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2.086 Ergebnisse für agb agbs

Stornierung VOB Bauvertrag
vom 13.3.2023 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich habe einen Bauvertrag bei einem Bauträger im März 2022(schlüsselfertig Einfamilienhaus 670.000euro) abgeschlossen und möchte diesen stornieren, da sich meine Lebensumstände geändert und die derzeitigen Lebenshaltungkosten für die Rückzahlung geändert haben. Die Planungsleistungen für das Baugesuch ist erbracht und die 1. Abschlagszahlung ist geleistet.
Verein "Ehrlich währt am längsten" Widerrufsbelehrung
vom 28.12.2006 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, vorab eine genaue Schilderung meines Falles. Die eigentlicht Frage kommt ganz am Schluss. Auch ich wurde ein "Opfer" des Vereins "Ehrlich währt am längsten", der seit ca. 2 Monaten Massenabmahnungen an gewerbliche eBay-Verkäufer verschickt.
Verbindliche Bestellung statt wie vereinbart Neuwagen Gebrauchtwagen, Rücktritt
vom 20.12.2019 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Erst mit der Klageerwiderung kam dann eine Kopie der verbindlichen Bestellung, die mein Mann unterschrieben hatte sowie AGB ebenfalls mit seiner Unterschrift (was wir uns aber gar nicht erklären können, weil wir keine Erinnerung an die Erwähnung geschweige denn Unterzeichnen der AGB haben). ... Bzgl. der 10-Tages-Frist haben wir sie auf AGB der Beklagten sowie auf NWVB der Automobilverbände verwiesen.
Gewährleistung - was kann ich geltend machen?
vom 24.11.2015 100 € Historischer Preis
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Die AGB des Auftragnehmers habe ich akzeptiert. ... In den AGB gibt es Klauseln zur Gewährleistung und Schadensersatz (Siehe unten). ... Meine Fragen nun: - kann ich auf Basis der vorliegenden AGB bei Nichtbeseitigung des Mangels eine andere Firma beauftragen, um die Mängel zu beheben - und die Kosten dafür dem jetzigen Auftragnehmer mit Erfolg in Rechnung stellen?
Fehlende Widerrufsbelehrung Immobilienmakler
vom 17.11.2020 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Lebensgefährtin und ich haben im letzten Monat ein Haus gekauft. Bei diesem Hauskauf war ein Makler involviert. Aufgrund der telefonischen Kontaktaufnahme wurde meiner Lebensgefährtin im April 2020 das Expose zu dem nun gekauften Haus zugesendet.
Sonderkündigungsrecht - DSL - Geschwindigkeit zu gering
vom 18.7.2013 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe am 18.03.2013 meinen Tarif bei der Telekom zu "Call & Surf Comfort IP (5) - DSL 6000 RAM ohne Splitter (1)" gewechselt. Bei der "RAM" Technologie ist es üblich, dass sich die Vermittlungsstelle(in der Stadt) und der EndKunden Router auf die zur Zeit höchstmögliche Verbindungsgeschwindigkeit einigen. Das wäre bei dem Tarif ein Wert zwischen 0 und 6032 kbits, je nach beschaffenheit der Leitung.
Kita: Rückforderung von öffentlichen Fördergeldern nach Kündigung
vom 25.10.2013 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, unser KiTa-Vertrag enthält folgenden Absatz: - Belegungsabhängige öffentliche Förderung/Rückforderung Den Erziehungsberechtigten ist bekannt, dass <Kita> je nach Bundesland, in welchem sich <Kita> befindet, teilweise öffentliche Fördergelder erhält die an die tatsächliche Belegung des Platzes durch ein Kind geknüpft sind. Wird in diesen Fällen die Förderung nicht an <Kita> ausbezahlt oder eine bereits ausbezahlte Förderung seitens der Förderstelle von <Kita> zurückverlangt, weil das Kind der Erziehungsberechtigten den vertraglich eingeräumten Platz nicht in Anspruch nimmt und gleichzeitig einen Platz in einer anderen Betreuungseinrichtung belegt, so kann <Kita> den nicht erlangten bzw. von ihr an die Föderstelle zurückzuzahlenden Btrag von den Erziehugnsberechtigten erstattet verlangen. Tatsächlich ist dieser Fall bei uns eingetreten - ordentliche Kündigung innerhalb des ersten Monats und Wechsel der KiTa.
