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Vertragumstellung ohne mein Wissen und Unterschrift

31.10.2012 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Guten Tag,

ich habe einen Vertrag mit Sky Deutschland im Jahr 2010 abgeschlossen.
Im Vertrag bestätigen sie mir den Vertrag über ein Abonnement bei Sky für folgende Pakete:
sky WELT + FILM + SPORT + FUSSBALL BUNDESLIGA für 32,90 Euro monatlich
+ SKY HD für 0,00 Euro monatlich
Monatlicher Gesamtpreis 32,90 Euro

Ich habe seitdem stets meine Abonnementgebühren vollständig und pünktlich gezahlt.

Im Februar 2011 bin ich umgezogen und meine Empfangsart hat sich von Kabel auf Satellit geändert.
Ich bat telefonisch um Zusendung eines SAT Receivers und der entsprechenden neuen Smartcard. Dies erfolgte durch Sky auch zeitnah und anstandslos.

Als im Mai 2012 die einjährige Frist für die kostenlose Nutzung des HD+ Paketes auslief, wandte ich mich telefonisch an Sky mit der Bitte, mir das HD+ Paket für die angebotenen 5,00 Euro monatlich zu verlängern.
Hierbei gab es am Telefon ein regelrechtes tohuwabohu, es wurde nach mehreren Telefonaten festgestellt, dass zunächst einmal niemand aus dem Callcenter meinen Vertrag ändern konnte.
Dabei wollte ich doch lediglich meinen Vertrag entsprechend der Sky Werbung ändern lassen und war auch bereit, dafür ganz normal die Gebühren zu bezahlen.

Leider fingen von da an die Probleme mit diesem Unternehmen an.

Ohne jegliche Vorabinformation meiner Person, weder telefonisch noch schriftlich, wurde seitens der Sky im Juni 2012 offensichtlich die Abonnementgebühr auf 66,99 Euro (anstatt 32,90 €) erhöht und dieser Betrag auch von meinem Konto eingezogen.
Mir blieb leider nichts anderes übrig, als diese rechtswidrige Lastschrift umgehend von meiner Bank zurückholen zu lassen und ihnen die Einzugsermächtigung zu entziehen.

Seit diesem Zeitpunkt habe ich mehrfach telefonisch versucht:

1. Aufklärung über die Rechtsgrundlage der offensichtlichen Erhöhung zu erhalten
2. Diese rechtswidrige Erhöhung aufzuklären und den Vertragsstatus zwischen dem Unternehmen und mir zu klären

Leider alles vergeblich, das einzige was ich von Sky bekam waren Mahnungen und auf telefonische Rückfrage meinerseits, das leider einseitige und für mich unannehmbare Angebot seitens der Sky:

Der Wortlaut war ungefähr: "Zahlen Sie die offenen Beträge, und dann können wir uns über den zukünftigen Preis Ihres Abonnements unterhalten".
Ansonsten kann ich leider nichts für Sie tun!
Ich erklärte mich damit einverstanden, eine Erhöhung des Monatsentgeltes auf die angebotenen 38,90 Euro/Monat zu akzeptieren.
Es war mir jedoch unmöglich die offenen Forderungen Ihrerseits, die aus der rechtswidrige Erhöhung auf 66,99 Euro/Monat plus Mahngebühren entstanden sind, zu akzeptieren.
Dies habe ich dem Unternehmen auch mehrfach an der kostenpflichtigen Hotline mitgeteilt.

Inzwischen belaufen sich diese Forderungen astronomische und völlig absurde 912,06 Euro (Inkassobüro).

Die von Sky aufgeführten Forderungen sind in keiner Weise gerechtfertigt und daher kann und werde ich diese Beträge nicht zahlen! Zumal der Empfang des SKY Angebotes Ihrerseits seit ca. Ende Juni gesperrt wurde.

