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Mietvertrag rechtskräftig?

| 30.05.2012 08:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Marion Rehmann


In meinem Mietvertrag steht als Vertragspartei Herr Georg W. Und Ich als Mieter. Unterschrieben wurde der Mietvertrag allerdings von der Ehefrau und nicht von Georg W. Die Ehefrau wird im Mietvertrag nicht einmal erwähnt. Eine Vollmacht zur Unterzeichnung lag mir nicht vor und unterschrieben wurde auch nicht mit dem Kürzel "i.A." Herr Georg W. war zum Zeitpunkt der Unterzeichnung abwesend.
Ist hier jetzt nun ein wirksamer Vertrag entstanden oder könnte ich nun ohne Einhaltung der Kündigungsfrist aus diesem Mietvertrag raus?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:

Wenn der Vertrag länger als ein Jahr abgeschlossen werden sollte, gilt die Schriftform nach § 126 Abs. 2 BGB.

Diese Schriftform ist nur eingehalten, wenn beide Parteien auf derselben Urkunde unterschrieben haben oder zumindest jeder Partei eine von der anderen Seite unterschriebene Urkunde gleichlautender Art vorliegt.

Solange dies nicht der Fall ist, liegt kein formgültiger Mietvertrag vor.

Dann kann die Kündigung erst nach einem Jahr erfolgen (§ 550 Satz 2 BGB).

Allerdings bedeutet dieses auch, dass die im Mietvertragsentwurf, es ist dann nur noch ein Entwurf mangels Form, stehenden Vereinbarungen nicht wirksam geschlossen worden sind, wie zum beispiel die Vereinbarungen über Schönheitsreparaturen.

Sie können vom Vermieter auch die gezahlte Kaution zurückverlangen, da auch eine Kautionsvereinbarung nicht wirksam getroffen worden und der Vermieter mit der Kaution ungerechtfertigt bereichert ist.

Allerdings hat das AG Kiel mit Urteil vom 18.08.2012, AZ.: 119 C 264/09 entschieden, dass bei einem Mietvertrag die nicht unterzeichnenede Person trotzdem Vertragspartei geworden ist.

Bei dem genannten Rechtsstreit hatte der Ehemann für seine Ehefrau unterschrieben. Die Ehefrau war während der Vertragsverhandlungen und auch der Unterzeichnung des Mietvertrages nicht anwesend gewesen, kam jedoch später hinzu. Damit konnte nicht davon ausgegangen werden, dass sie keine Kenntnis vom Vertragsschluss hatte. Da sie keine Anstalten machte, den Mietvertrag mit ihrer eigenen Unterschrift zu versehen, aber auch keine Einwände gegen das Mietverhältnis vorbrachte, gilt diesees Verhalten als stillschweigende Vollmachtserteilung, weshalb die Unterschrift des Ehemannes für beide Ehegatten gelten sollte.

Es kommt also auch immer auf die Umstände des Vertragsschlusses an.

In Ihrem vorgetragenen Fall ist aber das Besondere, dass die unterzeichnende Ehefrau nicht im Rubrum aufgenommen war, das heißt ausdrücklich nicht Vertragspartei werden sollte.

Damit ist nicht davon auszugehen, dass sie stillschweigend bevollmächtigt gewesen ist, den Mietvertrag zu unterschreiben.

Es ist davon auszugehen, dass der Mietvertrag nicht rechtswirksam geschlossen worden ist.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Einschätzung gegeben zu haben.

Bitte bedenken Sie, dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt sich eine abweichende rechtliche Beurteilung ergeben kann.

Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Rehmann
Rechtsanwältin

www.kanzleirehmann.de
kanzleirehmann@email.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2012 | 10:30

Sehr geehrte Frau Rehmann, vielen Dank für die rasche Antwort. Eine Frage hätte ich dazu noch. Wenn der Mietvertrag nicht rechtswirksam abgeschlossen wurde, hat es Einfluss darauf, dass ich bereits 2x Miete bezahlt habe?
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Buchner

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2012 | 11:40

Sehr geehrte Ratsuchende,

dass Sie die Miete bezahlen, heilt nicht den Formmangel Ihres Mietvertrages. Der Mietvertrag bleibt nicht rechtswirksam geschlossen.
Mit freundlichen Grüßen

Marion Rehmann
Rechtsanwältin

www.kanzleirehmann.de
kanzleirehmann@email.de

Bewertung des Fragestellers 01.06.2012 | 07:43

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