Stillschweige-Klausel bei Anfragen für eine Angebotserstellung
vom 22.7.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich benötige eine Standardklausel, die ich in meinen Anfragen einsetzen möchte. Es soll sinngemäß darum gehen, dass die Anfrage nicht an Dritte weitergegeben wird und der Geschäftspartner Stillschweigen über die Inhalte wahren soll. Ob das dann wirklich so der Fall ist, lässt sich sicher nicht überprüfen, aber ich würde eine entsprechende Klausel gerne einsetzen, wenn ich Angebote für Dienstleistungen einhole.
Stornierung eines Saison Campingplatzes
vom 12.4.2006 20 € Historischer Preis
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Hallo, Ich habe am 6.3.2006 einen Mietvertrag für einen Saison-Campingplatz abgeschlossen. Mietpreis: 1850 €. Am 20.3. habe ich diesen Vertrag widerrufen (Widerrufsrecht im Fernabgabegesetz).
Bestandteile Vertrag
vom 28.11.2006 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich kürzlich als Reiseveranstalter selbständig gemacht. Derzeit aquiriere ich neue Objekte und möchte gern einen Vertrag/eine Vereinbarung formulieren, die ich mit den Vermietern abschließen kann. Welche Bestandteile müssen in einen solchen Vertrag und welche Formulierungen sind wichtig?
Rücknahme eines Motorrads
vom 14.7.2010 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo! Ich bin gewerblicher Verkäufer von aus China importierten Motorrädern, die eher um unteren Preissegment zu finden sind. Da ich kein deutschlandweites Händler- oder Werkstättennetz unterhalte, habe ich lt. meinen ABG´s zwei Erfüllungsorte für Gewährleistungsansprüche festgelegt (beide in NRW).
Möbelfirma bringt nicht die Leistung nach Angebot
vom 9.11.2007 30 € Historischer Preis
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Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren, Ende März zog ich von NRW nach BAWü. Eine Möbelfirma stellte mir ein Angebot über 3 Mann, Möbelfahrzeug und komplette Deinstallation der Möbel, Küchen und Lampen, sowie Wiederaufbau in der neuen Wohnung für 1475,- . Ich gab der Fa. den Auftrag, es kamen aber nur 2 Mann, die auch kein Werkzeug dabei hatten.
Sonderkündigung in Kampfsportschule
vom 5.12.2012 45 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin freiberuflicher Betreiber einer Kampfsportschule. Ein Mitglied möchte ein seiner Meinung nach bestehendes Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen. Er begründet dies mit einem ärztlichen Attest, das ihm im November 2012 ausgestellt wurde.
Unfallversicherung: Kündigung wegen Pflegegrad 3
vom 8.8.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Grüß Gott, ein Unfallversicherung Altvertrag (PUV) von 2011 wurde wegen einer Pflegegrad 3 rückwirkend aufgelöst. Wir kennen die alten Versicherungsbedingungen nicht (finden diese auch nicht), sondern nur die seit einigen Jahren geänderte Fassung, in der diese Ausschlussklausel hinzukam. Der Versicherungsschutz orientierte zuvor laut Versicherungspolice-Hinweis an den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen VAU 36 (09.10) und wir wissen nicht, ob dort bereits eine ähnliche Ausschluss-Klausel zu "Pflegestufen" existierten.
Mitgliedschaftsvertrag
vom 4.11.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, da mir keiner eine eindeutige Aussage über die Vertragsart des Mitgliedsvertrags in einem Fitnessstudio sagen kann wende ich mich an Sie. Handelt sich hierbei um einen Mietvertrag oder um einen Dienstvertrag. Zu meinem Fall, ich bin seit einigen Jahren Mitglied in einem Fitnessstudio, das jetzt schon mehrmals den Besitzer gewechselt hat.