99 Ergebnisse für forderung abgabe

Das vorliegende Urteil zur Bezahlung liegt in der Zwangsvollstreckung dem Gerichtsvollzieher vor und er bestellt mich ständig zur Abgabe der E.V. ein und droht mit dem Haftbefehl, wenn ich die EV nicht abgebe!

(auch nach IP66 Art. 11)* *IP66 = Internationaler Pakt für bürgerliche Rechte und Pflichten Staat Unterzeichnung Ratifizierung Inkrafttreten Deutschland 16/9/1963 1/6/1968 1/6/1968 Nach Protokoll Nr. 4 des Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechte ist eine Inhaftierung wegen zivilrechtlichen Ansprüchen unzulässig, auch für die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung. ... Das gilt auch für die erzwungene Erklärung, nicht aus den tatsächlichen, sondern rechtlichen Gründen, da die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zivilrechtliche (Schufa) Folgen hat. ... Es besteht in der BRD keine rechtliche Grundlage einen Haftbefehl für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auszustellen!

Abgemacht war, dass ich aus den nachfolgenden Mieten dann meine Forderungen gegen den Eigentümer tilge. ... Die Forderungen gegen den Eigentümer übersteigen diesen Betrag bei Weitem. ... Hierzu liegt mir ein Schreiben des Gerichtsvollziehers mit Ladung zur Abgabe eines Auskunftsverzeichnisses mit anschließender eidestattlicher Versicherung gemäß § 802f ZPO vor.

Guten Tag, meine Frage ist folgende; im Jahr 2002 habe ich und meine Frau ein Haus gekauft bzw.finanziert. bis zum jahr 2007 wurde a´lle arten pünktlich (immerhin weit über 2000 €) gezahlt.Durch einen Umstand wurde mir mein Konto aus einem Prozess gepfändet und ich musste meine Firma schließen bzw. umschreiben (Kinder) die Bank drängte mich zur Abgabe der EV .

Haftbefehl für Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung. ... Eidesstattliche Versicherung Abgabe 09.12.2008. ... AG hätte doch die EV Abgabe wegen ,,angeblicher Nicht-Forderung" als Fehler einwenden müssen?!?

Der Drittschuldner darf, soweit die Forderung gepfändet ist, an den Schuldner nicht mehr leisten. Der Schuldner darf insoweit über die Forderung nicht verfügen, insbesondere sie nicht einziehen. Der Drittschuldner hat die Forderung an den Gläubiger zu leisten. # Mit dem Inhalt des Schreibens kann ich nur schwer etwas anfangen.

Das Finanzamt hat sich unabhängig davon als staatliche Instanz zur Durchsetzung eigener Forderungen zur Zwangsollstreckung in meiner Wohnung angemeldet.

In diesem Zusammenhang und auch generell habe ich eine weitere Frage: Aus welchen Gründen kann der Drittschuldner die Abgabe der Drittschuldnererklärung (hier Arbeitgeber) verweigern und was könnte man dagegen unternehmen?

Aufgrund einer Forderung des Finanzamtes (ca. 1500 €) hat er in 2016 eine Vermögensauskunft erteilt, die genau dies zum Ergebnis hatte. ... Ich habe vor diesem Hintergrund und mit Hinweis auf eine mögliche Erbschaft einen Antrag auf (vorzeitige) Abgabe einer neuerlichen Vermögensauskunft gestellt. Er hat nicht gezahlt, ist aber auf Ladung der Gerichtsvollzieherin zur Abgabe der Vermögensauskunft im November 2017 erschienen.

Forderung Schlußrechnung 20.07.2016 03.08.2016 255,73 € Anforderung Mahnkosten 20.07.2016 03.08.2016 10,00 € Ich hatte am 09.09.2016 Mahnbescheid von Cottbus erhalten. ... Die Förderung von Energieversorgung sind am 06.09.2016 begleichen. ... Sehr geehrter Herr XXXXXX, in der oben genannten Mahnsache wurde am 12.09.2016 von Ihnen Widerspruch erhoben. die Voraussetzungen für Abgabe des Verfahrens liegen nunmehr vor.

