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"Der BGH hat sich zwischenzeitlich mehrfach mit den von der Klägerin angebotenen Internet-System-Verträgen befasst. ... Die Werbefirma lehnt eine Kündigung oder Entgegenkommen ab, obwohl ich eine Vergütung der bis dahin angefallenen Kosten angeboten habe (Diese Kosten können nicht hoch sein, da bis dato nicht mal ein Logovorschlag eingegangen war. 10% des Vertragswertes, also 120 Euro halte ich für angemessen). ... Bitte um Nachricht ob meine Kündigung rechtens ist und wenn ja, in welcher Höhe eine Vergütung für ggf. bisher erbrachte Leistungen angemessen ist.

(was wir auch getan haben) Meine Eltern haben bereits um Kündigung gebeten, da hat er gesagt:"1000 Euro auf die Hand, dann können wir über Kündigung sprechen" ( im Vertrag ist eine einmalige Aufwendungsgebühr von 500 € enthalten) Meine Fragen: Ist eine fristlose Kündigung wegen vernachlässigter Vermittlungsbemühungen möglich? Können meine Eltern die Kündigung per Einschreiben übermitteln und ist die auch rechtskräftig, wenn der Makler eine Annahme der Kündigung verweigert? Können Sie sofort nach der Kündigung einen neuen Vertrag schließen ( natürlich bei einen anderen Makler), da der Verkauf drängt?

Der Vertragspartner akzeptiert die Kündigung nicht mit der Begründung a) die Verträge können nur in Briefform und b) das Einschreiben hätte am 30.11.2017 nicht nur abgeschickt werden müssen, sondern hätte am 30.11.2017 bei ihnen sein müssen. Meine Fragen dazu. a) Ist es richtig, dass die Kündigung per EMail ungültig ist (siehe dazu "BGH vom 14.7.2016: Schriftform-Zwang für Kündigung unwirksam bei Online-Vertrag.")? ... Die Kündigung ist ausschließlich per Briefpost zu richten an: .....

T-Mobile bestätigte die Kündigung und wollte die ausstehenden 18 Monatsraten mal 60 € auf einmal bezahlt bekommen. Ich habe bei T-Mobile angerufen und verlangt dass mein Handy wieder freigeschaltet wird und gesagt dass ich mich rechtlich beraten lasse. ... Der telefonische Kundenberater gab mir zu verstehen dass dafür keine Möglichkeit besteht. • Welche Möglichkeiten habe ich noch aus dem Vertrag zu kommen?

Diese Kündigung ist aber vom 10.11.2010, der Vertrag besteht seit 13.01.2008 (erster Abrechnungszeitraum laut Rechnung vom 31.01.2008. Frage: Ist diese Kündigung noch Fristgerecht? ... Der Vertrag wurde um 1 Jahr verlängert und voll in Rechnung gestellt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte Handy- und Internet-Vertrag aus wichtigem Grund wegen Auswanderung zwecks Familienzusammenfühung (BGB §626) fristlos gekündigt. ... Mein Mobilfunkanbieter hat diese Kündigung mit der Begründung abgelehnt, dass er nach §314 Abs. 4 BGB berechtigt sei, vorerst den ihm entstandenen Schaden geltend zu machen, weil Mobilfunkdienstleistungen auch im Ausland in Anspruch genommen werden können. ... Meine Frage: da ich mich nach der Auswanderung in der Arbeitssuche ohne Einkommen befinde und meine Familie mit Kindern zu ernähren habe, können mir diese Zahlungsforderungen rechtlich zugemutet werden?

I --------  Betreff: Anfrage Ich habe meine Einzelfirma an eine GmbH verpachtet,   ich selbst bin mit Gesellschafter dieser GmbH,  nun will ich die Pachträume wieder mit der Einzelfirma betreiben,  da ein Gesellschafter nicht mehr tragfähig ist  Im Vertrag steht  Das Vertragsverhältnis beginnt am 1.7.96 auf unbestimmte Zeit,  der Vertrag kann erstmals mit einer 6 monatlichen Frist zum 31.12.2001 gekündigt werden  Die Kündigung ist klar im Vertrag geregelt, könnte es rechtliche Bedenken geben Wann muss die Kündigung raus,  zu welchem?

Die Kündigungsklauseln des Vertrags lauten wie folgt: ##### § 2 Vertragslaufzeit / Probezeit / ordentliche Kündigung /
außerordentliche Kündigung / Kostenersatz Der Schulvertrag beginnt ab dem 01.08.2008 und endet mit dem 31.07. des Jahres, in dem das die Schülerin / der Schüler die letzte, in der Schule des Trägers angebotene, Jahrgangsstufe beendet. ... Eine Kündigung gern. ... Im Falle einer außerordentlichen Kündigung oder im Falle der Kündigung des Vertrages vor Vertragsbeginn, bzw. im Falle des Nichtantritts wird eine pauschale Verwaltungsgebühr in zweifacher Höhe des monatlichen Schulgeldes fällig.

