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Schuldner hat geerbt und falsche Angaben in der Vermögensauskunft gemacht

17.01.2018 22:26 |
Preis: 48,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ich habe gegen einen Mietschuldner einen Vollstreckungsbescheid vom 13.04.2016 über insgesamt 9.538,61 €. Zu dem Zeitpunkt habe ich ihn in Kenntnis seiner persönlichen Situation als arbeits- und vemögenslos eingeschätzt.

Aufgrund einer Forderung des Finanzamtes (ca. 1500 €) hat er in 2016 eine Vermögensauskunft erteilt, die genau dies zum Ergebnis hatte. Danach wohnte er (wieder) bei seinen Eltern und würde von ihnen monatlich mit Taschengeld unterstützt.

Anfang 2017 sind seine Eltern in einem Zeitraum von wenigen Wochen beide verstorben. Sie galten als "nicht unvermögend", mindestens im Besitz eines eigenen Hauses.

Ich habe vor diesem Hintergrund und mit Hinweis auf eine mögliche Erbschaft einen Antrag auf (vorzeitige) Abgabe einer neuerlichen Vermögensauskunft gestellt. Er hat nicht gezahlt, ist aber auf Ladung der Gerichtsvollzieherin zur Abgabe der Vermögensauskunft im November 2017 erschienen.

Zur relevanten Frage Ziffer 18., ANTEILE AN ERBENGEMEINSCHAFTEN, machte er folgende Angaben:

"Ja (= angekreuzt), und zwar eventuell, ein Erbschein wurde meines Wissens noch nicht ausgestellt. Mein Bruder (......) kümmert sich derzeit um die Angelegenheit. Was an Vermögen aus dem Erbe meiner Eltern eventuell an mich übergeht, wenn überhaupt, ist mir noch nicht bekannt."

Ich habe daraufhin beim Nachlassgericht einen Antrag auf Einsichtnahme in die Nachlassakte gestellt.

Mir wurde von dort am 09.01.2018 die beglaubigte Abschrift eines "Gemeinschaftlichen Erbscheines", datiert vom 07.07.2017, übersandt. Danach ist der Schuldner zu 1/4 Erbe seines in 02/2017 zuletzt verstorbenen Elternteils.

Nach der mir geschilderten Praxis des Nachlassgerichtes werden alle Erben angeschrieben (so also auch der Schuldner, auch wenn er nicht Antragsteller war), inwieweit Einwände dagegen bestehen, den Erbschein in der vorliegenden Form zu erlassen. Nach einer Frist von zwei Wochen wird, wenn keine Einwände erhoben werden, der Erbschein wie beantragt ausgefertigt. So ist es hier auh geschehen.

Demnach hat der Schulder bei Abgabe der Vermögensauskunft in 11/2017 seit 07/2017 bereits gewußt, dass er Erbe zu 1/4 nach seinem Vater geworden ist, dies allerdings "verschleiert". Seit Vorliegen des "Gemeinschaftlichen Erbscheines" wäre er bei jedweden Rechtsgeschäften zwingend involviert. Insofern sind seine Angaben, ob und wenn überhaupt, wieviel, er geerbt haben könnte eher dazu geeignet und gedacht gewesen, über seine tatsächlichen Vermögensverhältnisse zu täuschen.

FRAGE:
Wie geht man angesichts des Erbes und des 1/4 Anteil des Schuldners nunmehr weiterhin vor? Hier gibt es naturgemäß keinen Einblick in den Gesamtwert der Erbmasse und den anteiligen Wert des Erbteils. Die vier Kinder dürften mindestens Erbe ihres Elternhauses geworden sein. Auch gibt es keine Erkenntnisse darüber, wie weit die Erbauseinandersetzung fortgeschritten ist.







Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Nachlassgericht hat hier absolut zutreffende Angaben gemacht, weshalb auch nach meiner Meinung die Abgabe der Vermögensauskunft insoweit falsch ist, wie Sie es selbst dargestellt haben. Im Einzelnen:

Der Schuldner hat zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe.

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 156 Falsche Versicherung an Eides Statt
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Sollten Sie schon einmal zur Anzeige bringen, wenn es nicht schon von Seiten des Gerichtsvollziehers erfolgt ist, was man bei dem erfragen kann.

Nach meiner Auffassung können Sie auch die Sache insoweit weiterverfolgen, als dass der Schuldner zur weiteren Auskunft hinsichtlich seines Erbteils und des Umganges mit den Nachlasssachen und der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verpflichtet ist. Daran haben Sie, wie bereits zuvor, ein berechtigtes Auskunftsinteresse.

Das müsste also entsprechend ermittelt werden, um weiter vorzugehen.
Hilfreich wäre dann eine Anfrage beim Grundbuchamt usw.

Sie können auch Einsicht in die Ermittlungsakte bei einem gegebenenfalls nunmehr anlaufende Strafverfahren nehmen. Meistens hat es sich als dankbar und gut erwiesen, wenn man auf dieser Grundlage sich die Ermittlungsergebnisse der Strafverfolgungsbehörden zueigen machen und entsprechend verwerten kann. Auf dieser Basis könnten Sie dann weiter vorgehen.

Man kann dann eben in Vermögen, welches aus dem Erbteil liest, später einmal hinein vollstrecken.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2018 | 00:25

Danke für die soweit von mir verstandenen Ausführungen!

Ich hätte noch eine Nachfrage.

Ich bin bekanntlich im Besitz eines vollstreckungsfähigen Titels. Bestünde auf dieser Grundlage die Möglichkeit eines Beschlusses zur Erbteil-Pfändung, um sich den Erbteil zur Einziehung überweisen zu lassen? Soweit dies überhaupt möglich ist, könnte man nach Pfändung des Erbteils ggf. Einfluss auf die Erbauseinandersetzung nehmen!? Dies hätte dann u.U. den Charme, dass drei Miterben an der Begleichung der Schuld eines Vierten Eigeninteresse entwickeln könnten. Wie schon in meiner Frage dargelegt, gibt es aber keinerlei Hinweise darauf, ob das Erbe nicht bereits auseinandergesetzt ist. Möglicherweise ist dies der Fall. Hinweise auf die dann bereits verteilten Vermögenswerte würden sich dann wie von Ihnen beschrieben ergeben. Ich würde das dann wie von Ihnen skizziert weiterverfolgen, wenn Sie mir kurz noch den Hinweis zu einer Erbteil-Pfändung geben könnten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2018 | 08:57

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Richtig, man kann da parallel vorgehen und müssten dieses gesondert beantragen. Den Erbteil dieses Miterben können Sie als solchen insgesamt pfänden (§ 859 Abs. 2 ZPO ); er wird nach §§ 857 Abs. 1 und 829 ZPO gepfändet.
Das hat unweigerlich Einfluss auf die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft.

Über Letztere können Sie Auskunft von allen Miterben verlangen, um dann zu pfänden bzw. pfänden zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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