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| 13.08.2013 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich schildere den Fall in generelle Themen, da ich nicht sicher war, ob ich "Sozialversicherungsrecht" oder "Krankenversicherungsrecht" auswählen sollte.

Schilderung:

01.10.2008:
Eintritt in die GKV nach Firmengrüdung, freiberuflich.

29.11.2008:
Schreiben von mir: Kündigung zwecks Wechsel zu einer günstigeren KV, Einschreiben empfangsbevollmächtigt angenommen, Beleg vorhanden.
Die neue KV verlangte nach einer Kündigungsbestätigung, die aber, trotz telefonischer Nachfrage, seitens der GKV nicht kam.

03.02.2009:
Schreiben der GKV: Fortsetzung der Mitgliedschaft bei der GKV mangels Kündigungsbestätigung inklusive einer Forderung über 955,10 EUR.
Ich verlangte eine Korrektur auf einen Anwartschaftsbetrag, da ich die Auszeit nicht verschuldet habe und da man mir bei Vertragsabschluss keinerlei

Hinweis gab, dass das Krankenrecht 2008 diesbezüglich gravierend geändert worden war.
Leider telefonisch. Ich einigte mich darauf, den überfälligen Posten in Raten zu zahlen ohne Anerkennung der strittigen Beträge.

Zwischenzeitlich: Fusion der GKV mit einer anderen GKV/PKV.

01.07.2010:
Schreiben der GKV: Ruhen der Leistungen.
Man hatte mich geschätzt und RÜCKWIRKEND hochgestuft und direkt vor vollendete Tatsachen gestellt. Keine Korrespondenz dazwischen.
Auf meine telefonische Nachfrage hin, dass ich kein Schreiben zur Einkommensbemessung bekommen habe, sagte man mir, dass man mir einen zusenden würde. Es kam kein Antrag. Ich fand aber eine Blaupause desselben als PDF im Internet und druckte es mir selbst aus.

21.07.2010:
Schreiben von mir: Fristwahrender Widerspruch zu o.g. Bescheid und beiliegend die Einkommensbemessung und mit der Bitte, die Beträge wieder zu korrigieren.
Ferner bat ich erneut um den Anwartschaftsbetrag für die Monate Januar und Februar 2009.

29.07.2010:
Schreiben GKV: Aufforderung zur Rückgabe der Krankenversicherungskarte.

12.08.2010:
Schreiben GKV: Stellungnahme zum Widerspruch.
Behauptung, sie hätten nachweislich an diversen Terminen entsprechende Anträge zukommen lassen. Die Nachweise fehlen mir bis heute. Die Kündigung zum 31.01.2009 wäre nicht wirksam, da keine Mitgliedsbescheinigung einer anderen Kasse vorgelegen hätte. Dass diese aber nur ergeht, wenn zunächst eine Kündigungsbestätigung eingereicht wird, wurde hier nicht berücksichtigt. Ein Hinweis, dass die Beträge ab dem 01.07.2010 korrigiert wurden. Die Zeiträume davor jedoch nicht, obwohl sie -weit- über meinem Einkommen bemessen wurden.

24.09.2010:
Schreiben von mir: Kündigung und Stellungnahme.
Auflistung o.g. Fakten. Fehlende Kündigungsbestätigung. Keinerlei Hinweis auf die Reform 2008 bei Vertragsabschluss. Bitte um eine Abschrift der Versicherungspolice mit Hinweis auf §3 Abs. 1 VVG und §7 Abs. 4 VVG , die mir noch nie zugegangen war und ist bis heute und die in meinen Unterlagen fehlt.
Bitte um Belege über die behaupteten Schreiben zur Einkommensbemessung, die auch bis heute nicht bei mir eingingen.
Hinweis, dass ich aus Angst, die Notfallversicherung zu verlieren, die Karte zurücksende.
Erneute Bitte um den korrigierten Anwartschaftsbeitrag für Januar und Februar 2009.
Bitte, um eine Bestätigung über vollen Versicherungsschutz und Zusendung einer Karte.
Bitte, die Beiträge für 2010 komplett zu korrigieren, die rückwirkend hochgestuft wurden und meiner Meinung nach auch rückwirkend korrigiert werden können und müssen. Das bestätigten mir zumindest die Rechtsabteilungen anderer GKV auf Nachfrage.
Hinweis auf unbillige Härte.
Hinweis, dass ich natürlich eventuelle offene Posten nach Neuberechnung umgehend überweisen werde, Zahlungen aber einstelle bis dorthin (was nach meinem Rechtsverständnis legitim war).

10.11.2010:
Schreiben GKV: Kündigungsbestätigung. Eintritt in eine andere GKV.