So sieht der Vertrag aus: - 1 Din A 4 Seite Vorder-u. ... Dies gilt auch für jede den Vertrag betreffende Zusage. Bei den AGB`s: kein Widerrufsrecht eingeräumt, unter Kündigung steht: Die Mindestvertragslaufzeit und Kündigungsfrist bestimmen sich nach der Vereinbarung auf der Vorderseite.

Bestätigt wurde mir allerdings die Kündigung zum 28.12.2010. ... Eine Kündigung sei nur jährlich möglich, und ich hätte gar nicht meinen alten Vertrag um einen Monat verlängern können. ... Was muß ich tun, damit der Vertrag sofort gekündigt/aufgelöst wird?

Die Bestätigung der Kündigung erfolgte umgehend, jedoch mit dem Datum des 04.12.2025 als Vertragsende. ... Es wurde auf die AGB des Vertrages verwiesen. ... Meine Frage ist, ob dieser Absatz in der AGB rechtlich zulässig ist oder ob ich diesen anfechten kann?

Als erstes habe ich sofort eine Mail geschrieben mit der Aufforderung dem Vertrag nachzukommen. ... Ebenso wie die Kündigung. ... Ich würde deshalb sehr gern wissen wie es sich den Rechtlich nun genau verhält.

Die Kündigung habe ich dann auch per Mail zugeschickt. Vor der Kündigung bzw. vor dem Vorfall hatte ich die Leiterin um ein Gespräch gebeten. ... Nun ja, die Leiterin bestätigt meine Kündigung zum 30.

Allerdings ohne Hinweis auf BGB § 621, da die Kommunikation zwischen A und B immer ohne rechtliche Formulierungen war. Die Kündigung wurde von B nicht bestätigt. Frage: Ist die Kündigung rechtmässig, oder kann A mit rechtlichen Schritten belangt werden?

Ebenso habe ich die Agentur per mail informiert, dass ich den Vertrag aus o.g. ... Mir ist klar, dass Verträge bindend sind und ich hätte diesen eingehalten. ... Sollte ich der Agentur diesen Betrag von ca. 465 EUR zum Ausgleich für die Kündigung direkt anbieten?

Das war ein wesentlicher Grund für uns vier, den Vertrag abzuschliessen. ... Die Dame am Telefon betonte, dass eine Kündigung unter zurückzahlung des Geldes nicht möglich sei, da im Vertrag die Klausel "sollte ein teil des Vertrags nicht zutreffen, behält der Vertrag als solches trotzdem seine Wirksamkeit" enthalten sei Meine Fragen: Ist es rechtens, dass einer Person, die den gleichen Vertrag zum gleichen Zeitpunkt geschlossen hat, Zugang gewährt wird aufgrund von "persönlicher Gutmütigkeit", wie sich die Sachbearbeiterin ausdrückte? ... Wie gehe ich vor, wenn ich am Donnerstag die Kündigung abschicke und nach 10 Tagen Frist, die ich setzen werde, mein Geld nicht zurück kriege?

Nun habe ich am 20.12.2007 mit einem Vermitler von 1&1 einen neuen Vertrag geschlossen, Schaltung ab 25.02.2008. ... Bei der Abfrage wie weit der Vertrag ist wird mir von 1&1 im Internet gemeldet und das bereits seit Dezember. ... Könnte ich auch z.B. über einen Anwalt eine Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach §626 aussprechen lassen, da vor allem DSL gebraucht wird.

Dieses Gewerbe übernahm ich und die mit dabei stehenden Verträge der Künstler. ... Ist keine Kündigung eingetreten, verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr (365 Tage). Gültig ist der Vertrag ab dem 01.

Eine fristgereche Kündigung war somit nicht möglich, ich habe trotzdem eine Kündigung geschickt, welche mir natürlich nicht zu meinem Wunschtermin (Ende dieses Jahres), sondern erst Ende 2008 bestätigt wurde. Nun ist meine Frage, ob die folgenden Umstände vielleicht doch eine Kündigung meinerseits ermöglichen oder evtl. gar kein Vertrag zwischen mir und dem Fitnessstudio besteht, da für mein Verständnis der Betreiber gewechselt hat: Der ursprüngliche Vertrag wurde zwischen mir und der Fitnesskette/dem Unternehmen A geschlossen. ... Nun ist meine Frage, ob es eine rechtliche Grundlage gibt, die es mir ermöglicht, keine weiteren Beiträge zahlen zu müssen bzw. aus dem Vertrag herauszukommen, sofern überhaupt einer besteht und ob es Urteile gibt, auf die ich mich ggf. beziehen könnte.

Aufgrund Gründstücksverkaufs am 27.08.2012 wurde dem Winterdienst am 19.09.2012 von mir ,Alteigentümer, außerordentlich gekündigt ,da für den Leistungszeitraum 01.11.2012 - 01.04.2013 keine Leistung vom Winterdienst mehr benötigt wird.( Fortlaufender Vertrag mit jeweils ordentlicher Kündigungsmöglichkeit zum 15.05. des der Wintersaison folgenden Jahres ) Ist dies so rechtlich möglich?