Juni 2014 erhielt ich das offizielle Schreiben des zuständigen Gerichtsvollziehers, dass die "gemäß Vollstreckungsantrag einzuziehende Forderung" an ihn bezahlt wurde und "Die Vollstreckung eingestellt wird". ... Vor drei Wochen habe ich mir aufgrund eines geplanten PKW-Leasings proaktiv eine Schufauskunft einigeholt und musste feststellen, dass diese titulierte Forderung in meiner Schufa nach wie vor als "offen" mit einem Betrag i.H.v.

Dem Gerichtsvollzieher ist das alles völlig egal und er hat einen Haftbefehl zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beantragt und vorliegen. ... Weitere Angaben zum Bescheid habe ich nicht und die Forderung bestreite ich zu dem. ... Wenn ich jetzt zahle, damit ich Rechtsmittel einlegen kann, kann ich dann das Geld der (verjährten) Forderung zurückfordern?

Ich habe seit Jahren einen Vollstreckungstitel gegen einen Schuldner, der nun ein neues Gewerbe im Internet betreibt. Mir ist seine gültige Anschrift bekannt und ich weiß, dass er zur Abwicklung von Zahlungen aktiv ein Paypal Konto nutzt. - Kann ich für dieses Paypal-Konto einen "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" beim Amtsgericht beantragen, und mache ich das grundsätzlich beim Amtsgericht meines eigenen Wohnortes? - Ein Paypal Konto ist ja nur durch die damit verknüpfte email-Adresse (mir ist konkret bekannt welche das in diesem Fall ist) gekennzeichnet, reicht das als Angabe anstelle von Kontonummer, BLZ aus?

und auch im Grunde und Höhe gerechtfertigten Forderung der Firma CONRAD Electronic GmbH wird zudem die Firma INKODAT KG i.L. ... Die Forderung wurde ausschl. aufgrund des mangelnden Nachweises der Anspruchsberechtigung zurückgewiesen. ... Ich habe der PECUNIA MAGNA nun einen Zahlungsvergleich (aufgrund meiner krankheitsbedingten Erwerbslosigkeit und des Bezuges von ALGII-Leistungen) vorgeschlagen, um die Zwangsvollstreckung, vor allem aber um die Abgabe einer EV zu vermeiden- keine Reaktion bisher!

Ich kann dem Schreiben der GV ***** entnehmen das Fasll ich nicht zum Termin erscheinen würde oder mich grundlos weigere , wird auf Antrag der Haftbefehl zur Erzwingung des Abgabe der EV erlassen. ... Grund der Eintragung bei der Schufa ist Keine Abgabe der Vermögensauskunft wird geführt unter der Verfahrensummer bei Gericht D4501R00009948825 Tag der Eintragung 15.10.2015. ... Zwischenzeitlich wurde wieder also zum zweiten mal Abgabe der EV gefordert durch das Kassenamt Herr ***** Mitte März 2016.

Und wie kann sie das Haftbefehl nach Zahlung der Forderung auf kürzestem Wege löschen lassen?

Ich habe eine titulierte Forderung.

Erstmals im Oktober 2008 wurde die Forderung aus dem Jahr 1998 geltend gemacht. ... Eine Vollstreckung aus dieser alten Forderung stellt eine besondere Härte dar. ... Die widerspruchs- und handlungslose Hinnahme der Zurückweisung des Anspruchs durch mich gemäß der Schreiben vom .. und ... begründete für mich den Tatbestand des Vertrauens und des Glaubens, der Gläubiger verfolge seine Forderung, vertreten durch ... , nicht weiter.

Unsere Wohnungseigentümergemeinschaft hat hohe Wohngeldforderungen gegen einen Miteigentümer in Form einer GmbH. Es liegen darüber vollstreckbare Titel vor. Die Vollstreckung durch den Gerichtsvollziehr verlief erfolglos.Wir haben bei der Staatsanwaltschaft im Sommer 2013 beantragt zu prüfen, ob Insolvenzverschleppung vorliegt.

Bei meiner Abgabe im letzten Jahr gab ich auf Nachfragen der Gerichtsvollzieherin an, einen alten Mercedes ( Bjhr. 1992 ) zu besitzen, vergaß aber gleichzeitig mitzuteilen, dass ich das Geld für diesen Wagen von einer Bekannten nachweislich geliehen bekommen habe und dass dafür eine schriftliche Vereinbarung inkl. ... Die Forderung jetzt ist inkl. allen Kosten und Zinsen 1.141,13 Euro, also fast dreimal so hoch!!!