Rechtsbeugung aufgrund Anmaßung richterlicher Tätigkeiten
beantwortet von
Rechtsanwalt Thomas Bohle / Oldenburg
Sehr geehrte Anwälte, in diesem Forum hatte ich schon ein paar Anfagen gestellt. ... Gegen die Ablehnung legte er Widerspruch ein. ... Meine erste Frage ist: ist dieses Spiel beliebig oft wiederholbar - Versagen der Fahrerlaubnis - Wiederspruch- liegenlassen bis zur Untätigkeitsklage-Aufhebung des Versagungsbescheids gleichzeitig erneuter Versagungsbescheid, Widerspruch-liegenlassen bis zur Untätigkeitsklage..... usw.usw.