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Schönheitsreparaturen - Klausel im Mietvertrag

26.07.2008 16:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Nach über 35 Jahren Miete ist eine Mieterin verstorben. Es liegt ein Mietvertrag von 1971 vor. Die Mieterin zog damals in eine komplett renovierte/sanierte Wohnung, selbst renoviert hat sie selbst aber nie.
Im Mietvertrag ist eine Klausel bzgl. der Schönheitsreparaturen enthalten, wie sie seinerzeit wohl oft verwendet wurde:

„Der Mieter hat auf seine Kosten alle Schönheitsreparaturen auszuführen – z:B. Tapezieren, Streichen der Decken, Wände, Heizkörper einschl. Rohre, Innentüren, Fenster, Außentüren von innen -, sobald dies erforderlich ist, d.h. in der Regel mindestens alle 3 Jahre in Küche und Bad und mindestens alle 5 Jahre in den anderen Räumen.“

Ist es richtig, dass diese Klausel in der Zwischenzeit nicht mehr gilt, weil der BGH entschieden hat, dass wenn "starre Fristen" enthalten sind, die Klausel nichtig ist?

Haben die Erben somit keine Verpflichtung, die Wohnung jetzt zu renovieren, obwohl in den letzten 35 Jahren nichts renoviert wurde?

Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Unwirksam ist eine Klausel mit einem „starren“ Fristenplan. „Starr“ bedeutet, dass der Mieter laut Mietvertrag nach Ablauf der Fristen auf jeden Fall renovieren muss. Insbesondere sind alle Klauseln „starr“, die nach ihrem Wortlaut eine Verlängerung der Fristen nicht zulassen. Fristenpläne zu Schönheitsreparaturen sind unwirksam, wenn die Zeiträume durch Worte wie „spätestens“ oder „mindestens“ als verbindlich festgelegt sind (BGH WuM 2004, 463).

Die Klausel zu den Schönheitsreparaturen ist hingegen wirksam, wenn ein „weicher“ Fristenplan zugrunde liegt. Dann steht im Mietvertrag, dass Schönheitsreparaturen „im Allgemeinen“, „in der Regel“ oder „üblicherweise“ in den angegebenen Zeitabständen durchzuführen sind (BGH WuM 2006, 248).

Vorliegend enthält zwar der Mietvertrag die Worte „in der Regel“, jedoch wird hier im Ergebnis eine „starre“ Klausel vorliegen. So wird hier durch das Wort „mindestens“ keine Verlängerung der Fristen zugelassen.
Insoweit liegt eine unwirksame Klausel vor. Es besteht keine Verpflichtung die Wohnung zu renovieren.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

André Neumann

Rechtsanwalt

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