Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Stillschweige-Klausel bei Anfragen für eine Angebotserstellung

| 22.07.2016 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mikio Frischhut


Zusammenfassung: Geheimhaltungsklauseln zwischen Geschäftspartnern bei Anfrage

Hallo,
ich benötige eine Standardklausel, die ich in meinen Anfragen einsetzen möchte.
Es soll sinngemäß darum gehen, dass die Anfrage nicht an Dritte weitergegeben wird und der Geschäftspartner Stillschweigen über die Inhalte wahren soll.

Ob das dann wirklich so der Fall ist, lässt sich sicher nicht überprüfen, aber ich würde eine entsprechende Klausel gerne einsetzen, wenn ich Angebote für Dienstleistungen einhole.

Gibt es hier vielleicht eine Standardklausel? Vielen Dank.



Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine solche Klausel ist zwar grundsätzlich denkbar. Wichtig erscheint es mir jedoch, Ihnen vorab zu verdeutlichen, dass eine solche Geheimhaltungsklausel nur dann rechtsverbindliche Wirksamkeit entfalten kann, wenn ein Vertrag zwischen Ihnen und Ihrem Geschäftspartner zustande kommt. Im Rahmen dieses Vertrages muss die Geheimhaltungsvereinbarung dann entweder über eine entsprechende Klausel (über AGB) oder über eine sog. Individualvereinbarung zum Bestandteil des zustande gekommenen Vertragsverhältnisses gemacht werden.

Wenn Sie also eine Anfrage tätigen bzw. ein Angebot unterbreiten und dieses mit einer Verschwiegenheitsklausel verbinden, so geht eine solche Klausel von vornherein ins Leere, wenn Ihr Geschäftspartner Ihr Angebot ablehnt.

Dies vorangestellt könnte ein Beispiel für eine solche Verschwiegenheitsklausel wie nachfolgend formuliert werden. Hierbei ist die Verschwiegenheitsverpflichtung mit einigen Einschränkungen zu versehen, da schrankenlose Vereinbarungen unter Umständen unwirksam sind:

"Die Parteien verpflichten sich bei Zustandekommen des Vertrages betreffend (...) zur gegenseitigen vertraulichen Behandlung von Informationen, die im Zusammenhang mit dem Geschäft (...) ausgetauscht werden. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung sind insbesondere, jedoch nicht hierauf beschränkt ((...) (z.B. Patente, Geschäftsgeheimnisse, aktuelle oder zukünftige Leistungen oder Produkte o.ä.)). Als vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung gelten darüber hinaus alle Informationen aus der Anfrage vom (...). Die Vertragsparteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen und/oder Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei zu anderen als den vereinbarten Zwecken zu verwenden oder Dritten zugänglich zu machen. Jede Weitergabe an Dritte bedarf ausdrücklich der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Partei. Diese Verschwiegenheitsverpflichtung für die Vertragsparteien besteht nicht, wenn die vertrauliche Information bereits öffentlich bekannt war, als sie der jeweils anderen Partei mitgeteilt worden ist oder die vertrauliche Information öffentlich wird, nachdem sie der jeweils anderen Partei mitgeteilt worden ist und die Veröffentlichung nicht unter Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen erfolgte."

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie z.B bei Vertragsgestaltungen oder auch sonst anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen



Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.07.2016 | 17:58

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr kompetente und ausführliche Beratung, die mir noch weitere wertvolle Zusatzinformationen zur Nutzung der Klausel gegeben hat. Sehr hilfreich! Vielen Dank dafür. Komme sicher nochmal auf Sie zurück. "
FRAGESTELLER 22.07.2016 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 79684 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
vielen lieben Dank für die schnelle Reaktion am frühen Morgen. Ihre Antwort hat mir sehr geholfen, so dass ich bereits entsprechend agieren konnte. Super, vielen Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle, unkomplizierte Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat mir sehr weitergeholfen, vielen Dank. ...
FRAGESTELLER