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Wirksamkeit von AGB - Höhe der Stornierungsgebühr

| 12.04.2017 20:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo :-) Hier mein Fall:

Ich habe am 10.1.17 eine Fortbildung für 799 Euro gebucht.
Ich habe am 13.2. einen Betrag von 300 Euro angezahlt.

DIe Fortbildung würde stattfinden vom 19.5. - 21.5.2017

Am 9.4. war ein Gespräch mit den beiden Kursleiterinnern. Aufgrund dieses Gesprächs habe ich in einer Email noch am gleichen Tag (9.4.) das Seminar storniert.

Die AGB sagen folgendes:

"Rücktritt

vor Ausbildungsbeginn Ihre Anmeldung zu den Kursen des Veranstalters FamilySteps ist verbindlich und verpflichtet zur Zahlung des Entgelts. Eine Stornierung kann jedoch in bestimmten Fällen vorgenommen werden. Sollten Sie an der gebuchten Veranstaltung doch nicht teilnehmen können, ist ein Rücktritt möglich, wenn Sie

den Rücktritt schriftlich mitteilen
die angegebenen Fristen einhalten
das Stornierungsentgelt bezahlen.

Die Höhe des Stornierungsentgelts ist abhängig vom Rücktrittszeitpunkt:

• mehr als 14 Tage vor dem Versand des theoretischen Vorstudiums - in der Regel 4 Wochen vor dem Praxiswochendende - ist eine Stornierungsgebühr in Höhe von 25 Euro zu zahlen

• weniger als 2 Wochen vor dem Versand des theoretischen Vorstudiums - in der Regel 4 Wochen vor dem Praxiswochendende: 50 % des Veranstaltungsentgelts

• Bei einem Rücktritt nach dem Versand des theoretischen Vorstudiums - in der Regel 4 Wochen vor dem Praxiswochendende entspricht die Höhe des Stornierungsentgeltes der Höhe der Kursgebühr.
Bitte beachten Sie, dass für die Einhaltung der Stornierungsfristen und die Berechnung der anteiligen Stornierungsentgelte der Eingang des schriftlichen Online-Rücktritts (per E-Mail) bei und maßgeblich ist."


DIe Damen berufen sich jetzt darauf, dass ich weniger als 2 Wochen vor dem Versand des theoretischen Vorstudiums storniert hätte und sie noch 100 Euro von mir bekommen.

Ich habe aber 5,5 Wochen vor Kursbeginn storniert (9.4. Storno per Email, 19.5. Kursbeginn) und habe ja auch gar keinen Einfluss auf den Versand des Materials ("in der Regel...").
Zudem besteht eine Warteliste und der Platz wird vermutlich neu besetzt werden (was ich natürlich nicht beweisen könnte).

Ich hätte gerne 275 Euro (300 - Stornogebühr 25 Euro) zurück, die Damen hätten gerne ihre 100 Euro zusätzliche Stornogebühr.

Wer hat denn jetzt Recht? Und ist die AGB überhaupt haltbar? Mit der Formulierung "in der Regel..."?

Über eine schnelle Hilfe würde ich mich sehr freuen!
Herzliche Grüße
12.04.2017 | 21:31

Antwort

von


(605)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die Klausel in den AGB des Veranstalters über die Stornierungsentgelte ist aus zwei Gründen unwirksam:

1. Die Klausel läßt für den Kunden nicht den Gegenbeweis zu, daß dem Veranstalter durch die Stornierung kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dies führt nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/309.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 309 BGB: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit">§ 309 Nr. 5 b BGB</a> zur Unwirksamkeit.

2. Die Klausel ist unklar insoweit, als der Kunden im Ungewissen darüber gelassen wird, bis zu welchem Zeitpunkt tatsächlich welches Stornierungsentgelt anfällt. Auf das in der Zukunft liegenden Ereignis „Versand des theoretischen Vorstudiums" hat der Kunde keinen Einfluß und kann daher den maßgeblichen Zeitpunkt nicht bestimmen. Diese Unklarheit der Klausel führt zu ihrer Unwirksamkeit gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB</a> .

Sie sollten den Veranstalter schriftlich per Einwurf-Einschreiben unter Fristsetzung mahnen (und zwar auf Rückzahlung der gesamten Anzahlung). Wenn die Zahlungsfrist ergebnislos abgelaufen ist, sollten Sie einen Anwalt beauftragen. Ich stehe insofern gern zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt
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Bewertung des Fragestellers 14.04.2017 | 09:39

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