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Daraufhin haben wir den Vertrag unterschrieben. Auf einen Zusatz auf dem Vertrag haben wir leider nicht bestanden, da für uns, nach dreimaliger Aussage, klar war, dass dies so gehandhabt wird. ... Gibt es eine Möglichkeit aus dem Vertrag herauszukommen?

Meine Fragen: Kann das Studio seine Willenserklärung einfach rückgängig machen, bei drohender Kündigung? Muss ich den bestehenden Vetrag einhalten, oder soll ich auf die Kündigung bestehen. Wie sieht hier die rechtliche Lage aus?

Anstelle des " alten " Vertrages wurde mir ein neuer Vertrag angboten. ... Am 30.06.2006 habe ich diesen ab 01.01.2006 geschlossenen Vertrag gekündigt, unter Bezugnahme auf die vereinbarte Probezeit. ... Bestehen hier rechtliche Bedenken, dass der Ausgleichsanspruch vom Unternehmen nicht anerkannt wird ?

Den angeblich abgeschlossenen Vertrag fechte ich vorsorglich wegen arglistiger Täuschung an. Zudem widerrufe ich diesen Vertrag hilfsweise nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge. ... Von Drohungen mit einer unberechtigten Strafanzeige sollten Sie Abstand nehmen, da ich mir ansonsten rechtliche Schritte gegen Sie vorbehalte.

Nun kam es in den vergangenen Wochen zu folgendem Vorfall: Eine:r unserer Mitarbeiter:innen hat über eine Freelancer-/Projektplattform mit einem a) Firmenaccount, sowie b) den rechtlichen Angaben, dass sie für unsere Firma tätig ist, einen Kunden akquiriert. ... Obwohl 1) alle rechtlichen Angaben auf eben jener Plattform inkl. ... Da wir aktuell nicht mehr an das Angebot der Plattform herankommen (Der Nutzer des Kunden wurde deaktiviert und jeglicher Informationsaustausch ist verschwunden), aber bereits eine Rechnung bezahlt wurde, stellt sich mir die Frage, wie sich hier die Situation rechtlich gestaltet?

Ich habe seit mehreren Jahren einen DSL und Festnetz vertrag über 16.000 kbit bei Vodafon. ... Nachdem ich wiederholt mit dem Support gesprochen habe wurde mir nahegelegt in der Kündigung mit Rechtlichen schritten zu drohen. Auch dies habe ich getan allerdings wurde diese Kündigung scheinbar Ignoriert.

- In dem Schreiben des RA's wird von einem Darlehensvertrag und dessen fristloser Kündigung gesprochen. ... Es wird auch von Seiten der Tochter vermutet, dass an der ganzen Angelegenheit noch ein weiteres Familienmitglied beteiligt ist und hier im Familienverbund gezielt die Tochter finanziell geschädigt werden soll (Zinsen, fristlose Kündigung...).

Nun meine Frage: zum Abschluss des Vertrages wurde der Betriebsrat nicht einbezogen und gefragt ist der Vertrag mit Kündigungsfrist ungültig?

Meine Fragen zum nachfolgenden Fall: Wie beurteilen Sie die Erfolgsaussichten aus rechtlicher Sicht zu den beiden nachfolgenden Fragen? ... Die Höhe des Investitionskostenbeitrages ergibt sich aus den zum Zeitpunkt der Annahme des Antrages auf Erhalt eines Nutzungsrechtes gültigen Bedingungen der SG (Gebührenordnung). § 5 Außerordentliche Kündigung 1.Dieses Nutzungsrecht kann vorzeitig nur durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund beendet werden. 3.Eine Rückzahlung geleisteter Gelder (sowohl des Investitionskostenbeitrages als auch der Jahresbeiträge) durch die SG ist für jeden Fall der Kündigung ausgeschlossen.

Ist dies ein Hinderniss, den Vertrag unter Berufung auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/620.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 620 BGB: Beendigung des Dienstverhältnisses">BGB § 620</a> und <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621</a> zu kündigen?

Mein Mobilfunkanbieter EPLUS weigert sich, meinen Vertrag auch bei Zahlung einer Ablösesumme (die ich in das Ermessen von EPLUS gestellt habe) aufzulösen, damit ich bei einem anderen Netzanbieter einen neuen Vertrag abschliessen kann und die Rufnummer mitnehmen kann. Der Vertrag läuft noch bis Januar 2011 und hat eine Grundgebühr von weniger als 1 EUR pro Monat (was durch eine Reduktion des Basispreises bei der letzten Vertragsverländerung erwirkt wurde).

Vertrages beantragt. ... Ich bin der Meinung, dass durch die Nichterbringung der Leistung seitens des Providers ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung besteht.

Nachmietersuche) 2) Wird bei Kündigung des Mietvertrages der Gbr Vertrag hinfällig?

Am liebsten möchte ich ganz von dem Vertrag zurücktreten. ... Stornierung durch den Teilnehmer (1) Der Teilnehmer kann außerhalb gesetzlicher Rechte oder anderweitig vereinbarter Rechte ohne Angabe von Gründen jederzeit den Vertrag stornieren.

Ich habe meinen Entertain Comfort Vertrag mit der Deutschen Telekom (Gesamtpaket Festnetz, Internet, TV) über meinen neuen Anbieter fristgerecht zum 25.7.2012 gekündigt. ... Die Deutsche Telekom hat mir die Kündigung zum 25.7 bestätigt, will die Rufnummernportierung jedoch erst zum 05.11 veranlassen (also nach Kündigung ca. 5 Monate).

Hallo Hab am 23.4.2008 einen vertrag über 24Monate bei einer telefonfirma mit telefon und internet flat bestellt nun muss ich aus dieser wohnung raus und zu meinen eltern zurück. Da ich dort aber keine möglichkeit habe diesen Vertrag zu nutzen,,da nur ein Telefon anschluss besteht und meine eltern diesen schon durch internet flat und telefon nutzen, wollte ich aus meinem vertrag raus die firma sagt aber ich komm nicht raus da von ihnen alle leistungen erbracht werden könnten. hab ich trotzdem irgendeine chance.

Fragen: Ist ein Vertrag zu Stande gekommen? ... Wann kam der Vertrag zu Stande? ... Im Entwurf des Rahmenvertrages wurde eine Konventionalstrafe für den Fall der vorzeitigen Kündigung durch den Kunden vorgesehen.

Es sind 19 Parzellen auf denen schon seit fast 50 Jahren Gebäude stehen, und eine Kündigung von Seiten Verwaltung mir nicht bekannt ist. Nun steht evtl. eine Kündigung seitens des Verpächter (Gemeindeverwaltung) im Raum.

Anderenfalls droht er mit der Kündigung des laufenden Auftrages sowie anderer schon unterzeichneter Aufträge und behält sich Schadensersatzforderungen vor. ... Daher haben wir selbst per Fax an den gegnerischen Anwalt um eine Fristverlängerung um eine Woche gebeten und mit dem Satz geschlossen: "Anderenfalls mag sich Ihr Mandant an den Vertrag halten." Reicht diese Beantragung um Fristverlängerung, dass sie auch rechtlich wirksam ist?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem, Vor ca. 3 wochen besuchte ich eine Interneteite. Um das Angebot nutzen zu können musste ich meine Daten angeben, allerdings keine Bankdaten. Zusätzlich waren die AGB`s zu akzeptieren, welche ich offensichtlich zu ungenau durchlaß.