Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

VIII ZR 27/04 - Kündigungsmöglichkeit Zeitmietvertrag?


18.05.2005 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



In Anlehnung an meine vormals gestellte Frage "Möglichkeiten zum vorzeitigen Ausstieg aus Zeitmietvertrag (als Mieter) - altes Recht" würde ich gerne wissen, ob die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (VIII ZR 27/04), daß längere Fristen als vier Jahre bei Verzicht beider Parteien auf eine ordentliche Kündigung unwirksam sind, auch für Zeitmietverträge gilt, d.h. ob diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes Mietern die Möglichkeit gibt, einen Zeitmietvertrag nach Ablauf von 4 Jahren ordentlich zu kündigen.
Guten Tag,

ich kann Ihre Frage leider nur verneinen.

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung mit einer seit Inkrafttreten des neuen Mietrechts häufigen Form des Versuches auseinanderzusetzen, das grundsätzliche Verbot von Zeitmietverträgen dadurch auszuhebeln, daß zwar ein formell unbefristeter Mietvertrag geschlossen wurde, gleichzeitig aber für einen bestimmten Zeitraum -in der BGH-Entscheidung für fünf Jahre- das Kündigungsrecht beider Seiten ausgeschlossen wurde.

Die tatsächliche Konsequenz dieser Vertragsgestaltung war dann wiederum ein für einen bestimmten Zeitraum unkündbarer Vertrag, also faktisch ein Zeitmietvertrag.

Mit dieser Gestaltung ist aber -ich gehe davon aus, daß der Sachverhalt noch immer der gleiche ist, wie Sie in der damaligen Frage geschildert haben- Ihre Fallgestaltung nicht zu vergleichen. Ihr Mietvertrag stammt aus dem alten Mietrecht, in dem der Gesetzgeber die Möglichkeit des Abschlusses von Zeitmietverträgen gerade vorgesehen hat. Daher ist auch an der Dauer des Mietverhältnisses nichts zu bemängeln. Es entspricht ja auch der Entscheidung des Gesetzgebers, anhand der Übergangsvorschriften das Auslaufen der Zeitmietverträge geradezu in Kauf zu nehmen.

Die BGH-Entscheidung finden Sie unter dem Link
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2005-4-6&client=12&nr=32448&pos=10&anz=13&Blank=1.pdf

Honig werden Sie allerdings aus dieser Entscheidung leider nicht saugen können.

Ich hoffe, ich habe Ihnen dennoch weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2005 | 17:08

Sehr geehrter Herr Weiß,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Schade, daß o.g. Entscheidung des BG uns keine Möglichkeit gibt, aus dem Zeitmietvertrag vorzeitig auszusteigen (bzw. ihn in einen unbefristeten Mietvertrag mit 3-monatiger Kündigungszeit umzuwandeln).

Der Zeitmietvertrag wurde damals geschlossen, um hohe Investitionen in das gemietete Haus, die von uns getätigt wurden, zu rechtfertigen. Leider müssen wir das Haus nun vorzeitig aufgeben.

Die Vermieterin hat uns nun über einen Rechtsanwalt einen Mietaufhebungsvertrag zu einem bestimmten Zeitpunkt angeboten. In diesem Vertrag steht jedoch die Klausel "Im übrigen wird das Haus übergeben mit den vorgenommenen Einbauten und Anlagen im Innen- und Außenbereich". Natürlich würden wir das Haus in dem Zustand verlassen, in dem wir es vorgefunden haben (= (veraltete) Standardausstattung) und nicht ohne Gegenstände/mit Lücken. Unsere hohen Investitionen möchten wir jedoch nicht vollkommen abschreiben. Wie sehen Sie die o.g. Aussage des Rechtsanwaltes?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.05.2005 | 17:34

Guten Abend,

Ihre Nachfrage kann ich Ihnen ohne nähere Kenntnis hinsichtlich der Einzelheiten nicht abschließend beantworten.

Grundsätzlich gilt, daß Sie für sogenannte notwendige Verwendungen einen Erstattungsanspruch haben. Dies sind Arbeiten am Haus, die zur Erhaltung des Hauses zwingend notwendig sind. Ansonsten sieht das Gesetz vor, daß Sie Einbauten etc., die Sie vorgenommen haben, beim Auszug ausbauen und mitnehmen können.

Diese Regelungen sind aber dispositiv, d.h., daß andere vertragliche Abreden, wie Sie hier scheinbar bestehen, vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER