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Rücktritt Mietvertrag vor Einzug - noch kein Mietvertrag unterschrieben


30.04.2008 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben für unserer Wohnung mehrer Interessent gehabt und letztendlich für einen entschieden, dem wir bereits auch die mündliche Zusage gegeben haben.

Gleichzeitig haben wir ihm den Mietvertrag zum Lesen geschickt aber selber noch nicht unterschrieben. Es handelt sich hierbei um einen unbefristeten Mietvertrag.

Bei einem Treffen in den nächsten Wochen soll die Schlüsselübergabe, die Zahlung der Kaution und die Unterzeichnung des Vertrages erfolgen.

Da es in den letzten Telefonaten mehrer Unstimmigkeiten gab, kommen bei uns ernsthafte Zweifel auf, ob dies der richtige Mieter für unsere Wohnung ist.

Aus diesem Grunde hätten wir gerne Antworten auf folgende Fragen:
- Ist die mündliche Vereinbarung bereits als Mietvertrag zu werten, oder Bedarf es der Schriftform.
- Welche Konsequenzen hätte es wenn wir vom Vertrag zurücktreten wollen würden (Mieter hatte bereits vor unserer Zusage seine jetzige Whg. gekündigt da er da nicht mehr wohnen wollte.)
- Mit welcher Schadensersatzforderung müßten wir ggfs. rechnen.
- Könnten wir die Wohnung neu vermieten bevor ggfs. die rechtliche Klärung erfolgt ist?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Fragesteller,

durch die mündliche Zusage an den Mieter diesem die Wohnung zu vermieten kann bereits ein wirksamer Mietvertrag zustande gekommen sein, da ein Mietvertrag auch mündlich abgeschlossen werden kann. Haben Sie sich mit dem Mieter bereits über das Mietobjekt, die zu zahlenden Miete und den Beginn des Mietverhältnisses geeinigt, dann ist meiner Meinung nach ein Mietvertrag zustande gekommen.

Ein Rücktrittsrecht von diesem Vertrag haben Sie, so Sie sich diesen nicht vorbehalten haben, nicht. Sollten Sie dem Mieter die Wohnung nicht überlassen wollen, haften Sie im Zweifel für den dem Mieter dadurch entstandenen Schaden. Dies kann z. Bsp. die Differenz der Miete einer vergleichbaren Wohnung sein, die der Mieter nun mieten muss. Ein Schaden kann auch die Notwendigkeit der Anmietung einer angemessenen Unterkunft sein, bis der Mieter eine entsprechende Wohnung findet, da er seine bereits gekündigt hat.

Sie können die Wohnung an jemand anderen vermieten und einer etwaigen Schadensersatzforderung des Mieters entgegensehen, raten kann ich Ihnen dazu jedoch nicht. In einem gerichtlichen Verfahren wäre der Mieter beweispflichtig, dass ein Mietvertrag abgeschlossen wurde. Inwieweit ein solcher Beweis geführt werden kann, kann von hier nicht beurteilt werden.

Sie haben aber auch die Möglichkeit den Mietvertrag zu kündigen. Dies ist auch bereits vor Mietvertragsbeginn möglich. Dazu müssen Sie als Vermieter gem. § 573 BGB ein berechtigtes Interesse haben. Ob dies in Ihrem Fall besteht oder es andere Möglichkeiten zur Kündigung des Mietvertrages gibt, kann von hier jedoch nicht eingeschätzt werden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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