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Wohnungsabnahmeprotokoll mit 'zur Kenntnis genommen + Unterschrift' gültig?

| 23.10.2014 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Torsten Vogel


Zusammenfassung: Keine Schönheitsreparaturen bei Unwirksamkeit der Klauseln vs. Anerkenntnis im Übergabeprotokoll.

Eine Wohnung wird zum Ende der Mietzeit zurückgegeben. Der Mietvertrag enthielt ungültige Klauseln zu Schönheitsreparaturen. Aufgrund dieser Klauseln zählte der Vermieter in Rückgabeprotokoll die seiner Meinung nach fälligen Schönheitsreparaturen auf,.

Die Mieterin protestierte in Gegenwart eines Zeugen und unterschrieb mit dem Zusatz "zur Kenntnis genommen", um auszudrücken, dass sie die mit ungültigen Klauseln begründeten, folglich ungerechtfertigten Forderungen des Vermieters lediglich zur Kenntnis genommen hat.

Die Rechtsprechung des BGH (14.1.2009 -VIII ZR 71/08) ist bekannt.

Frage: Ist mit der Formulierung "zur Kenntnis genommen + Unterschrift" eine Anerkenntnis der Forderung seitens der Mieterin herauszulesen oder wird -wie die Mieterin beabsichtigte- die bloße Kenntnisnahme deutlich?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, das eine Bewertung ohne konkrete Kenntnis des Übergabeprotokolles nur auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht.

Soweit die Mieterin das Protokoll mit dem Zusatz "zur Kenntnis genommen"
unterzeichnet, ist hiermit ein Anerkenntnis zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nicht verbunden.
Grundsätzlich sollte in einem Übergabeprotokoll der Zustand der Mietsache bei Übergabe an den Mieter bzw. bei Rückgabe für beide Parteien verbindlich festgehalten werden. Oft erfolgen Zusätze wie "Mieter verpflichtet bis zum .... die Mängel zu beseitigen" oder "Mängel werden vom Mieter nicht beseitigt". Diese Weiterungen betreffen die Konsequenzen aus den im Protokoll festgehaltenen Mängel. Selbstverständlich könnte sich ein Mieter auch noch im Übergabeprotokoll, individualvertraglich, zur Durchführung von Schönheitsreparaturarbeiten verpflichten, dies würde jedoch den Ausnahmefall darstellen. Insbesondere, wenn der Mieter die im Vertrag enthaltene Schönheitsreparaturklausel bereits als unwirksam gerügt hat.
Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung wäre weiter zu berücksichtigen, dass der Zeuge bestätigen würde, das unabhängig von dem Inhalt der Urkunde die Mieterin die Übernahme gerade wegen der Unwirksamkeit der Klausel abgelehnt hat.
Daher bleibt für die Annahme eines Annerkenntnises, aus meiner Sicht keinerlei Raum.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2014 | 15:02

Der Vermieter wollte im Gegensatz zur Mieterin diese mit folgenden Formulierungen individualvertraglich verpflichten:

"Wände und Decken sind zu streichen. Die Kosten eines vom Vermieter beauftragten Handwerkers werden von der Kaution in Abzug gebracht."
"Die Rasenflächen sind auszutauschen. Kostenübernahme durch Mieterin."

Die Frage ist, ob sich die Mieterin mit "zur Kenntnis genommen + Unterschrift" individualvertraglich verpflichtet hat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2014 | 15:21

Dies hat sie meiner Meinung nach nicht. Sie müssen hierbei die Gesamtumstände, welche zeugenschaftlich bestätigt werden können, berücksichtigen.

Bewertung des Fragestellers 23.10.2014 | 15:26

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FRAGESTELLER 23.10.2014 4,8/5,0