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Bei einem Treffen in den nächsten Wochen soll die Schlüsselübergabe, die Zahlung der Kaution und die Unterzeichnung des Vertrages erfolgen. ... Aus diesem Grunde hätten wir gerne Antworten auf folgende Fragen: - Ist die mündliche Vereinbarung bereits als Mietvertrag zu werten, oder Bedarf es der Schriftform. - Welche Konsequenzen hätte es wenn wir vom Vertrag zurücktreten wollen würden (Mieter hatte bereits vor unserer Zusage seine jetzige Whg. gekündigt da er da nicht mehr wohnen wollte.) - Mit welcher Schadensersatzforderung müßten wir ggfs. rechnen. - Könnten wir die Wohnung neu vermieten bevor ggfs. die rechtliche Klärung erfolgt ist?

Ich habe mir mit meiner Frau zusammen ein Haus gekauft und relativ Blauäugig den Schwiegereltern einen Vertrag auf Lebenslanges Wohnrecht unterschrieben. ... Dieser Vertrag ist notariell nicht beglaubigt und es existiert kein offizieller Mietvertrag.

Die Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraumes (31.08.2007) zulässig." § V Kündigung und Kündigungsfrist: "Der Mieter ist berechtigt, das Mietverhältnis nach dem in § II genannten Zeitraumes (31.08.2007) unter Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen Frist … zu kündigen" Es liegt hier ein Formularmietvertrag vor, da die gleichen Formulierungen bei allen anderen Mietern verwendet wurden und die Klauseln nicht diskutierbar waren. U.E. ist der Kündigungsausschluß unwirksam, da zwischen Abschluß des Vertrages (und damit der Staffelvereinbarung) und Ende des Kündigungsausschlusses mehr als 4 Jahre liegen und ausserdem der einseitige Kündigungsausschluss (das Wort Verzicht kommt hier nicht vor) zur unangemessenen Benachteiligung des Mieters führt.

Dann bekamen wir Mitte März auch noch die fristlose Kündigung ohne Abmahnung und ohne das wir von Seiten des Vermieters daraufhin angesprochen wurden. ... Die Kündigung ist nun eine fristgerechte Kündigung nach 3 Monaten. ... Der Vertrag läuft über eine private Vermietung nicht als eine Gewerbliche.

Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf des Zeitraums von 5 Jahren mit der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Recht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.“). ... Die 5 Jahre Kündigungsverzicht waren nicht verhandelbar, ich konnte den Vertrag in Ruhe durchlesen und Fragen stellen.

In Anlehnung an meine vormals gestellte Frage "Möglichkeiten zum vorzeitigen Ausstieg aus Zeitmietvertrag (als Mieter) - altes Recht" würde ich gerne wissen, ob die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (VIII ZR 27/04), daß längere Fristen als vier Jahre bei Verzicht beider Parteien auf eine ordentliche Kündigung unwirksam sind, auch für Zeitmietverträge gilt, d.h. ob diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes Mietern die Möglichkeit gibt, einen Zeitmietvertrag nach Ablauf von 4 Jahren ordentlich zu kündigen.

Falls ja, ist die Tatsache, dass er zunächst schrieb, dass er nicht weiß ob er eine Übergangslösung für das Internet hinkriegt ein Grund vom Vertrag zurücktreten zu können?

Ist so ein Vertrag überhaupt rechtens? Kann er sofort aus dem Vertrag raus, erkann natürlich nicht Miete und Leibrente über Jahre zahlen.

Einfache Frage: Kann man auf einem Mietvertrag bestehen und welche gesetzlichen Grundlagen gibt es dafür, bzw. was kann man machen, wenn ein Mietvertrag abgelehnt wird. Sachverhalt: Wir haben vor ca. 10 Jahren ein Haus gebaut, indem unsere Tochter mit Familie eingezogen ist. Später einmal sollte das Haus auf unsere Tochter überschrieben werden.

Am 31.03.08 erhielt ich die Kündigung eines Mieters zum 31.06.08. Daraufhin wurde mit einem neuen Mieter am 04.04.08 ein neuer Mietvertrag zum 01.07.08 auf „unbestimmte Zeit unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist und der gesetzlichen Bestimmungen“ geschlossen. Es ist keine Sozialwohnung, aber für die neuen Mieter wurden schon, zwecks Zahlungsübernahme, die Unterlagen an das Sozialamt weitergeleitet.

