derlei Dienstleistungen gehören aber auch nicht zu den klassischen Aufgaben der Webentwicklung. Hier sollten Sie daher den Kunden darauf verweisen, dass er für die Erstellung dieser Informationen (und im Übrigen auch für die Erstellung vion AGB - auch deren Erstellung ist nicht üblicher Teil einer Webentwicklung) anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt. Sie sollten dies auch vertraglich mit dem Kunden vereinbaren, damit es hier keine Unklarheiten über den Leistungsumfang Ihrer Tätigkeit gibt - womit wir dann wieder bei den AGB wären, in deren Rahmen man so etwas regeln könnte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion. Für den Fall, dass Sie für die Erstellung von AGB anwaltliche Unterstützung in Anspruch nehmen möchten, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2015 | 12:41

Hallo Hr. Mauritz,
erst einmal danke für Ihre schnelle Antwort. Ich versuche mein Gewerbe noch mal genauer zu beschreiben: Als Webentwicklerin werde ich auf meiner eigenen Website den Service beschreiben, welchen ich anbiete (keine Anfertigung von AGBs oder Impressum-Angaben). Dazu nenne ich einige Preise für die Entwicklung von Webseiten. Ein Angebot kann man sich als PDF runterladen. Wenn der Kunde interessiert ist, schließe ich mit ihm einen Vertrag ab, in welchem ich Bezug auf das Angebot nehme. Im Vertrag sind Zahlungsvereinbarungen beschrieben und auch welche Leistungen er bekommt etc.
Meine Frage ist: Welche gesetzlichen Informationen, außer dem Impressum, muss ich auf meiner Website veröffentlichen?
Ich habe verstanden, dass AGBs nicht notwendig sind, sofern man keine Waren direkt über die Website bestellen kann.
Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2015 | 17:07

Sehr geehrte Fragestellerin,

es kommt darauf an, welche Rechtsnatur das PDF, das man sich auf Ihrer Internetseite downloaden kann, hat. Ist es wirklich schon ein rechtsverbindliches Angebot, das der Kunde nur noch annehmen muss, oder ist es nur eine unverbindliche Leistunsbeschreibung? Wenn ersteres der Fall ist, müssen Sie den Kunden, wenn er den Verbraucher ist, über sein Widerrufsrecht belehren und auch einige der o.g. Informationspflichten erfüllen.

Wenn dieses Dokument nur eine unverbindliche Leistungsbeschreibung ist, die erst ein Angebot des Kunden nach sich ziehen soll, dessen Annahme Sie sich noch vorbehalten, müssen Sie außer dem Impressum keine sonstigen zwingenden Angaben auf Ihrer Internetseite vorrätig halten (nutzt Ihre Internetseite aber z.B. Google Analytics oder ein Facebook-Plugin, brauchen Sie eine entsprechende Datenschutzerklärung).

Darüber hinaus, es klang oben schon an, gelten die meisten dieser Informationspflichten und auch das Widerrufsrecht nur gegenüber Verbrauchern, also Personen, die nicht gewerblichen, sondern nur zu privatenb Zwecken handeln. Sollten Sie Ihre Leistungen nur gegenüber Unternehmen anbieten, entfällt die Notwendigkeit der meisten Informationspflichten ohnehin.

Sie sehen, das Ganze ist durchaus komplex. Ich rate daher dazu, die noch nicht öffentlich zugängliche Seite nach Fertigstellung anwaltlich komplett überprüfen zu lassen, damit rechtliche Fallstricke ausgeschlossen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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