Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schönheitsreparatur - starrer Mietvertrag


06.05.2006 00:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,

können Sie mir bitte Auskunft erteilen, ob ich in vorliegendem Fall zu Schönheitsreparaturen bzw. zu einer Abschlussrenovierung verpflichtet bin
1.) nach Maßgabe des BGH-Urteils: Handelt es sich bei den Klauseln (s.u.) um einen starren Mietvertrag?
2.) ob meine kurze Mietzeit (10 Monate) dies erfordert

Die Wohnung wurde bei Einzug von mir komplett renoviert übernommen und weist heute eine normale Abnutzung auf (Nichtraucherwohnung).

Hier die relevanten Klauseln aus meinem Mietvertrag:

§5
Da der Vermieter in die Miete die Kosten der Schönheitsreparaturen nicht einkalkuliert hat, hat der Mieter unabhängig davon, ob er eine vollständig oder teilweise oder nicht renovierte Wohnung übernommen hat, während der Dauer und bei Beendigung des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen nach Maßgabe der nachfolgenden Vereinbarung auszuführen. Hat der Mieter eine unrenovierte Wohnung übernommen, steht ihm gegen den Vermieter kein Renovierungsanspruch zu Beginn und während der Dauer des Mietverhältnisses zu.
Zu den Schönheitsreparaturen gehören das Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken innerhalb der Wohnung, das Streichen der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren, der Fenster (auch Doppelfenster und Vorfenster von innen) und Außentüren von innen sowie der übrigen Holzteile, die Reinigung der Teppichböden; diese Arbeiten müssen fachmännisch ausgeführt werden. Während der Mietdauer hat der Mieter diese Arbeiten spätestens nach Ablauf folgender Zeitspannen auszuführen:
Küche, Bad, Toilette alle 3 Jahre,
alle übrigen Wohnräume alle 5 Jahre.
Hat der Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine unrenovierte Wohnung übernommen, beginnen diese Fristen mit dem Beginn des Mietverhältnisses zu laufen. Führt der Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen durch, beginnen die Fristen insoweit ab diesem Zeitpunkt neu zu laufen.

§6
Spätestens bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter alle nach dem vorstehenden Fristenplan fälligen Schönheitsreparaturen auszuführen. Ist bei Beendigung des Mietverhältnisses für einzelne Räume der Fristenplan noch nicht abgelaufen und besteht somit eine Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen für den Mieter nicht, so ist er dennoch verpflichtet, die anteiligen Kosten für diese Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlages eines Malerfachbetriebes an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu zahlen. Wenn bei Küche, Bad und WC die Schönheitsreparaturen seit Einzug oder seit einer späteren Vornahme länger zurückliegen als sieben Monate, zahlt der Mieter 20% der ermittelten Kosten, liegen sie länger als elf Monate zurück 30%, länger als 15 Monate 40%, länger als 19 Monate 50%, länger als 23 Monate 60%, länger als 27 Monate 70%, länger als 31 Monate 80%, länger als 34 Monate 90%.
Liegen bei allen anderen Räumen die Schönheitsreparaturen seit Einzug oder seit einer späteren Vornahme länger zurück als zwölf Monate, so zahlt der Mieter 20% der aufgrund eines Kostenvoranschlags ermittelten Kosten, liegen sie länger als 18 Monate zurück, zahlt er 30%, länger als 24 Monate 40%, länger als 30 Monate 50%, länger als 36 Monate 60%, länger als 42 Monate 70%, länger als 48 Monate 80%, länger als 54 Monate 90%.
Der Mieter hat das Recht, gleichfalls einen Kostenvoranschlag eines Maierfachbetriebes einzuholen. Weist dieser für die gleichen Arbeiten einen geringeren Kostenaufwand als ein vom Vermieter eingeholter Kostenvoranschlag nach, so ist dieser maßgebend, es sei denn, daß dieser Handwerker die Ausführungen der Arbeiten ablehnt. Dem Mieter obliegt der Beweis, daß die Schönheitsreparaturen fachmännisch und innerhalb der vorgenannten Fristen ausgeführt worden sind.

Vielen Dank & freundliche Grüße
06.05.2006 | 00:42

Antwort

von


972 Bewertungen
Kaiserin Augusta Allee 102
10553 Berlin
Tel: 030 36445774
Web: www.rechtsanwalt-weber.eu
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage!

Es handelt sich um sogenannte starre Fristen. Der BGH bezeichnet diese regelmäßig als ungültig. Ich vermute, daß Sie dies meinten mit dem Ausdruck "starren Mietvertrag". Falls nicht, so bitte ich um Mitteilung mittels der kostenlosen Nachfrage.

Sie sind grundsätzlich verpflichtet, die Abnutzungserscheinungen so zu beseitigen, daß Sie die Wohnung in dem Zustand übergeben können, in dem sie diese übernommen haben.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber


Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2006 | 01:12

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Was genau bedeutet die Beseitigung der Abutzungserscheinungen?

Müssen Bohrlöcher zugemacht werden? Muss ich Wände streichen, die leichte Verfärbungen (z.B. durch Fernseher oder die Couchgarnitur) aufweisen? Wie ist es mit dem Streichen der Fenster/Türen etc.?

Der Vermieter fordert das Streichen sämtlicher Wände. Muss ich diese Renovierung durchführen, insb. in Bezug auf die unterschiedlichen Fristen bei den Räumen in §6? Oder muss ich Renovierungsarbeiten - wenn üerhaupt - nur in Bad und Küche votnehmen?

Bin ich nicht durch die starre Fristenregelung von sämtlichen Renovierungsarbeiten entbunden und die Wohnung somit nur besenrein zu übergeben?

Für eine kurzfristige Antwort wäre ich Ihnen dankbar.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2006 | 02:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die konkretisierende Nachfrage!

Ich bedaure meine etwas allgemein gehaltene Antwort und möchte diese, auch anhand Ihrer Nachfrage, wie folgt neu fassen:

Bohrlöcher und andere Schäden an der Wohnung (so diese im Übermaß auftreten) sind zu verfüllen.
Die Wände und Türen müssen Sie nicht grundsätzlich streichen. Eine Renovierung ist ebenfalls nicht Pflicht.
Bitte beachten Sie, daß es hier sehr auf den Umfang der Vergilbungen und Bohrlöcher ankommt, auch die Rechtsprechung ist hier sehr unterschiedlich. Ich bedaure, daß ich hier keine letztgültige Rechtsauskunft geben kann.

Sollte der Vermieter einen Kollegen hinzuziehen oder sonstige rechtliche Mittel anwenden oder damit drohen, so empfehle ich, ebenfalls einen Kollegen hinzuzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

ANTWORT VON

972 Bewertungen

Kaiserin Augusta Allee 102
10553 Berlin
Tel: 030 36445774
Web: www.rechtsanwalt-weber.eu
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Kaufrecht, Mietrecht, Urheberrecht, Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, Grundstücksrecht, Medienrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER