Kündigung eines Mietvertrags durch Vermieter

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Zunächst sei darauf hingewiesen, daß der Verweis auf § 545 BGB keinerlei rechtliche Wirkung hat, da hier ein Mietvertrag vorliegt, der auf unbestimmte Zeit geschlossen worden ist. Folglich ist, wie Sie schon zutreffend festgestellt haben, eine vermieterseitige Kündigung nur unter engen Voraussetzungen möglich.


2.

Gemäß § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.

Soweit in § 573 Abs. 2 BGB Kündigungsgründe aufgeführt sind, handelt es sich lediglich um (typische) Beispiele, jedoch nicht um eine abschließende Regelung.

Eine „Eigenbedarfskündigung" mit der Begründung, ein Mitarbeiter der Kirchengemeinde, der eine Wohnmöglichkeit benötige, solle in das Haus einziehen, wird nicht als rechtmäßig anzusehen sein. Das ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Der Vermieter kann Eigenbedarf für einen bestimmten begrenzten Personenkreis geltend machen. Zu diesem Personenkreis gehören aber nicht entfernte Verwandte oder gar fremde Personen.

Diese Grundsätze sind auch auf den vorliegenden Fall zu übertragen. D. h. zugunsten von Mitarbeitern wird die Kirchengemeinde keine Kündigung nach § 573 BGB aussprechen können. Sollte eine Kündigung darauf gestützt werden, empfehle ich, der Kündigung zu widersprechen.

Anders wird dagegen ggf. die Planung der Kirchengemeinde zu beurteilen sein, ein Teil des Hauses werde für öffentliche Gemeindezwecke (Gemeindebücherei) benötigt, da der ursprüngliche Ort dafür künftig nicht mehr zur Verfügung stehe. Hier könnte sich die Kirchengemeinde auf eine Entscheidung des BayObLG RE in WuM 1981, 32 stützen. Nach dieser Entscheidung soll sich eine Gemeinde, die ein Mietverhältnis über Wohnraum kündige, darauf berufen können, daß der Wohnraum zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben benötigt werde. Darin sei ein berechtigtes Interesse zu sehen.

Wenn man diese Begründung grundsätzlich anerkennt, heißt das aber noch nicht gleichzeitig, daß die Kündigung deshalb rechtmäßig ist. Vielmehr muß die Vermieterseite konkret darlegen, daß anderweitige Räumlichkeiten für eine Gemeindebücherei nicht vorhanden seien. Darüber hinaus wird man in Frage stellen können, ob die teilweise Nutzung des Hauses als Bücherei eine Wohnraumkündigung überhaupt rechtfertigen kann. Schließlich genießt der Wohnraum ebenso wie das Eigentum den Schutz des Grundgesetzes. Damit kann man argumentieren, daß der Wunsch, den Wohnraum in eine Bücherei umzuwandeln, nicht ausreiche, einen Mietvertrag über Wohnraum zu kündigen.

Nach der Sachverhaltsschilderung haben Sie also gute Gründe auf Ihrer Seite, um sich gegen eine Kündigung zur Wehr zu setzen.


3.

Eine besondere Härte wird man aufgrund der Tatsache, daß Sie ein kleines Kind haben, nicht annehmen können. Schließlich ist das kein außergewöhnlicher Härtefall, sondern der Normalfall einer jungen Familie.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt