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Ausformulierung eines freiwilligen Rückgaberechts (und eines Zusatzes das es kein freiwilliges Rückgaberecht gibt), welches - unabhängig vom Widerrufsrecht - als freiwillige Zusatzleistung für den Kunden in die AGB eingepflegt werden kann.

Die Begründung lautet: in AGBs ist geregelt, dass die Verträge mit einer bestimmten Laufzeit- wie in meinem Fall- verlängern sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn sie nicht zum Ablauf der Mitdestvertragszeit gekündigt werden. ... Aufgrund der AGBs wurde mir mitgeteilt, dass mein mögliches Vertragsende sich beitragspflichtig für die Dauer der Auszeit verlängert. ... Bitte teilen Sie mir mit, ob so lange Austrittzeiten, die sich aus verschiedenen AGB-Klausen ergeben verhältnismäßig sind.

Mir wurde ein Link zugeschickt, mit der Adresse der AGB 02/2008. ... Ich musste erst durch meine Anfrage erfahren, dass eine neue AGB existiert!! ... U. gegen die AGB votieren zu können. 3.

AGB per Unterschrift unter dem Angebot und Übermittlung per E-Mail Auszug AGB Klausel Rücktritt: Bis zum Zeitpunkt des Produktionsbeginns gilt: Tritt der Kunde vom erteilten Auftrag zurück oder kündigt er den Vertrag, werden ihm pauschal 10 % des Auftragswerts berechnet, sofern nicht der Kunde im Kunde im Einzelfall andere Nachweise erbringt. ... AGB i.H.v 10 % erhalten. Ist die Forderung rechtmäßig oder ist die AGB-Klausel unwirksam?

Aus meiner Sicht unverständlich.Ich habe damals einem Tiscalivertrag zugestimmt mit den oben genannten Kündigungsdetails.Eine Zustimmung der AGB`s von Freenet Breitband ist durch mich nie erfolgt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Internet einen Download-Vertrag geschlossen, ohne die AGB zu lesen (so dumm muss man sein).

Heute haben wir die Ablehnung unseres Anliegens erhalten mit Hinweis auf deren AGB, genauer folgenden Passus: "Zahlung: Wir sind kontinuierlich bemüht, unsere Umweltbelastung zu reduzieren, und ermutigen Sie dabei, das gleiche zu tun. ... Kann eine derartige Bestimmung des Anbieters lediglich durch dessen AGB gedeckt sein?

Bevor ich mit meiner Unterschrift einen verbindlichen Vorvertrag abschließe moechte ich die erklärungsbedürftigen Punkte aus den oben genannten Schriftstücken originalgetreu wiedergeben und ihnen meine Fragen mit der Bitte zeitnaher Beantwortung dazu stellen: AGB :" Der Provisionsanspruch der Maklerin bleibt in der ursprünglichen Hoehe bestehen, auch wenn der notariell beurkundete Kaufvertrag durch Anfechtung, Geltendmachung von Gewährleistung, Rücktritt, Wegfall der Geschäftsgrundlage oder aus anderen Gründen wegfällt bzw. geändert wird bzw. der Kaufpreisanspruch sich mindert." ... Aus welchen Gründen ist vom Akzeptieren dieser Bedingung im Vorvertrag mit dem Makler abzuraten ( „Ich bestätige mit meiner Unterschrift von den AGB Kenntnis genommen / diese anzuerkennen..")?

Hallo, ich sitze an meinen AGBs bei den Zahlungsbedingungen und dem Haftungsausschluss.

Die AGB sagen folgendes: "Rücktritt vor Ausbildungsbeginn Ihre Anmeldung zu den Kursen des Veranstalters FamilySteps ist verbindlich und verpflichtet zur Zahlung des Entgelts. ... Und ist die AGB überhaupt haltbar?

Ich habe jetzt ein Schreiben von der Sparda erhalten, in dem mir mitgeteilt wurde, dass sich aus der Umsetzung einer EU-Verbraucherrecht-Richlinie Veränderungen der AGBs ergeben, die zum 20.10.2015 in Kraft treten. ... Sind diese dann auch von der AGB Änderung betroffen?

Für unseren Webshop wurden durch unsere Kanzlei AGBs erstellt und jährlich auf Aktualität geprüft. Dennoch wurden wir im Frühjahr 2008 durch eine beauftragte Kanzlei des Verbraucherschutzes Baden-Württemberg wegen diesen AGB angemahnt. Es wurden 48 Vertragspunkte - also jeder Passus unserer AGB - moniert und eine Abmahngebühr von Brutto ca. 170 EUR berechnet.

Der Verkäufer beruft sich nun mit heutigem Fax an mich auf seine AGBs, welche u. a. folgendes aussagen: "Für Bestellungen die nicht zur ständigen Lagerware gehören, und wir Abrufe direkt ab Hersteller für Sie tätigen, können wir nur nach Liefermöglichkeit des einzelnen Herstellers versenden. ... Weder in der Auftragsbestätigung noch am Telefon wurde auf AGB´s hingewiesen.

Wir sind Gesellschafter einer genossenschaftsähnlichen Einkaufsgesellschaft (Rechtsform: GmbH). Folgende Klausel der neuen Einkaufsbedingungen wird gegenwärtig diskutiert: ============ 8.0 Rückvergütung: Der Lieferant zahlt auf alle mit der Einkaufsgesellschaft getätigten Umsätze eine Rückvergütung in Höhe von 3%. Die Auszahlung erfolgt quartalsweise und ist bis zum 20. des Folgemonats zu verrechnen. ============ Hier sind wir uns nicht ganz sicher.

., ein Neukundenbonus und frei-kWh werden laut AGBs "nach 12 Monaten Belieferungszeit mit der ERSTEN Jahresrechnung verrechnet". ... Was zählt nun, die Regelung in den AGB''s (Verrechnung mit erster Jahresrechnung), die ich am 01.12.2010 erhalten habe, oder die in der Auftragsbestätigung vom 01.02.2011 genannte (Verrechnung mit der nächsten -zweiten?

Laut den AGBs der Deutschen Post ist diese Vorgehensweise zulässig, jedoch hat das OLG Düsseldorf diese AGBs eigentlich für ungültig erklärt.

Guten Tag, um Abmahnungen oder Rechtsunsicherheiten zu vermeiden möchten wir unsere aktuell gültigen AGB auf Rechtssicherheit prüfen lassen. Die AGB wurden vor einigen Jahren zusammen mit einem Rechtsanwalt erstellt und sind seitdem ohne Schwierigkeiten im Einsatz. Speziell jedoch bei der salvatorischen Klausel sind wir uns nicht sicher, ob diese noch Bestandteil einer AGB sein darf.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Mai 2007 bei einem Verkehrsverbund einen Vertrag über ein so genanntes Job Ticket abgeschlossen. Dieser Einjahresvertrag beinhaltet ein außerordentliches Sonderkündigungsrecht bei Arbeitgeberwechsel. Dieses Sonderkündigungsrecht habe ich Anfang Oktober wahrgenommen.

In unseren AGB´s steht folgendes: VIII.Gefahrübergang Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Sendung den Lieferstandort erreicht hat.

Ist das überhaupt rechtens so eine AGB Klausel???