304 Ergebnisse für kündigung ausschluss

Guten Tag, ich habe im Oktober 2010 einen Mietvertrag abgeschlossen, mit einem gegenseitigen Ausschluss der Kündigung innerhalb der ersten 4 Jahre. ... Nun habe ich eine passende Wohnung gefunden mit Steinboden und Laminat und auch den Mietvertrag vorliegen, müsste aber heute noch die Kündigung durchbekommen.

Der ursprüngliche Vertrag sieht eine Mindestmietzeit von 24 Monaten ab Mietbeginn, das Recht auf außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt aber unberührt. ... - Ist der Ausschluss des Schadensersatzanspruchs im Mietvertrag wirksam? Ich hatte gelesen, dass der Ausschluss unter Umständen nicht wirksam ist. - Falls der Ausschluss unwirksam ist, kann ich bei einer fristlosen Kündigung meinerseits Schadensersatz geltend machen?

Wenn Sie eine rechtlich "wasserdichte" Formulierung für einen Mietvertrag mit gesetzlicher Kündigung vorschlagen könnten, die genau diesen Effekt hat, wäre uns damit wahrscheinlich sogar am meisten geholfen!

Sofern die Mietminderung unberechtigt ist: Kann ich eine AUSSERORDENTLICHE Kündigung aussprechen, oder sind aufgrund des oben aufgeführten Passus außerordentliche Kündigungen aufgrund von Minderzahlungen ausgeschlossen? Der Mieter vertritt die Auffassung, eine ausserordentliche Kündigung sei nicht möglich, da er nie eine KOMPLETTE Monatsmiete schuldig blieb.

Ich beabsichtige die Kündigung eines Mietverhältnisses gemäss § 573, Abs. 2, Nr. 2 UND Nr. 3. ... Meine Frage : Ist nach dem Gesetz eine Kündigung gemäß Abs. 2, Nr. 2 UND gleichzeitig mit Nr. 3 zulässig oder muss hilfsweise für Nr. 2 oder Nr. 3 gekündigt werden ? ... Schwächt die Kündigung wegen Hinderung wirtschaftlicher Verwertung die Kündigung wegen Eigenbedarfs oder stärkt sie diese?

Jedoch gibt es einen Satz, den ich nicht genau verstehe : Zitat: Beide Parteien können eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses mit gesetzlicher Frist frühestens zum -- erklären.* Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. * Ein Kündigungsverzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages und mit der Möglichkeit der Kündigung zum Ablauf dieses Zeitraums vereinbart werden. ... es wird kein Datum oben erwähnt, sondern nur zwei Bindestrich -- danach kommt dieser Satz:"* Ein Kündigungsverzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages und mit der Möglichkeit der Kündigung zum Ablauf dieses Zeitraums vereinbart werden." bedeutet dies, dass ich 47 Monate lang keine Kündigung erklären kann?

Wäre folgende Forumlierung richtig: "Der Vermieter verzichtet auf eine Kündigung wegen Eigenbedarf gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB für einen Zeitraum von acht Jahren ab Beginn des Mietverhältnisses."

Oder genügt ein Mietvertrag mit gesetzlicher Kündigungsfrist, kombiniert mit dem Ausschluss der Eigenbedarfskündigung?

Gleichzeitig ist unter Ziffer "2.2." vermerkt, dass die ordentliche Kündigung des Mietvertrags nach den gesetzlichen Vorschriften möglich ist, das Feld zum zeitlichen Ausschluss einer Kündigung ist nicht genutzt . ... Ist - sollte der Zeitmietvertrag insgesamt rechtlich zulässig sein - eine vorzeitige Kündigung auf Grund des Punkts 2.2. dennoch möglich?

Da er ab heute 2,5 Monatsmieten in Rückstand ist und die Betriebsgenehmigung nicht erwartet werden kann, erwäge ich die fristlose Kündigung. ... Frage: ist eine fristlose Kündigung trotzdem möglich? ... Gibt es eine Alternative zur fristlosen Kündigung?