Wenn der Vermieter sich "wie Sau2 benimmt und beleidigende und bedrohliche Schreiben verschickt, eine Tür aufbricht, den Vertrag einseitig ändert, sich weigert mängel abzustellen und (Privat)Gutachten "vom Tisch wischt", Nutzungsrechte entzieht, Drohungen der Versorgungseinstellung (kalte Räumung) schriftlich und mündlich formuliert usw. - lassen sich hieraus rechte für den Mieter herleiten, z.B. eine weitere Mietminderung oder Schadensersatz für Umzug aufgrund Unzumutbarkeit Mietverhältnis?

Ist hier jetzt nun ein wirksamer Vertrag entstanden oder könnte ich nun ohne Einhaltung der Kündigungsfrist aus diesem Mietvertrag raus?

Fängt an von 3 Monate und geht bis was im Vertrag steht.

Hallo, ich habe zum 15,02,2006 ein Ladengeschäft mit einer Laufzeit von 5 Jahren gemietet. Zum Geschäft gehört ein schmiedeeisernes Werbeschild (im Mietvertrag enthalten), dass aussen an der Fassade angebracht ist. Jetzt hat die Gemeinde mich aufgefordert, das Schild zu entfernen, da hierfür in der Vergangenheit keine Genehmigung erteilt wurde und seit 2003 (neue Ortsgestaltungssatzung) für Schilder dieser Art auch keine Genehmigung mehr erteilt wird.

Der Vertrag wird zu dem alleinigen Zweck geschlossen, das lebenslange Wohnrecht der Eltern, als frühere Besitzer der Immobilie, auch bei Verkauf oder anderweitigem Besitzer- wechsel zu sichern. 4. Der Vertrag kann nur beendet werden durch freiwilligen Ver- zicht der Mieter bzw. mit Zustimmung der Berechtigten oder durch Tod des zuletzt Lebenden. 5. ... Unsere Frage: Reichen die in dem Mietvertrag genannten Kriterien aus, um uns gegen alle Kündigungen - gesetzlich oder außerordentlich - zu wehren und können wir unser Wohnrecht noch nach dem alten Recht geltend machen, weil es sich hier um eine "alte" Individualver- einbarung handelt?

Diese Kündigung wurde von der Gesellschaft akzeptiert, mir als "Untermieter" wurde die fristlose Kündigung des Vertrages zwischen Eigentümer und Gesellschaft mitgeteilt. ... Sobald diese bekannt wäre, und die Eigentümer (der Eigentümer) mit dieser einen Vertrag unterschrieben hätte(n), würde auch ich einen neuen (Unter-)Mietvertrag "bekommen". ... Kann ich "darauf dringen", dass meine Miete im neuen Vertrag auf die "aktuellen Mieten" angepasst (gesenkt) wird?

In einem vor 13 Jahren abgeschlossenem Mietvertrag über eine Wohnung (Reihenhaus ähnlich) mit eigenem Zugang und abgeschlossenem Hof haben wir im Mietvertrag festgeschrieben: "Der Vermieter überlässt dem Mieter einen Garten und drei Abstellräume für den Zeitraum dieses Mietvertrages (ohne Mietzins; gegen Übernahme jeglicher anfallender Kosten hierfür durch den Mieter) zur Nutzung." Die drei Abstellräume befinden sich in einem denkmalgeschützten Stallgebäude und werden durch den Mieter intensiv für eine Kaninchenhaltung genutzt. Bisher wurden vom Mieter keinerlei Erhaltungsmaßnahmen am Stallgebäude durchgeführt.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Lebensgefährtin hat Anfang Juli 2008 einen befristeten Mietvertrag über 5 Jahre für ein Ladenlokal (für eine Friseurfiliale) abgeschlossen. Sie hat den Mietvertrag unterzeichnet, ich bin Ihr Bürge. Wir haben bisher keinen vom Vermieter (Kapitalgesellschaft) gegengezeichneten Mietvertrag erhalten.

Hallo, wir haben einen Spielturm aufgebaut in einer Kleingartenparzelle in Berlin (PLZ: 13053). Der Spielturm hat die Maße 1,2m² und ist ca. 3m hoch, daran befindet sich eine Rutsche. Der Vorstand der Kleingartenanlage möchte, dass wir den Turm entfernen, da er auf Stelzen gebaut ist und das laut Vereinbarung zwischen dem Berliner Senat und den Kleingartenanlagen verboten ist, ansonsten würde er uns kündigen.

Hallo! Ich habe seit ca. 2 Jahren ein Einfamilienhaus zusammen mit meiner Verlobten gemietet. Im Mietvertrag sind sie und ich als Mietpartei eingetragen.