Ich habe mir die vorliegenden Vertragsunterlagen vom 17.04.2010 nochmals genau angeschaut und die willkürliche Abonnementerhöhung Ihrerseits ist vertraglich schlicht nicht gedeckt.
Hier steht in den AGB´s eindeutig im Abschnitt 7 Vertragsdauer/Kündigung, dass Sie mir Änderungen, insbesondere bzgl. der Abonnementhöhe, mind. 1 Monat vorher mitteilen müssen!!!
Eine entsprechende Information habe ich jedoch niemals bekommen.

Daher ist sowohl die Erhöhung auf offenbar 66,99 Euro/Monat nicht rechtens und auch die entsprechend anfallenden Mahn- und sonstige Gebühren sind nicht gerechtfertigt.

Die Verbraucherschutzzentrale ist bis 05.11. geschlossen, und das Inkassobüro setzte uns in dem letzten Schreiben eine Frist bis 01.11.

Wie ist dieses Problem zu beurteilen? Was müssen wir jetzt unternehmen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sky darf von Ihnen nicht mehr als die vertraglich vereinbarten Entgelte verlangen. Soweit noch nicht erfolgt sollten Sie zunächst die vertraglich vereinbarten Entgelte bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sky das Abonnement sperrte, zahlen, da Sie bis zu diesem Zeitpunkt das Angebot auch nutzen konnten.

Aus Beweisgründen rate ich Ihnen den weiteren Kontakt mit Sky ausschließlich schriftlich zu führen.

Dabei sollten Sie Sky zunächst auffordern die Höhe des Entgeltes zu begründen und Sky auffordern das abgeschlossene Abonnement wieder freizuschalten und dabei eine Frist von 10 Tagen setzen.

Sollte Sky der Meinung sein, ein höheres Entgelt wäre vertraglich vereinbart worden, müsste Sky dies im Zweifel beweisen

Sollte es zu keiner Einigung mit Sky kommen haben Sie letztlich zwei Möglichkeiten.

Können Sie auf Sky verzichten, sollten Sie vom Vertrag zurücktreten und den Receiver und die Smartcard u.ä. an Sky zurücksenden. Will Sky noch offene Forderungen gegen Sie durchsetzen, wird Sky gegen Sie klagen müssen und in dem Verfahren die Rechtmäßigkeit der erhöhten Preise beweisen müssen

Wollen Sie dagegen Sky weiter nutzen, müssen Sie Sky auf Leistung, d.h. auf Freischaltung Ihres Abonnements verklagen.
Dazu sollten Sie jedoch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl beauftragen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2012 | 20:01


Vielen Dank für die hilfreichen Hinweise, diese werden wir selbstverständlich bei unserem weiteren Vorgehen berücksichtigen.

Es gibt bei der ganzen Auseinandersetzung mit SKY jedoch einen Sachverhalt in den AGB´s, der bei mir für Unruhe sorgt. Hierbei geht es um die Zustellung von Dokumenten exklusiv über das SKY Kundencenter. Ich zitiere hier kurz den original Abschnitt der AGBs (Sorry, muss sein, ist wirklich relevant):

