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Schadensersatz

| 16.09.2009 17:20 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Gläubigerforderung ca.1450,- Euro. Vollstreckung über mehrere Monate bei Bank führte zu keinem Ergebnis. Vollstreckung im Geschäft auch nicht. Haftbefehl für Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung. Dann mit Gerichtsvollzieherin Ratenzahlung jeden Monat vereinbart. Bis auf 355,- Euro Raten gezahlt. Dann ging kurze Zeit (einen Monat) keine Rest- oder Ratenzahlung mehr, wegen ALG II Antrag, dies wurde der Gläubigerin mitgeteilt, diese Gnadenlos!
Eidesstattliche Versicherung Abgabe 09.12.2008. Am 25.03.2009 Vergleichsversuch mit der Gläubigerin wegen anderer Sache vor dem Sozialgericht. Festgehaltene Aussage der Gläubigerin: es Bestand zum 09.12.2008 keine Forderung mehr. EV kann gelöscht werden. Im Schreiben vom 17.04.2009 an AG und Versicherten steht die Forderung schon wieder, um sich beim AG zu rechtfertigen wegen erhobener Vollstreckungsgegenklage und Vollstreckungserinnerung, AG es wäre alles i.O. Einspruch eingelegt. Wenn keine Forderung vorhanden ist, kann nicht alles in Ordnung sein.
Gerichtsvollzieherin teilt mit, es Bestand noch eine Restforderung von 355,- Euro, dafür die EV Abgabe. Deshalb konnte die Gerichtsvollzieherin nicht anders und nahm gleich für einen zweiten Gläubiger die Eidesstattliche Versicherung mit ab. Dieser hätte durch Teil-Raten mit festem Beginn und Ende bedient werden können, so die Absprache mit der Gerichtsvollzieherin. Willkür des ersten Gläubigers, weil er monatelang das Konto mit Pfändung belegt hat, obwohl nichts gepfändet werden konnte. Wenn jetzt die Forderung schon erloschen war, müsste es eine rechtswidrige Zwangsvollstreckungsmaßnahme und/oder Rache der Gläubigerin gewesen sein?!? AG hätte doch die EV Abgabe wegen ,,angeblicher Nicht-Forderung" als Fehler einwenden müssen?!? Jetzt müssen alle Gläubiger auch die mit Zahlungszielen in die Röhre gucken.
Ist das Amtshaftpflicht gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG? Gläubigerin ist gesetzliche Krankenversicherung!
Ich bin Selbstständig! Auf Jahre bekomme ich wohl kein Geld von einer Bank mehr!

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine gesetzliche Krankenversicherung ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft. Daher ist ein Amtshaftungsanspruch grundsätzlich möglich.

Ob in Ihrem Fall tatsächlich ein Schadensersatzanspruch wegen einer Amtspflichtverletzung besteht, kann man nicht im Rahmen Ihrer Anfrage beantworten. Dies bedarf einer eingehenden Prüfung.

Probelmatisch ist z.B. dass Sie den Ihnen entstandenen Schaden konkret in Euro beziffern und letztendlich auch beweisen müssen. Dies ist oftmals äusserst schwierig.

Ferner tritt die Haftung nicht ein, wenn Sie es zuvor (irgendwann) versäumt haben Ihre Rechte durch die Einlegung eines möglichen Rechtsmittels zu waren. Hierzu zählen auch Rechtsmittel gegen evtl. ablehnende Entscheidungen.

Wenn Sie die Angelegenheit weiter verfolgen wollen sollten Sie die Erfolgsaussichten zunächst durch einen Rechtsanwalt vor Ort genau prüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.09.2009 | 20:13

