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1.328 Ergebnisse für mietvertrag klauseln andere

Kündigungsmöglichkeit eines befristeten Mietvertrages
vom 21.3.2013 75 € Historischer Preis
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Mietvertrag auf unbestimmte Zeit: Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und beginnt am (Anm.: der nachfolgende Kasten ist leer). Der Mietvertrag kann mit gesetzlicher Frist gekündigt werden. ... (Anm.: der Mietvertrag enthält ansonsten keine Regelungen zu Kündigungen) Nach der Rechtsprechung gehen unklare Klauseln bezüglich der Kündigungsfristen gem. § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders, so dass der Mieter den Mietvertrag auch während der Laufzeit unter Einhaltung der genannten Fristen kündigen kann (LG Frankfurt/M., Urteil v. 27.11.1998, 2/17 S 63/98, WuM 1999 S. 114; LG Gießen, Urteil v. 17.4.1996, 1 S 529/95, WuM 1999 S. 115; LG Kassel, Urteil v. 14.10.1999, 1 S 163/99, NZM 2000 S. 378; LG Hanau, Urteil v. 12.11.1999, 2 S 387/99, WuM 2000 S. 250, wonach in diesem Fall nach § 550 BGB von einem unbefristeten Mietverhältnis ausgegangen werden muss; a.A.
Schönheitsreparaturen - Klausel im Mietvertrag
vom 26.7.2008 25 € Historischer Preis
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Es liegt ein Mietvertrag von 1971 vor. ... Im Mietvertrag ist eine Klausel bzgl. der Schönheitsreparaturen enthalten, wie sie seinerzeit wohl oft verwendet wurde: „Der Mieter hat auf seine Kosten alle Schönheitsreparaturen auszuführen – z:B.
Schönheitsreparatur-Klauseln gültig & Durchführung nötig?
vom 9.3.2022 für 30 €
Ansonsten im Folgenden die Klauseln aus dem Mietvertrag mit der Bitte um Prüfung ob diese gültig sind. ... Bei Beginn des Mietverhältnisses nach dem 01.01. oder Beendigung vor dem 31.12. eines Jahres gilt eine zeitanteilige Berechnung nach Nutzungsmonaten. --- aus Ergänzung zum Mietvertrag --- "Sonstige Vereinbarungen" wird wie folgt ergänzt: Renovierung: Dem Mieter werden zu Beginn des Mietverhältnisses eine Wohnung in weißem und ordentlichen Zustand übergeben.
Kündigung eines Mietvertrags durch Vermieter
vom 5.7.2011 45 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Der Mietvertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen. ... Zudem enthält der Mietvertrag den Hinweis, dass eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses nach §545 BGB ausgeschlossen wird. Weitere "auffällige" Klauseln zur Mietdauer und zur Kündigung enthält der Mietvertrag nicht.
Wartung von Gasthermen
vom 1.10.2004 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In einem Mietvertrag zu einem Wohnhaus (Begin 1.1.2001, fest auf 3 Jahre, dann jeweils Verlängerung um 1 Jahr, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt)ist neben einer Klausel "Laufende Schönheitsreparaturen übernimmt der Mieter für die gesamte Mietzeit.
Kündigung wegen Eigenbedarf widerspricht einer Ergänzung zum Mietvertrag
vom 22.4.2005 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Mietvertrag bestand schon bevor ich Eigentümer wurde. In 01/1999 wurde ein "Mietvertrag für Wohnungen" (Verlags-Nr. 525) abgeschlossen. ... In 02/2004 wurde eine formlose "Ergänzung zum Mietvertrag" mit folgendem Wortlaut verfasst: "Name Vermieter" und "Name Mieter" vereinbaren hiermit eine Verlängerung des zwischen den Parteien in 02/1999 geschlossenen Mietvertrags über die "Anschrift Wohnung" um weitere fünf Jahre bis zum Ende 02/2009.Die Verlängerung erfolgt zu den gleichen Konditionen, wie sie im Mietvertrag von 1999 festgelegt wurden."
Kündigung Mietvertrag mit automatischer Verlängerung um ein Jahr
vom 20.1.2017 55 € Historischer Preis
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Am 20.04.2012 habe ich einen Mietvertrag über eine 2-Zimmer-Wohnung mit Beginn des Mietverhältnisses ab 01.06.2012 geschlossen. ... Es handelt sich um einen allgemeinen Mietvertrag von unbestimmter Dauer mit Ausschluss des Kündigungsrechts. Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Dauer von 4 Jahren ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages.
Sonstige Vereinbarungen im Mietvertrag
vom 12.8.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, In meinem Mietvertrag gibt es einige individuelle Vereinbarungen: Eine davon lautet: Rauchen ist im Haus, auf den Balkonen und Terassen und auf dem Gesamtgrundstück nicht gestattet. ... Generell ist ja das Rauchen zulässig, wenn nicht extra Vereinbarungen/Klauseln bestehen.