Unsere Frage: Können wir bei diesem Ehepaar in den Mietvertrag eine rechtsgültige Formulierung aufnehmen, in der bei einer fristgerechten Kündigung aufgrund von Eigenbedarf durch uns ihrerseits dagegen kein Einspruch dagegen erhoben werden kann und somit nicht versucht werden kann, sich z.

Die Kündigung ist formal i.O. ... Dann den Verkaufstermin der Eltern abgewartet und danach mit Rechtsbeistand eine formal gültige Kündigung geschickt. - Im Halbjahr davor tätigten die Eltern diverse Ausgaben: neues Auto, neue Haushaltsgeräte, ein Garagenstellplatz etc., es wurde auch geäußert, daß keine finanziellen Probleme bestünden.

Das Recht zur ordentlichen Kündigung wird für die Dauer von 1 Jahr ab Abschluss des Mietvertrages für beide Parteien ausgeschlossen." ... Gibt das 1 Jahr den Zeitpunkt an, zu welchem ich den Vertrag erstmals beenden kann oder zu welchem ich die Kündigung erstmal aussprechen kann?

Beide Parteien vereinbaren, dass eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses frühestens zum <15.12.2013> mit gesetzlicher Frist erklärt werden kann. ... Für Zeitmietverträge nach §575 BGB gilt eine gesonderte Vereinbarung. ... §6 Änderung der Miete Auch bei einem Mietverhältnis auf bestimmte Zeit oder bei Ausschluss des Kündigungsrechts für eine bestimmte Zeit sind Mieterhöhungen nach den § 557 bis 560 BGB zulässig. ... Gilt der Ausschluss des Kündigungsrechts für mich als Mieter?

( wäre es besser und möglich, nur eine außerordentliche Kündigung des Vermieters zu vereinbaren?)

Ich bin auf den Betrieb angewiesen, rechne aber jetzt mit einer Kündigung. ... Schadenersatzklage eine Kündigung unwirksam werden zu lassen oder sie hinauszuschieben?

a) Ich habe am 20.02.2009 einen Mietvertrag unterschrieben mit Starttermin 16.03.2009. b) Der Vertrag ist unbefristet. c) Es ist keine Staffelmiete vereinbart. d) Ich gehe davon aus, dass es sich um einen Formular-Mietvertrag handelt, da es sich anscheinend um ein Standard-Formular handelt, in dem lediglich einige wohnungsspezifische Angaben zu Raumanzahl, Fläche, mitvermieteten Gegenständen, Miethöhe, Nebenkosten und Verteilungsschlüssel gemacht wurden. e) Das ordentliche Kündigungsrecht wurde ausgeschlossen mit der Formulierung „Mieter und Vermieter vereinbaren einen Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechtes bis zum 31.03.2010, d.h. zu diesem Termin ist eine Beendigung des Mietvertrages durch ordentliche Kündigung frühestens möglich.“ f) Ein Paragraph im Mietvertrag lautet wie folgt „§5 Zustand der Mieträume: Die Mieträume werden dem Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses in renoviertem Zustand übergeben.

Ferner gibt es keine Regelung, dass eine ordentliche Kündigung nicht möglich ist. Es gibt keinen Verweis auf §575 BGB, die Vereinbarung zum beiderseitigen Ausschluss der ordentlichen Kündigung ist nicht angekreuzt.

Beide Parteien vereinbaren, dass eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses frühestens zum 30. ... Ein solcher Verzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages mit der Möglichkeit der Kündigung zum Ablauf dieses Zeitraumes erfolgen. 3. ... Die Kündigung muss schriftlich bis zum dritten Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist zugehen.

Es handelt sich um einen allgemeinen Mietvertrag von unbestimmter Dauer mit Ausschluss des Kündigungsrechts. ... Die Kündigung bedarf der Schriftform. ... Kündigung enthalten.