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Fehlende Widerrufsbelehrung Immobilienmakler

17.11.2020 14:52 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Widerruf eines Maklervertrages wegen fehlender Widerrufsbelehrung

Meine Lebensgefährtin und ich haben im letzten Monat ein Haus gekauft. Bei diesem Hauskauf war ein Makler involviert. Aufgrund der telefonischen Kontaktaufnahme wurde meiner Lebensgefährtin im April 2020 das Expose zu dem nun gekauften Haus zugesendet. In diesem Expose waren auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten. Danach kam es zu einem Besichtigungstermin der Immobilie. Hier hat meine Lebensgefährtin eine Besichtigungserklärung unterschrieben, in der es hieß, dass der Makler im Falle des Verkaufs Anspruch auf die Courtage hat. In der Folge kam es dann zu einem regen Emailverkehr, diversen Telefonaten und schließlich auch zum Notartermin (Vollmacht diesen zu vereinbaren und den Kaufvertrag aufzusetzen haben meine Lebensgefährtin und ich erteilt) und Kauf der Immobilie.
Jedoch haben weder meine Lebensgefährtin, noch ich einen Maklervertrag unterschrieben. Darüber hinaus wurden wir ebenfalls zu keinem Zeitpunkt proaktiv durch den Makler über unser Widerrufsrecht belehrt. Nun haben wir gesehen, dass für einen wirksamen Maklervertrag kein Vertrag unterschrieben werden muss, sondern konkludentes Verhalten in diesem Fall schon ausreichend ist, sodass wir davon ausgehen einen gültigen Maklervertrag zu haben. Fraglich ist jedoch, ob es sich um ein Fernabsatzgeschäft oder ein Haustürgeschäft handelt, da wir mit dem Makler das Haus gemeinsam besichtigt haben. Jedoch wurden wir zu keinen Zeitpunkt über unser Widerrufsrecht belehrt, das Einzige, was auf eine Widerrufsbelehrung hingedeutet hat (rückblickend betrachtet) war eine Verlinkung am Fuße des Inserats auf der Website eines Immobilienportals, über das wir auf die Immobilie aufmerksam geworden sind. Meine Frage ist daher, ob es möglich ist diesen Maklervertrag nun rückwirkend zu widerrufen, wenn die Belehrung erst jetzt statt findet, oder ob der Link am Fuße der Anzeige auf dem Immobilienportal als Widerrufsbelehrung ausreichend ist. Die erste Kontaktaufnahme war im April und im Oktober wurde bereits der Kaufvertrag beurkundet. Dies wäre wichtig für uns zu wissen, da wir die Courtage noch nicht bezahlt haben. Wichtig wäre auch, wie in so einem Falle vorgegangen werden würde.
17.11.2020 | 15:56

Antwort

von


(296)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel (E-mail, Fax oder Telefon) verwenden.

Insoweit wird es bei Ihnen zunächst auf die Frage ankommen wann genau der Vertrag mit dem Makler zustande gekommen ist. An einem Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" fehlt es nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshof nämlich bereits dann, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zum Unternehmer, hier also zu Ihrem Makler hatte, vgl. BGH, Az.: XI ZR 160/17. Ein Fernabsatzvertrag kann hier also nur angenommen werden, wenn der Maklervertrag bereits vor dem Besichtigungstermin und ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen wurde (und nicht erst durch Unterzeichnung der "Besichtigungserklärung").

Soweit hier wir hier einen Vertragsschluss per Telefon unterstellen, so gilt grundsätzlich, dass ein Maklervertrag der per E-Mail oder über das Telefon geschlossen wurde ein Fernabsatzgeschäft darstellt und daher auch grundsätzlich widerrufen werden kann. Bei Vorliegen eines wirksamen und fristgerechten Widerrufs bräuchten Sie, trotz Kauf der Immobilie, auch nicht die Maklerprovision bezahlen, vgl. BGH, Az.: I ZR 30/15; I ZR 68/15.

Wenn wir also einen vorzeitigen Vertragsschluss annehmen und weder in den AGB des Exposees noch durch entsprechende Verlinkung eine Widerrufsbelehrung erfolgt ist, dann wäre auch noch ein Widerruf möglich, da die Widerrufsfrist ohne Belehrung erst zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss zum Auslauf käme.

Insgesamt deuten Ihre Ausführungen jedoch darauf hin, dass es erst nach dem persönlichen Kontakt im Rahmen des Besichtigungstermins durch Unterzeichnung der Besichtigungserklärung zu einem Vertragsschluss kam. Soweit dies zuträfe würde ein Widerruf leider ausscheiden.

Ein Haustürgeschäft dürfte hingegen nicht in Betracht kommen. Ein solches kann angenommen werden, wenn ein Unternehmer und ein Verbraucher einen entgeltlichen Vertrag im Rahmen einer sog. „Haustürsituation" abgeschlossen haben. Eine solche „Haustürsituation" liegt zwar nicht ausschließlich vor der eigenen Wohnungs- oder Haustür vor, bedarf jedoch in jedem Falle eine situative Überrumplung. Dies wäre im Rahmen eines Besichtigungstermins nicht der Fall, da der Abschluss eines Maklervertrages in einer solchen Situation regelmäßig nicht überraschend erscheint.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie in dieser Angelegenheit weiterführende anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei gerade auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden. Soweit Sie rechtschutzversichert sein sollten, kann zudem auch eine kostenfreie Deckungsanfrage für Sie gestellt werden.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

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