Gültigkeit von Zusatzvereinbarungen
vom 25.5.2007 20 € Historischer Preis
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Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren, in einer Zusatzvereinbarung zu unserem Mietvertrag finden sich folgende Klauseln: "1. Bei Auszug der Mieter aus der Wohnung - unabhängig vom Zeitraum des bestehenden Mietvertrages - ist die Wohnung vom Mieter durch einen Handwerker eines anerkannten Fachbetriebes in vollem Umfang, gemäß der mietvertraglichen Vorgaben, auf Kosten des Mieters zu renovieren. 2. ... Mietvertrag und Zusatzvereinbarung (als "Anlage zum Mietvertrag" deklariert) wurden am selben Tag unterschrieben, Verhandlungen über die Klauseln gab es nicht.
Schoenheitsreparaturen Mietvertrag
vom 14.4.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend, Der Mietvertag meiner Wohnung wurde gekuendigt. Laut Vertag, muss , meiner Meinung nach, die Wohnung gestrichen werden: Laut der Meinung der Mieterin nicht. Dies habe Ihr der Mieterverein bestaetigt.
Wohnungsabnahmeprotokoll mit "zur Kenntnis genommen + Unterschrift" gültig?
vom 23.10.2014 50 € Historischer Preis
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Der Mietvertrag enthielt ungültige Klauseln zu Schönheitsreparaturen. Aufgrund dieser Klauseln zählte der Vermieter in Rückgabeprotokoll die seiner Meinung nach fälligen Schönheitsreparaturen auf,. Die Mieterin protestierte in Gegenwart eines Zeugen und unterschrieb mit dem Zusatz "zur Kenntnis genommen", um auszudrücken, dass sie die mit ungültigen Klauseln begründeten, folglich ungerechtfertigten Forderungen des Vermieters lediglich zur Kenntnis genommen hat.
Punkte im Mietvertrag und einen Zusatz im Dokument zur Wohnungsübergabe
vom 20.9.2013 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich beziehe eine neue Wohnung und soll folgende Punkte im Mietvertrag unterschreiben: - Die gesetzliche Verjährung von Ansprüchen gemäß § 548 BGB aus diesem Vertrag wird von 6 Monaten auf 1 Jahr verlängert. - Der Mieter verzichtet wegen Ansprüchen des Vermieters aus dem Mietverhältnis auf die Einrede der Verjährung. ... Bei einem erforderlichen Neuanstrich der Wände und Decken ist grundsätzlich die Farbe "weiß" zu verwenden, wobei an den Außenwänden der Wohnung aufgrund baulicher Notwendigkeit eine spezielle Mineralfarbe verwendet werden muss (vergl. §18 des Mietvertrages).
Überprüfung der Renovierungsklauseln
vom 9.7.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich würde gerne wissen, ob folgende in meinem Mietvertrag enthaltene Klauseln nach der aktuellen Rechtssprechung gültig sind bzw. ob ich vor dem Auszug nun also renovieren muss oder nicht: §2 Zustand der Mieträume Der Mieter übernimmt die Mieträume im vorhandenen Zustande (wie gesehen). ... Der Mieter ist in der Regel verpflichtet, in den Mieträumen während der Laufzeit dieses Mietvertrages die Schönheitsreparaturen durchzuführen, soweit sie erforderlich sind. ... Sind die Schönheitsreparaturen bei Ende des Mietvertrages nicht fällig, so trägt der Mieter die Kosten dafür anteilig: Nach einem Jahr 33% für Wände und Decken in Küchen etc. 20% für Wände und Decken in Wohnzimmern etc. 14% für alle anderen Räume sowie Fußböden etc.
Schönheitsreparatur - starrer Mietvertrag
vom 6.5.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, können Sie mir bitte Auskunft erteilen, ob ich in vorliegendem Fall zu Schönheitsreparaturen bzw. zu einer Abschlussrenovierung verpflichtet bin 1.) nach Maßgabe des BGH-Urteils: Handelt es sich bei den Klauseln (s.u.) um einen starren Mietvertrag? ... Hier die relevanten Klauseln aus meinem Mietvertrag: §5 Da der Vermieter in die Miete die Kosten der Schönheitsreparaturen nicht einkalkuliert hat, hat der Mieter unabhängig davon, ob er eine vollständig oder teilweise oder nicht renovierte Wohnung übernommen hat, während der Dauer und bei Beendigung des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen nach Maßgabe der nachfolgenden Vereinbarung auszuführen.
Mietvertrag Aufhebung 1 Tag nach Unterschrift
vom 29.4.2010 36 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, mir ist bei meiner Recherche bewusst geworden, dass ein Rücktritt vom Mietvertrag nicht möglich ist. ... Auch sieht der "Standardmietvertrag" Klauseln wie Bagatellschäden bis 100 € zzgl. ... Und da die Zahlung der Kaution schriftlich im Mietvertrag für spätestens 01.08.2010 vereinbart ist, müssten wir doch diese dann nicht zahlen, wenn wir vorher wieder kündigen?