3. „Mein Postfach"
3.1 Sky ist berechtigt, die vertragsrelevante und vertragswirksame Kommunikation wie z.B. Vertragsbestätigungen und weitere Kundeninformationen (Im Folgenden „Dokumente" genannt), rechtsverbindlich in elektronischer Form über das Online-Kundencenter auf www.sky.de in der Rubrik „Mein Postfach" (Im Folgenden „Postfach" genannt) dem Abonnenten zur Verfügung zu stellen. D.h. der Abonnent kann sich die Unterlagen online ansehen, herunterladen, ausdrucken bzw. auf dem eigenen PC speichern.
Der Abonnent kann die Nutzung des Postfachs jederzeit telefonisch oder online im Kundencenter auf www.sky.de deaktivieren. Nach Deaktivierung werden die Dokumente postalisch zugesendet. Sky behält sich vor, in diesem Fall für den Versand der Dokumente eine angemessene Vergütung zu erheben.
Der Abonnement verzichtet durch die Nutzung des Postfachs nach Maßgabe dieser Bedingungen ausdrücklich auf den postalischen Versand der elektronisch hinterlegten Dokumente.
Auch bei Nutzung des Postfachs ist SKY berechtigt, die elektronisch hinterlegten Dokumenten weiterhin postalisch oder auf andere Weise dem Abonnenten zuzustellen, wenn dies gesetzliche Vorgaben erforderlich machen oder es aufgrund anderer Umstände (z.B. des vorübergehenden Ausfalls des Postfachs) zweckmäßig ist.
Der Abonnement verpflichtet sich, die neu für Ihn im Postfach auf diese Weise hinterlegten Dokumente regelmäßig, spätestens alle 14 Tage, zu prüfen. Sky stellt die Unveränderbarkeit der Daten im Postfach sicher, sofern die Dokumente innerhalb es Postfachs gespeichert oder aufbewahrt werden.
Sky ist berechtigt, die im Postfach abgelegten Nachrichten und sonstige Inhalte nach einem Zeitraum von einem Jahr ohne Rückfrage zu löschen.
3.2 Login: Für den Zugang zum Postfach ist eine einmalige Anmeldung des Abonnenten erforderlich. Die Anmeldung über die Internetseite www. Sky.de erfolgt bei der Erstanmeldung über die dem Abonnenten von Sky zugeteilte Kundennummer und die Geheimzahl (vom Kunden zu setzen)..….
Danach geht es nur noch um das Passwort und rechtswidrige Nutzung usw….nichts relevantes.

Da ich 2 Jahre lange zufriedenen Sky Kunde war und auch regelmäßig andere Benachrichtigungen per Post/Brief bekam, habe ich ehrlich gesagt an diesen Abschnitt überhaupt nicht mehr gedacht. Erschwerend kommt hinzu, daß ich durch einen Wohnungswechsel inkl. Providerwechsel mehrere Wochen ohne Internetzugang war. Zusätzlich habe ich durch den Umzug, einen Hexenschuss den ich mir hierbei zugezogen habe und 2 Monate später durch eine Bandscheibenvorfall inkl. OP und 2 wöchentlichem Krankenhausaufenthalt ehrlich gesagt ganz andere Probleme als mich alle 2 Wochen im Sky Kundencenter anzumelden. Während des Providerwechsels und des Krankenhausaufenthaltes war es auch überhaupt nicht möglich für mich ins Internet zu gehen. Als ich mich irgendwann im Laufe der Auseinandersetzung ins Kundencenter einloggen wollte, war hier die Anmeldung nicht mehr möglich.

Ich empfinde diese Klausel als absolut unzumutbar für den Kunden und halte es für eine einseitige Benachteiligung für mich als Verbraucher, weiterhin gibt es das offene Problem des Nachweises des Zugangs.

Bei einem Urteil im Juli 2012 (leider nur in Österreich) wurden u.a. genau diese Vertragsklauseln als unwirksam erklärt.
http://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&type=98&tx_ttnews[tt_news]=2812&tx_ttnews[backPid]=524&cHash=586e063a3abe2c8289413c579b03a16a


Jetzt endlich zu meiner Nachfrage:
Wie beurteilen Sie diese Vertragsklauseln?
Wie soll ich im Schreiben an Sky und Infoscore (als Inkassounternehmen) hierauf eingehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2012 | 17:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich halte die Klausel von Sky für unwirksam, da diese überraschend ist; § 305c BGB. Darüber hinaus halte ich die Klausel auch gem. § 309 Nr 12 BGB für unwirksam.

Problematisch ist insbesondere die Möglichkeit von Sky Dokumente aus dem Postfach zu löschen, mit der Folge, dass Sie nicht nachvollziehen können ob und wann etwaige Schreiben über das Postfach zugestellt worden sein sollen.

Solange Sky nicht auf die Klauseln selbst Bezug nimmt, sollten Sie darauf nicht eingehen. Erst wenn dies geschieht weisen Sie darauf hin, dass die Klauseln unwirksam seien.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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