06.12.2010:
Schreiben Hauptzollamt: Vollstreckungsbescheid.
Aus der Hauptforderung - geschätzte 1500,- EUR - wurden 4.688,72 EUR. Kontopfändung.
Jeder angeblich offene Posten wurde einzeln mit eigenen Gebühren versehen, statt einen Gesamtposten daraus zu schaffen.
Ich sendete umgehend ein FAX an das Hauptzollamt und schrieb, dass die Beträge strittig sind aus o.g. Gründen. Das Hauptzollamt unterstützte mich, in dem sie bei der GKV um eine gegliederte Auflistung baten.

19.01.2011:
Schreiben der GKV: Kontoauszug.
Mittlerweile ein OP von 5.447,58 EUR. Bei den Zahlungen vom März 2010 bis November 2010 stand unter "Gezahlt/Verrechnet" ein Betrag von 0,- EUR.
Erneut wendete ich mich an das Hauptzollamt und schilderte mit Nachweisen, dass ich sehr wohl volle Beiträge für die Zeit bis September gezahlt hatte und dass man nun, neben dem fehlenden Anwartschaftsbetrag und den nicht korrigierten Zahlungen, mir auch noch vorwirft, überhaupt nicht gezahlt zu haben.Ich bat um eine Bestätigung, dass ich die Beträge gezahlt habe. Daraufhin stellte das Hauptzollamt im Februar seine Vollstreckung ein und gab mein Konto frei.

21.03.2011:
Schreiben der GKV: Bescheinigung über die eingezahlten Beiträge für 2010.
Ich stellte telefonischen Kontakt her zum Hauptzollamt und zur GKV und konfrontierte sie mit dem Ergebnis, dass die Vollstreckung auf völlig falschen Zahlen beruhte und die Beträge für 2010 wie auch der Anwartschaftsbetrag immer noch nicht berücksichtigt wurden. Ich bat um Richtigstellung.

Ich ging hier davon aus, dass sich die Sache erledigt hatte.

Sechsundzwanzig Monate (!) später, am 18.01.2013:
Schreiben GKV: Kontoauszug.
Der OP ist gewachsen auf 7.973,04 EUR.
Ich rief umgehend bei der GKV an, aber man sagte mir, dass ich im Computer nicht vorhanden sei, egal, wie sehr man auch nach meinem Namen oder meinen Servicezeichen suchen würde. Nachdem man nirgends dort was mit mir anfangen konnte, wollte ich erst mal weiter abwarten.

15.03.2013:
Schreiben Hauptzollamt: Vollstreckungsankündigung.
Ich rief auf dem Hauptzollamt an und schilderte erneut den kompletten Sachverhalt. Der alte Sachbearbeiter ist nicht mehr dort und ich musste den neuen überzeugen, dass die Sache nicht koscher ist. Als er erfuhr, dass die GKV sich 26 Monate lang nicht gerührt hatte, nachdem sie mit o.g. Fehlern konfrontiert wurde, setze auch er die Vollstreckung aus, aber nicht ein.

Ich trug sodann alle Informationen zusammen und suchte mir einen Anwalt und besorgte alle Kontobelege etc. Ich darf nun den O-Ton eines der Anwälte zitieren: "Was die Ihnen geschrieben haben, ist irrelevant, die können schreiben, was sie wollen. Das ist eine GKV, mit der ist nicht zu spaßen." und "Die fahren einen harten Kurs, zahlen Sie lieber!"

Diese Aussage kippte mein Rechtsverständnis über GKV komplett und ich bin seit August 2013 bei einer PKV, wo ich bei solchen Streitigkeiten "normales Recht" anwenden darf, auch wenn ich mit der zwischenzeitlichen GKV eigentlich nie Ärger hatte.

Gestern ging eine Kontpfändung ein über einen offenen Posten von 11.902,40.

Da ich nun nicht fündig geworden bin und mir keiner helfen möchte - obwohl ich ordentliche Zahlungen per Vorkasse anbot - wende ich mich nun an's Internet.

Zusatz-Info: Ich habe von 2008 bis 2013 keine einzige Dienstleistung der genannten KV in Anspruch genommen. Eine Police habe ich immer noch nicht.

Was ich suche:

Es sollte keine schnelle Antwort sein, sondern eine ausführliche. Paragraphen und Urteile erwünscht.

Ich las von zwei Jahren Ruhefrist und einer Verwirkung. Kann die 26-monatige Pause darauf ansetzen?

Die Kosten sind mehr als sieben mal so hoch, wie die geschätzte Hauptforderung. Wucher? Ist das noch gesetzlich vertretbar?

Kann ich das anwenden: http://bit.ly/16MOU51 ?

Vielleicht findet sich auch ein Anwalt, der mir nicht schreibt, ich hätte einen unbezwingbaren Feind, der sich alles raus nehmen darf und der mich vertreten möchte in dieser Sache.

Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Die Antwort bezüglich Ihrer Frage werde ich Ihnen per E-Mail zukommen lassen. Eine ordentliche Beantwortung Ihrer Frage ist in dem Zeitfenster von 2 Stunden, welches 123 - recht eröffnet, nicht möglich. Ich bitte um Ihr Verständnis.


Bewertung des Fragestellers 14.08.2013 | 07:32

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