Sehr geehrter Herr Keller,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Rechtsmittel gegen den ausgehenden Bescheid habe ich schon 2003 gemacht. Danach hat man wiederrum ein Schreiben (BGH sagt jede Verfügung ist ein Verwaltungsakt) geschickt worauf ich widerum Einspruch einlegen musste. Man bleibt beim Einspruch einheben, aber einen Widerspruchsbescheid habe ich nur einmal erhalten. Danach hatte die Kasse keine Lust mehr. Man hat mir deutlich gesagt: Wehrst du dich bekommst du was du berauchst! So ähnlich! Dann kam es 2006 zum Schowdown in meiner finanziellen Situation und raus war ich aus der Kasse. Wieder Einspruch, kein Widerspruchsbescheid.
Ich habe, weil der Widerspruchsbescheid unzufrieden ausgestellt wurde, Klage eingereicht. Dass dauert bekanntlich extrem lange. Zwischenzeitlich kam es zu einem Vergleich, s.o. und der beigeordneter Rechtsanwalt sagte mir, ich hätte die Vollstreckung aufhalten können, ich hätte § 55 SGG beantragen müssen. Toll! Warum habe ich dich denn?

Eigentlich dürften alle Einsprüche und Rechtsbehelfe eingelegt sein, auch die Vollstreckungsgegenklage und -erinnerung. Man kann von mir doch nicht verlangen, dass ich gegen jedes Schreiben und jede Beitragseinstufung Einspruch einlege. Da bin ich doch Hilflos verloren gegen die Kasse. Das Gesetz sagt doch nichtiger Verwaltungsakt ist nichtig. Diese Krankenkassen. Schaden ja, wie soll ich einen Schaden in Euro beziffern, wenn ich drei-fünf Jahre kein Geld bekomme? Ausserdem behaupten die jeder Selbstständige hat noch eine Kasse im Keller und die würden Beiträge verlieren! Hätte ich dass mal gemacht!
Jetzt meine Frage:
Was ist mit Aufklärungspflicht, Ehrlichkeit, Anstand, Beihilfe und Gesetzeslage?
Danke im Voraus!
Schön aufpassen, dass die Beiträge bezahlt sind!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2009 | 17:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Amtshaftungsanspruch ist grundsätzlich schwierig durchsetzbar. Was die konkrete Schadenshöhe angeht, die muss man bei jedem Schadensersatzanspruch angeben.

Ich kann Ihnen im Rahmen Ihrer Anfrage auch nur eine erste Einschätzung geben, was ich mit meiner Antwort getan habe.

Weiterführend müsste zunächst eine konkrete Fallprüfung erfolgen, um Ihre Erfolgsaussichten für die Durchsetzung eines Amtshaftungsanspruch benennen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 17.09.2009 | 10:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Amtshaftungsanspruch ist grundsätzlich schwierig durchsetzbar. Was die konkrete Schadenshöhe angeht, die muss man bei jedem Schadensersatzanspruch angeben.

Ich kann Ihnen im Rahmen Ihrer Anfrage auch nur eine erste Einschätzung geben, was ich mit meiner Antwort getan habe.

Weiterführend müsste zunächst eine konkrete Fallprüfung erfolgen, um Ihre Erfolgsaussichten für die Durchsetzung eines Amtshaftungsanspruch benennen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.09.2009 | 12:35

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"Für den Einsatz, im Vergleich zur normalen Beratungsgebühr, kann man nicht mehr erwarten. Ich denke man kann für 20,- Euro besser 2 Kästen Bier kaufen und den Frust wegsaufen. Da hat man mehr von. Meiner Meinung nach ist, ohne diesem Rechtsanwalt irgend eine Schuld zu zuweisen, der Berufsstand nicht mehr dass was er angeblich mal war. Leute, wir können es nicht und man sollte sich überlegen, Menschen in solchen Situationen zu helfen! Wenn ich Geld hätte, bräuchte ich dieses Forum nicht. Die Grundvorraussetzungen für Amtshaftpflicht kenne ich selber. Wenn man aufgrund meiner Frage keine Vorraussetzung für Amtshaftpflicht erkennt oder einschätzen kann, dann sollte man bestimmend nachfragen, vielleicht um Erhöhung bitten, weil die Antwort umfangreicher wird. Mir fehlt es an Verantwortung. Die Meisten Antworten erkennt man in BGH Urteilen, die sind umsonst.Meine Bewertung ist villeicht nicht die Beste, aber ich will wenigstens versuchen meine Enttüschung auszudrücken. Viel Erfolg noch!"
Stellungnahme vom Anwalt:
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